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28. August 2009, 20:03 Uhr

Studiengebühren

Bayern

Der Freistaat hat die Einführung von Studiengebühren recht früh beschlossen, die Studentenproteste blieben überschaubar. Auch Bayerns Verfassungsgerichtshof hat die Campusmaut abgesegnet - die ohnehin zahmen Widerständler regen sich kaum mehr.

Studentenzahl:
290.106 (Wintersemester 2010/2011)

Derzeitige Gebühren:
Seit Sommersemester 2007 an Universitäten 300 bis 500 Euro, an Fachhochschulen 100 bis 500 Euro pro Semester

Historie:
Das Kabinett beschloss im Herbst 2005, der Bayerische Landtag dann im Mai 2006 mit der satten CSU-Mehrheit, zum Sommersemester 2007 Studiengebühren einzuführen. Und so geschah es. Einige Studenten können sich davon aus sozialen Gründen befreit werden. Dazu zählen Studenten mit Bruder oder Schwester, der bzw. die an einer gebührenpflichtigen Hochschule studiert oder mit mindestens zwei Geschwistern oder mit eigenen Kindern (unter 18 Jahren). Hinzu kommen Härtefälle.

Urlaubs- oder Praktikumssemester sowie Promotionsstudiengänge in den ersten drei Jahren bleiben kostenfrei, ebenso das Praktische Jahr bei Medizinstudenten. Außerdem haben die Hochschulen die Möglichkeit, von den Gebühren bis zu zehn Prozent ihrer Studenten auszunehmen, wenn sie zum Beispiel sehr gute Prüfungsleistungen zeigen, Tutorien für andere Studenten übernehmen oder sich besonders an der Hochschule engagieren.

Die Studenten können elternunabhängige Darlehen ohne Sicherheiten bekommen, die erst nach Abschluss des Studiums und erst ab einem Einkommen von mindestens 1040 Euro netto in Raten zurückzuzahlen sind.

Die Proteste blieben verhalten, bei Bayerns Studenten gab es kein ganz großes Aufbegehren. Besonders desaströs endete ein Boykottversuch an der LMU München, einer der deutschen Mammut-Unis: Obwohl Gebührenrebellen wacker trommelten, machten dort lediglich 163 von insgesamt rund 44.000 Studenten mit - eine Quote von unter 0,4 Prozent und damit eines der erfolglosesten Boykott-Experimente bundesweit.

Die Campus-Maut ist eingeführt, davon will der Freistaat nicht mehr abrücken. Zum ersten Mal seit 46 Jahren musste die CSU sich nach dem Wahldebakel im September zwar einen Koalitionspartner suchen - doch die FDP knickte bei den Studiengebühren ein und gab ihre Forderung nach einer nachgelagerten Campusmaut auf. Einzige größere Änderung bei der Gebühr: Die Befreiung für Studenten mit einem Bruder oder einer Schwester an einer Hochschule. Außerdem fiel zum Sommersemester 2009 die Verwaltungsgebühr von 50 Euro weg, die bayrische Studenten seit dem Wintersemester 2004/2005 zweimal jährlich an den Staat entrichten mussten.

Gebührengegner setzten außerdem auf eine Popularklage, die über 1000 Studenten Anfang Mai 2007 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichten. Beistand dafür holten sie sich bei Politikern und Prominenten, darunter die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth und TV-Moderatorin Barbara Schöneberger - nützte aber nichts. Wie schon der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg urteilten die bayerischen Verfassungsrichter im Mai 2009, die Gebühren seien sozialverträglich und hinderten niemanden am Studieren.

Prognose:
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) beharrt darauf, Studiengebühren seien "sinnvoll und plausibel", darum sollen sie weiter kassiert werden - "Ich hoffe, es bleibt auch so in Bayern", sagt Heubisch und klingt vorsichtig.

Schwarz-Gelb in Bayern steht stabil - doch nach den gehäuften Gebührenabschieden in anderen Bundesländern, schnell in Baden-Württemberg, langsamer in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, ist das reiche Land im Süden in der Gebührenfrage inzwischen weitgehend isoliert.

jol/cht

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