Studienfinanzierung Koalition erwägt Bafög-Erhöhung

Gerade noch waren alle dagegen, jetzt scheinen alle dafür zu sein. Vor einem Monat hatte sich das Kabinett noch strikt gegen eine Erhöhung des Bafög-Höchstsatzes ausgesprochen. Jetzt wollen Politiker von SPD und CDU die Staatsknete doch erhöhen - und zwar schon 2008.


Berlin - In der Großen Koalition hat sich offenbar ein Wettstreit um die Gunst der Studenten entwickelt. Zunächst hatte sich das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Montag für eine Bafög-Erhöhung noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die SPD-Führung wolle die Fördersätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anpassen und höhere Elternfreibeträge zulassen. Außerdem sollen mehr Schüler und Studenten die Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können.

Studentin beim Bafög-Amt: Kann sie bald auf mehr Geld hoffen?
DDP

Studentin beim Bafög-Amt: Kann sie bald auf mehr Geld hoffen?

Auf diesen Vorstoß reagierte prompt die CDU-Bundesbildungsministerin. Gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigte ein Sprecher des Ministeriums: "Wir streben eine Erhöhung an." Allerdings spielte das Ministerium den Ball zurück an die Sozialdemokraten. Wenn sich das SPD-Präsidium für einen solchen Schritt ausspreche, sei "ja wohl davon auszugehen, dass auch der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem aufgeschlossen gegen übersteht", sagte Schavans Sprecher gegenüber dem "Handelsblatt". Für den Haushalt 2008 werde die Ministerin deswegen "entsprechend agieren". Bisher habe die Ministerin eine Bafög-Erhöhung lediglich mit Blick auf die Haushaltslage abgelehnt und nicht aus grundsätzlichen Überlegungen.

"Die Belange der Studenten ernst nehmen"

Die Jusos zeigten sich von der neuen Einigkeit in der Großen Koalition begeistert. "Die angekündigte Erhöhung des Bafögs ist längst überfällig", sagt der Vorsitzende Björn Böhning. Spätestens 2008 müsse das Plus bei der Ausbildungsförderung kommen. Die Studienkredite, die von Schavan angepriesen werden, seien keine Alternative zur staatlichen Studienfinanzierung.

In der Tat sind die Kredite bei den Studenten nicht sonderlich beliebt. Offenbar haben die Studenten Angst davor, sich zu verschulden. In Nordrhein-Westfalen haben im Wintersemester lediglich 3300 Studenten ein solches Angebot in Anspruch genommen - also nur jeder achte der beitragspflichtigen Studenten. Rund 20.000 Studenten, nur ein Prozent, haben deutschlandweit einen allgemeinen Studienkredit bei der KfW-Bank beantragt.

Auch der Freie Zusammenschluss der StudentInnenschaften (fzs) begrüßt die Diskussion - und fordert zum Handeln auf. "Es ist gerade jetzt wichtig, dass die Politik ihr Wort hält und signalisiert, dass sie die Belange der Studierenden ernst nimmt", sagt fzs-Geschäftsführer Konstantin Bender.

Nullrunden seit 2001

Seit langem schon fordern nicht nur Studenten und das Deutsche Studentenwerk eine Erhöhung. Auch der Bafög-Beirat der Bundesregierung hatte eine deutliche Anhebung der Fördersätze von 10,3 Prozent gefordert - musste aber bei der letzten Verhandlung erneut eine Nullrunde akzeptieren. Eine Erhebung sei zwar "wünschenswert, aber nicht verkraftbar", hatte Bundesbildungsministerin Schavan nach dem Beschluss der Novelle im Februar gesagt.

Das Bafög war zuletzt 2001 angehoben worden. In der jüngsten Novelle im Februar beschloss das Kabinett lediglich einige kleine Verbesserungen für die derzeit rund 507.000 Empfänger. So sollen studierende Eltern künftig einen Zuschlag von bis zu 113 Euro monatlich für die Betreuung von Kindern erhalten, die unter zehn Jahren alt sind. Die Förderbedingungen für ausländische Studenten und Auszubildende sollen sich verbessern. Außerdem sollen Studenten, die ihre Ausbildung komplett in anderen EU-Ländern oder der Schweiz absolvieren, einen Anspruch auf Bafög haben. Der Entwurf wird zurzeit im Parlament diskutiert.

mer/dpa/ddp



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