Studentenkrawalle Straßenschlachten an der Akropolis

Molotow-Cocktails, Barrikaden und Geschäfte in Flammen, Tränengasschwaden im Stadtzentrum: Derart gewalttätige Ausschreitungen erlebte Athen seit Jahrzehnten nicht. Der Aufstand griechischer Studenten gegen Uni-Reformen könnte zu Neuwahlen führen.

Aus Athen berichtet Gerd Höhler


So hatten sich die Urlauber und Geschäftsreisenden ihren Aufenthalt an der Akropolis sicher nicht vorgestellt: Von den Balkonen des Luxushotels "Grande Bretagne" wurden sie am letzten Donnerstag Zeuge, wie sich Hunderte Demonstranten und Polizisten erbitterte Gefechte lieferten.

Schlachtfeld Syntagmaplatz: Mit Steinen, Eisenstangen, Brandflaschen und Leuchtraketen gingen die vermummten Randalier, die sich selbst als Anarchisten bezeichnen, auf die Polizei los. Die Beamten setzten sich mit Schlagstöcken und Tränengas zur Wehr, das bald auch die Schaulustigen von den Balkonen in ihre Hotelzimmer zurücktrieb. Passanten suchten in Panik Zuflucht in den umliegenden Hotels und Ministerien. Autos und Läden gingen in Flammen auf, auch einen hölzernen Unterstand der Ehrenwache am Grabmal des Unbekannten Soldaten am Parlamentsgebäude fackelten die Anarchisten ab.

Im Plenarsaal verabschiedeten derweil die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei den Stein des Anstoßes, das neue Hochschulrahmengesetz. Es sieht Einschränkungen des universitären Asyls vor, das in der Vergangenheit häufig von Autonomen missbraucht wurde. Außerdem droht Studenten fortan die Zwangsexmatrikulation, wenn sie die Regelstudienzeit um mehr als die Hälfte überschreiten.

Hochschulen besetzt, Ende der Lehre

Bisher kann man in Griechenland praktisch unbegrenzt lange studieren. Weil die "ewigen Studenten" nicht fertig werden, sind die meisten Unis hoffnungslos überfüllt. Die Einführung maximaler Studienzeiten kritisieren viele Studentenfunktionäre aber als unzumutbare Restriktion. Auf Widerstand stößt auch eine Regelung des neuen Gesetzes, die den Hochschulwechsel erschwert. Zudem plant die Regierung eine Verfassungsänderung, mit der private Hochschulen zugelassen werden sollen. Davon verspricht sich die konservative Erziehungs- und Religionsministerin Marietta Giannakou zusätzliche Studienplätze und mehr Wettbewerb. Die Gegner argumentieren, mit der Reform werde der Niedergang der staatlichen Universitäten eingeleitet und das Bildungswesen "kommerzialisiert".

Lange, zu lange, wie manche Kritiker meinen, setzte Ministerpräsident Kostas Karamanlis bei der Bildungsreform auf Konsens. Der ohnehin als konfliktscheu geltende Premier verschob die Vorlage des Gesetzentwurfs mehrfach und verwässerte seine Reformpläne immer mehr. Geholfen hat das nichts, im Gegenteil: Heftige Auseinandersetzungen gab es schon im letzten Sommer, seitdem wuchs die Welle der Proteste von Monat zu Monat, die Gewalt eskaliert. Auch die Hoffnung der Regierung, mit der Verabschiedung des Hochschulgesetzes würden die Proteste abflauen, hat sich nicht erfüllt.

Athen erlebt in diesen Tagen die gewalttätigsten Proteste seit dem Ende der Obristendiktatur vor 33 Jahren. Fast keine Nacht mehr vergeht ohne schwere Ausschreitungen. Im Innenstadtbezirk Exarchia griffen rund 50 Vermummte mit Eisenstangen und Molotowcocktails zehn Polizisten an, einer wurde schwer verletzt. Am Montagmorgen attackierten Anarchisten eine Polizeiwache im Stadtteil Zografou mit Brandsätzen. Vyron Polydoras, Minister für Öffentliche Ordnung, sieht bereits eine "Stadtguerilla" heranwachsen.

Neuwahlen schon im Frühsommer?

Ebenfalls a, Montag blockierten demonstrierende Studenten erneut für mehrere Stunden die Athener Innenstadt. Was sollen sie auch in den Hörsälen? "Der Lehrbetrieb ist praktisch zum Erliegen gekommen", sagt Anastassios Manthos, Rektor der Aristoteles-Universität im nordgriechischen Thessaloniki - Demonstranten halten seit Wochen über 330 Fakultäten und Institute im ganzen Land besetzt.

Linke Oppositionspolitiker versuchen unterdessen, auf dem Feuer der Studentenproteste ihr eigenes Süppchen zu kochen. Die kommunistische KKE wirft der Regierung "Staatsterror" vor. Und der sozialistische Oppositionsführer Giorgos Papandreou, der sich ursprünglich für die Zulassung privater Unis ausgesprochen hatte, zog unter dem Druck des linken Flügels der eigenen Partei seine Zustimmung zur Reform wieder zurück.

Kommentatoren in Athen schließen nicht aus, dass Ministerpräsident Karamanlis angesichts der wachsenden Protestbewegung und der Krawalle die Flucht nach vorn ergreift und die eigentlich erst im März 2008 fälligen Parlamentswahlen auf diesen Frühsommer vorzieht. Große Sorgen, vorzeitige Wahlen zu verlieren, braucht er sich nicht zu machen: Die Mehrheit der Bürger, so haben Demoskopen ermittelt, befürwortet die Bildungsreform. Und eine diese Woche veröffentlichte Umfrage bescheinigt Karamanlis’ konservativer Nea Dimokratia bei der Sonntagsfrage einen Vorsprung von fast vier Prozentpunkten.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.