Studiengebühren Akademiker-Inkasso läuft an
Ab Sommersemester 2007 können bayerische Universitäten und Kunsthochschulen 300 bis 500 Euro, Fachhochschulen 100 bis 500 Euro pro Semester verlangen. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen und will die Ausnahmen in Grenzen halten: Lediglich fünf bis sieben Prozent der Studenten sollen davon aus sozialen Gründen befreit werden. Dazu zählen Studenten mit mindestens zwei Geschwistern oder mit eigenen Kindern. Für Einzelfälle soll es eine Härtefallklausel geben.
Urlaubs- oder Praktikumssemester sowie Promotionsstudiengänge in den ersten drei Jahren bleiben kostenfrei, ebenso wie das Praktische Jahr bei Medizinstudenten. Außerdem erhalten die Hochschulen die Möglichkeit, von den Gebühren bis zu zehn Prozent ihrer Studenten auszunehmen, wenn sie zum Beispiel sehr gute Prüfungsleistungen zeigen, Tutorien für andere Studenten übernehmen oder sich besonders an der Hochschule engagieren.
Zugleich sollen alle Studenten an bayerischen Hochschulen elternunabhängige Darlehen ohne Sicherheiten bekommen können, die erst nach Abschluss des Studiums je nach Einkommen in Raten zurückzuzahlen sind.
Die Eckpunkte würden noch in einer Rechtsverordnung festgelegt, sagte Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU). Jede Hochschule könne ihre Studiengebühren komplett selbst behalten. "Gleichzeitig bleiben die finanziellen Leistungen des Staates voll erhalten. Das heißt unter dem Strich: Den bayerischen Hochschulen steht mehr Geld zur Verfügung", beteuerte Ministerpräsident Edmund Stoiber.
Studiengebühren: Die Proteste der Studenten
Die bayerische SPD warf der Regierung vor, die soziale Auslese zu verschärfen. "Die wenigen vorgesehenen Ausnahmetatbestände können nur als soziales Feigenblatt bezeichnet werden", sagte die SPD-Bildungspolitikerin Adelheid Rupp.
Auch im benachbarten Baden-Württemberg sorgen die Gebührenpläne für Unruhe. Das Inkassogeschäft dürfe nicht den Universitäten überlassen werden, betonte Eberhard Schaich, Vorsitzender der Rektorenkonferenz und Rektor der Universität Tübingen. Wenn sich die Hochschulen selbst um die Eintreibung kümmern müssten, drohten die Verwaltungsapparate stark aufgebläht zu werden.
Als Folge könnten sie das Geld nicht für Forschung und Lehre verwenden, so Schaich weitrer. Für die Planungssicherheit sei es besser, wenn das Land den prognostizierten Ausfall von 10 Prozent gleich abziehe und den Universitäten 450 statt 500 Euro pro Student und Semester überweise.
Minister hofft auf "Bewusstseinswandel"
Wissenschaftsminister Peter Frankenberg stellte heute das Finanzierungskonzept für die geplanten Gebühren in Baden-Württemberg vor. Nach dem Willen der Landesregierung sollen Studenten vom Sommersemester 2007 an 500 Euro pro Semester bezahlen.
Kredite können Studenten bei der landeseigenen L-Bank zu einem Zinssatz von 5,7 Prozent aufnehmen. Nach dem Studium muss der Kredit ab einem Einkommen von 1060 netto monatlich bei Alleinstehenden und von 2100 Euro bei Familien zurückgezahlt werden, in Monatsraten von jeweils 100 Euro. Diese Konditionen seien für einen Kleinkredit sehr attraktiv, betonte der Vorstandsvorsitzende der L-Bank, Christian Brand.
Ausgenommen von den Gebühren sind chronisch Kranke, Eltern von Kindern bis acht Jahre, Doktoranden und Studenten im Praxissemester. "Damit wollen wir verhindern, dass jemand nicht studieren kann, weil er die Gebühren nicht zahlen kann", erläuterte Frankenberg. "Durch eigene Bildungsinvestitionen bei gleich bleibender Höhe der staatlichen Hochschulfinanzierung werden wir auch bei den Studierenden einen Mentalitätswandel erleben", hofft er, "das Bewusstsein für den Wert des Studiums wird gestärkt."
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte das Gebührenmodell. "Im Gegensatz zu Ländern wie Australien haben wir kein funktionierendes Stipendien-System, das jungen Menschen mit knappem Geldbeutel ein Studium erlaubt", so der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem. "Die Situation in der Lehre wird sich nicht verbessern, da die Hochschulen durch die Studiengebühren etwa die Gelder erhalten, die ihnen gerade erst in den letzten beiden Sparhaushalten gekürzt wurden."