Bundesbildungsministerin Schavan (CDU): Bafög soll nicht regelmäßig steigen
Soeren Stache/ dpaDas Bafög soll im Jubiläumsjahr nicht steigen. Das hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) noch einmal deutlich gemacht - pünktlich zum 40. Geburtstag des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Schavan schloss eine Erhöhung im laufenden Jahr aus und verwies auf die Steigerungen und die Anhebung der Freibeträge in 2008 und 2010. "Insofern haben wir quasi ein vorgezogenes Geburtstagsgeschenk gemacht", sagte Schavan in einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung". Das Bafög trat am 1. September 1971 in Kraft, kurz darauf wurden die ersten Leistungen an Studenten ausgezahlt.
Dass es keine Erhöhung geben wird, hatte sich schon angedeutet. Der höchste Bafög-Satz liegt derzeit bei 670 Euro, im Schnitt erhält ein geförderter Student 436 Euro im Monat. Rund 2,9 Milliarden Euro steckten Bund und Länder im vergangenen Jahr in die Studentenstütze, wobei zwei Drittel davon der Bund bezahlt.
Schavan gegen Bafög-Automatismus
Das Deutsche Studentenwerk hatte unlängst erneut gefordert, die Bafög-Sätze müssten regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. "Notwendig ist eine kontinuierliche Erhöhung, also jedes Jahr eine Anpassung - als Rechtsanspruch", sagte der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will eine regelmäßige Erhöhung. "Mit Feiern allein ist es nicht getan - wer es ernst meint mit der 'Bildungsrepublik Deutschland' muss das Bafög jetzt fit für die Zukunft machen", sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller.
Der Streit um höhere Sätze kehrt auch ohne Jubiläum alle Jahre wieder. Studentenvertreter klagen schon lange, dass mit Bafög allein kaum jemand durchs Studium kommt, doch das Ministerium wehrt sich gegen eine regelmäßige Aufstockung. Ein Automatismus helfe nicht weiter, sagte Schavan der "Saarbrücker Zeitung".
Weiter sagte Schavan, zur Studienfinanzierung gehörten auch Stipendien und Darlehen - und verwies damit auf das umstrittene Deutschland-Stipendium. Damit sollen leistungsstarke Studenten mit monatlich 300 Euro aus Spenden und Bundesmitteln unterstützt werden. Auch weil die Hochschulen das Geld bei privaten Spendern einwerben müssen, läuft das Programm langsamer an, als zunächst geplant. In diesem Jahr wird es darum zunächst nur etwa 10.000 Deutschland-Stipendiaten geben.
Jusos unzufrieden mit Schavan, RCDS schickt Kärtchen
Der Studentenverband fzs kritisierte die Zahlungen: "Diese Stipendien lösen das drängende Problem der sozialen Selektion nicht, sondern verschärfen es noch", sagte Vorstandsmitglied Erik Marquardt. Es sei absurd, dass Schavan das Bafög nicht stärke und eine Erhöhung ablehne. Auch der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz forderte eine regelmäßige Aufstockung und kritisierte die Stipendienpläne Schavans.
Während die Juso-Hochschulgruppe die Bafög-Erhöhungen der Jahre 2008 und 2010 als "Mogelpackung" geißelte, freute sich der RCDS uneingeschränkt mit Ministerin Schavan. Auf einer Facebook-Seite sammelt die konservative Studentenvertretung Bafög-Glückwunsch-Kärtchen zum 40. Geburtstag.
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Ohne Bafög kein Studium: Für Gunnar Schmalz, der in Bochum studiert hat, war die staatliche Unterstützung "wahnsinnig wichtig", weil er sonst sein Studium nicht hätte finanzieren können.
Bei Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) war es ganz ähnlich: Zum Studienanfang 1974 beantragte und bekam sie Bafög, später finanzierte sie ihre akademische Ausbildung mithilfe eines Stipendiums.
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Auf besondere Probleme mit ihrem Förderantrag stieß Susann Helmund: Weil sie ihren leiblichen Vater nicht kennt, wusste sie nicht, welches Elterneinkommen sie angeben sollte.
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Bafög erhält meist nur derjenige, dessen Eltern wenig verdienen - und der sich erfolgreich durch das Antragsverfahren kämpft. Am Ende bekommt etwa jeder fünfte Student in Deutschland Studienstütze, die Empfängerzahl stieg 2010 durch erweiterte Freibeträge an, die Erhöhung fiel allerdings spärlich aus: Im Schnitt gab es 13 Euro mehr im Monat.
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