Studiengebühren Auch Bafög-Empfänger sollen zahlen

In den unionsregierten Ländern werden die Gebührenpläne konkreter. Baden-Württemberg legte einen Gesetzesentwurf vor, Nordrhein-Westfalen Eckpunkte. Ausnahmen für Bafög-Empfänger gibt es nicht - im Wahlkampf klang das noch anders. Die Gebührengegner formieren sich neu.


Protest gegen Gebühren (in Essen): "Klares Wahlversprechen gebrochen"
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Protest gegen Gebühren (in Essen): "Klares Wahlversprechen gebrochen"

Ein Eckpunktepapier ist noch kein Gesetzesentwurf. Trotzdem löst das Konzept, das NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) heute zu Studiengebühren präsentierte, bei Studenten erneut heftige Proteste aus. Die Gebührengegner, allen voran das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), wollen den Gegendruck erhöhen und bis zum Jahresende mindestens 100.000 Unterschriften sammeln.

Bereits zum Wintersemester 2006/2007 sollen Nordrhein-Westfalens Hochschulen von Erstsemestern Studiengebühren von bis zu 500 Euro einfordern können. Ab dem Sommersemester 2007 könnten die Gebühren dann für alle Studenten erhoben werden, heißt es im Eckpunktepapier.

Das Land verspricht den Hochschulen, dass sie die Zusatzeinnahmen behalten. Per "Zukunftspakt" will das Land auch "kompensatorische Kürzungen", also Sparmaßnahmen an anderer Stelle des Etats, ausschließen - jedenfalls für die laufende Legislaturperiode. Dabei soll das Geld "in vollem Umfang" der Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen dienen.

Von 500 Euro gehen nur 385 an die Uni

Allerdings wird nicht jeder Euro tatsächlich bei den Hochschulen ankommen. Denn mindestens 23 Prozent der Gebühren fließen in einen sogenannten Ausfallfonds, wie Pinkwart ankündigte - für alle Fälle, in denen Studenten ihre vorgestreckten Gebühren nicht zurückzahlen können. Für die Finanzierung haben die Studenten jedoch einen Anspruch auf ein Darlehen der NRW-Bank mit einem günstigen Zinssatz von unter sechs Prozent. Die Rückzahlung wird erst dann fällig, wenn der Hochschulabgänger mindestens 32.000 Euro im Jahr selbst verdient.

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Studiengebühren: Die Proteste der Studenten

Pinkwart erneuerte seine Forderung nach einer "Geld-zurück-Garantie" bei Lehrmängeln: Die Hochschulen sollen Garantien für die Qualität der Lehre und der Studienbedingungen in ihre Satzungen aufnehmen - und auf Gebühren verzichten, falls unzureichende Bedingungen zu einer Verlängerung des Studiums führen.

Besonders umstritten ist die Ausnahmeregelung für Bafög-Empfänger. Im Wahlkampf hatte der jetzige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) noch betont, Bafög-Empfänger müssten keine Studiengebühren zahlen. So vereinbarten es CDU und FDP auch Mitte Juni: "Bafög-Empfänger entrichten kein Studienentgelt", heißt es wörtlich auf Seite 67 des Koalitionsvertrages.

Keine Ausnahme für Bafög-Empfänger

Das gilt nun nicht mehr, aus der neuen Sicht der Landesregierung eine Frage der Gerechtigkeit. Dass Studenten mit nur wenig Bafög befreit und andere Studenten zur Kasse gebeten würden, sei "nicht vermittelbar". Dieses Argument wiederum halten die Gebührengegner für nicht vermittelbar: Rüttgers habe damit "ein klares Wahlversprechen gebrochen", erklärt Sascha Vogt, Geschäftsführer des ABS.

Plakat in NRW: Die Studenten sind zornig
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Plakat in NRW: Die Studenten sind zornig

Die Verschuldung ist allerdings durch eine Obergrenze gedeckelt: Die Rückzahlsumme von Bafög und Studiengebühren zusammen soll 10.000 Euro nicht übersteigen. Damit werden nur die Studenten, die wenig Bafög erhalten, belastet. Ob ein Student Studiengebühren bezahlen muss oder nicht, hängt damit von drei Faktoren ab: Wie viel Bafög bekommt er? Wie lang dauert das Studium? Und wie hoch sind die Gebühren, die die Hochschule einfordert?

Praktisch bedeutet das zum Beispiel: Wer in fünf Jahren Studium mehr als 333 Euro pro Monat bezogen hat, wird durch die Studiengebühr nicht zusätzlich belastet. Solche Rechnungen berücksichtigen nicht, was aus dem Bafög in Zukunft wird. Falls Union und FDP künftig die Bundesregierung stellen, ist denkbar, dass sie das Bafög auf Volldarlehen umstellen oder sogar ganz abschaffen.

Volksbegehren gegen Studiengebühren?

Für die kurzen Bachelor-Studiengänge gilt außerdem, dass pro Semester höchstens 1000 Euro an Bafög und Gebühren zurückgezahlt werden müssen; die Obergrenze sinkt in diesen Fällen auf 6000 Euro. "Diese Regelung führt dazu, dass nur zwei Drittel aller Bafög-Empfänger überhaupt Studiengebühren zahlen müssen", sagte André Zimmermann vom NRW-Wissenschaftsministerium SPIEGEL ONLINE.

Im studentenstärksten Bundesland schlagen die Protestwellen hoch. Das ABS setzt vor allem auf Unterschriften - zunächst als politisches Signal. "In Zukunft denken wir auch über ein Volksbegehren nach, aber dafür brauchen wir mehr Zeit", so ABS-Sprecher Sascha Vogt. Ein Volksbegehren müsste von mindestens acht Prozent der deutschen Stimmberechtigten in NRW gestellt werden, etwa eine Million Unterschriften würden benötigt, um die Einführung von Studiengebühren ins Wanken zu bringen.

Derweil leistet die Opposition im Landtag Schützenhilfe: "Das Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", erklärte Bärbel Höhn, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, die der Landesregierung ebenso wie die SPD den Bruch von Wahlversprechen vorwarfen.

Baden-Württemberg hatte bereits gestern als erstes Bundesland einen Gesetzesentwurf zu Studiengebühren vorgelegt, zwei Jahre vor dem geplanten Start. Auch in Baden-Württemberg sollen die Studenten ab dem Wintersemester 2007 pro Semester 500 Euro bezahlen. Die Opposition kritisierte die Pläne als unsozial. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler etwa erklärte, die "soziale Auslese an den Hochschulen" werde damit weiter verschärft. Studierende aus weniger begüterten Familien müssten teure Kredite aufnehmen.

Der Staat gibt und nimmt

Oettinger betonte, die Mittel seien zweckgebunden und nur für die Haushalte der Hochschulen bestimmt. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium erwartet Mehreinnahmen von jährlich 150 Millionen Euro. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg rechnete vor, dass jeder Student damit nur zehn Prozent der tatsächlichen Kosten eines Studienplatzes trage.

Die Schulden-Obergrenze liegt mit 15.000 Euro höher als in NRW, im Gesetzesentwurf sind Bafög-Empfänger nicht ausgeklammert. "Das wäre ungerecht den Studenten gegenüber, die kein Bafög erhalten", erklärte Gunter Schanz vom baden-württembergischen Wissenschaftsministerium.

Nach der geplanten Regelung müssen also auch Empfänger des Bafög-Höchstsatzes Studiengebühren zahlen: Mit der einen Hand gibt der Staat, mit der anderen nimmt er. Und mit Bafög-Zuschüssen würde auch der Bund dazu beitragen, dass Studenten in den Ländern ihre Gebühren abliefern. Von Studiengebühren spricht NRW übrigens nicht - Andreas Pinkwart meidet das böse Wort und nennt die Gebühren konsequent "Studienbeiträge".

In Baden-Württemberg ist das politische Räderwerk mit dem Gesetzesentwurf in Gang gesetzt. Im jetzt gestarteten Anhörungsverfahren können die Hochschulen und Berufsakademien bis zum 24. Oktober Stellung nehmen und den Gesetzesentwurf kommentieren. Auch die Studentenausschüsse, Studentenwerke und Gewerkschaften werden gehört. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte an, der Landtag werde voraussichtlich am 15. Dezember endgültig über die Gebühreneinführung entscheiden.

Jens Radü



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Seite 1
Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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