Studiengebühren Baden-Württemberg

Das Ländle hatte einen besonders energischen Gebührenfreund als Wissenschaftsminister und ebenso energische Gegner: mit Massenklagen versuchten Studenten, das Inkasso zu stoppen - zunächst vergeblich. Doch im Frühling 2011 kündigte Grün-Rot schließlich das Ende der Campusmaut an.

Studentenzahl:

294.362 (im Wintersemester 2010/2011)

Derzeitige Gebühren:
500 Euro pro Semester seit Sommersemester 2007; kostenloses Studium aber angekündigt für Sommersemester 2012.

Position:
Der langjährige Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) ist einer der vehementesten Gebührenfans und bereitete über Jahre Gebührenmodelle vor. Schon Anfang September 2005 legte Baden-Württemberg als erstes Bundesland einen Gesetzesentwurf vor, der im Dezember 2005 verabschiedet wurde.

Zahlen mussten Studenten erstmals im Sommer 2007 - landeseinheitlich 500 Euro. In Ausnahmefällen wie Kindererziehung (bis 14 Jahre), Behinderung oder einer überdurchschnittlichen Begabung gibt es eine Gebührenbefreiung. Ausgenommen sind auch Doktoranden und Studenten im Praxis- oder Urlaubssemester sowie Studenten mit mindestens zwei Geschwistern, bei denen neuerdings egal ist, ob sie noch zur Schule gehen, arbeiten, auch studieren oder gerade auf Weltreise sind.

Wer das Geld nicht aufbringen kann, hat Anspruch auf ein Darlehen - zu einem maximalen Zinssatz von 5,5 Prozent - bei der staatlichen L-Bank. Die Rückzahlung beginnt zwei Jahre nach Studienende, wenn das Monatseinkommen mehr als 1140 Euro netto beträgt (für einen nicht verdienenden Ehepartner kommen 520 Euro hinzu, pro Kind 470 Euro). Die Monatsraten betragen 50, 100 oder 150 Euro. Auch Bafög-Empfänger müssen zahlen.

Offiziell sollen die Hochschulen die Gebühreneinnahmen zusätzlich bekommen, offiziell dürfen sie das Geld ausschließlich für die Verbesserung der Lehre einsetzen. Manche Hochschulen sorgten dennoch durch besonders bizarr-kreative Verwendungspläne für Aufsehen - etwa die Uni Freiburg mit ihren Gedankenspielen, die Extra-Euros einfach mal für die Heizkosten auszugeben, also gewissermaßen durch den Schornstein zu pusten.

In Baden-Württemberg wehren sich Gebührengegner besonders resolut. Eine landesweite Boykottbewegung scheiterte am Ende zwar an zu schwacher Beteiligung; lediglich an drei kleineren Karlsruher Hochschulen machten genügend Studenten mit und verzichteten dann doch, weil ihnen das Rausschmiss-Risiko zu groß wurde. Aber vor allem in Stuttgart und Freiburg deckten Studenten die Verwaltungsgerichte mit Massenklagen ein. In den ersten Prozessen kassierten sie Schlappen, kämpften tapfer, mussten allerdings vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine wohl finale Niederlage einstecken: Die obersten Verwaltungsrichter im Ländle urteilten, dass Studiengebühren nicht die grundgesetzlich verankerte Berufs- und Ausbildungsfreiheit beschneiden - und dass das Recht auf Hochschulzulassung für jedermann kein kostenfreies Studium garantiere.

Nach dem Wahlsieg von Grün-Rot im Frühling 2011 versprach die künftige Landesregierung: Wir schaffen die Gebühren ab. Im Koalitionsvertrag ist vom Sommersemester 2012 die Rede.

Prognose:
Grün-Rot kann es sich kaum leisten, von diesem zentralen Wahlversprechen abzurücken, zumal sowohl Grüne als auch SPD hoffen, in der Bildungspolitik punkten zu können. Das Gebühren-Vorreiterland Baden-Württemberg wird wohl bald die Campusmaut tatsächlich abschaffen.

jol/cht/otr
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