Studiengebühren Bewegung beim Tauziehen

In der Dauerdebatte über Studiengebühren treten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz überraschend die Flucht nach vorn an. Beide Länder führen "Studienkonten" ein: Vorlesungen werden wie bei einer Chipkarte abgebucht. Wer das Kontingent aufbraucht, muss zahlen - Langzeitstudenten unter Druck.

Die Lage ist längst schon verfahren, die Fronten sind verhärtet - seit ihrem Amtsantritt bemüht sich Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, einen Verzicht auf Studiengebühren bundesweit zu verankern. Bisher stets vergeblich. Vor allem die Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg und Niedersachsen ließen keine Gelegenheit aus, die SPD-Politikerin zu düpieren.

Das Wahlversprechen des Gebührenverbots wird Bulmahn kaum noch umsetzen können und schwenkte allmählich auf einen weicheren Kurs ein. Langzeit-Studiengebühren findet sie inzwischen akzeptabel: "Als Student hat man auch eine Verantwortung, sein Studium in einer bestimmten Zeit zu absolvieren."

Einige Monate war es seltsam ruhig um den Zankapfel Studiengebühren, nun ist die Debatte neu entbrannt. Am Dienstag trafen sich die über die Gebührenfrage zerstrittenen Hochschulrektoren, um hinter verschlossenen Türen zu beraten. Zur gleichen Zeit gingen Jürgen Zöllner, Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz, und seine nordrhein-westfälische Kollegin Gabriele Behler überraschend an die Öffentlichkeit: Beide Länder wollen ab 2004 "Studienkonten" einführen.

Dahinter steckt ein kompliziertes Modell, das Zöllner bereits vor eineinhalb Jahren vorgestellt hatte und jetzt wieder aus der Schublade zog - eine Art Chipkarte für Bildungsangebote: Im ersten Semester erhält jeder Student ein Konto von zum Beispiel 200 Semesterwochenstunden. Davon werden, wie bei einer Telefonkarte, jedes Semester die besuchten Vorlesungen und Seminare abgebucht.

Die genaue Zahl berechnet sich nach den im jeweiligen Fach regulär benötigten Stunden plus Aufschlag von 20 Prozent. "Ich meine, dass jeder das Recht hat, eine Ehrenrunde zu drehen", sagte Zöllner. Und auch Behler will "Studenten, die sich besonders breit bilden, nicht bestrafen".

Deshalb können Studenten ihr Konto innerhalb der Regelstudienzeit folgenlos überziehen. Und wer das Examen nach Plan schafft, kann das Restguthaben später für Weiterbildung nutzen. Auch ein längeres Studium ist kostenfrei möglich, solange man mit dem Kontingent auskommt - allerdings maximal doppelt so lange wie die Regelstudienzeit.

"Zäsur in der deutschen Hochschulpolitik"

Wer indes bummelt, sich wahllos in Seminare einträgt oder mehr als einmal das Fach wechselt, muss künftig zahlen. Ist das Konto vor dem Abschluss leer, kassieren die Länder Gebühren - voraussichtlich 1000 Mark pro Semester, wie Behler ankündigte.

Nachdem es zunächst schien, als sei das Studienkontenmodell rasch wieder in der Versenkung verschwunden, konnte Jürgen Zöllner nun Gabriele Behler überzeugen - die Bildungsministerin des mit Abstand studentenstärksten Bundeslandes. Die beiden SPD-Politiker sind sich einig: Sie lehnen allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester ab, wollen aber "Bewegung in die verhärtete Debatte bringen", so Behler. Und Zöllner sieht die Einführung von Studienkonten gar als "Zäsur in der Geschichte der deutschen Hochschulpolitik".

Auf den ersten Blick ähnelt das Studienkonten-Konzept den Strafgebühren für Langzeitstudenten in Baden-Württemberg. Dort müssen sie ab dem 14. Semester 2000 Mark jährlich zahlen - was Baden-Württemberg als "Bildungsguthaben" sprachlich umnebelte. Die starre Grenze trifft allerdings vor allem Teilzeitstudenten, die intensiv jobben oder Kinder erziehen müssen.

Alternative zu reinen Strafzöllen

Das Studienkonto ist flexibler, großzügiger bemessen und bietet mehr Anreize für ein zügiges Studium als reine Strafgebühren, die inzwischen auch Niedersachsen, Hamburg, das Saarland und möglicherweise Berlin planen. Unterdessen hat die FU Berlin sogar die Zwangsexmatrikulation von Langzeitstudenten beschlossen, die nach einer Pflichtberatung das Studium schleifen lassen.

Die Zielrichtung ist in fast allen Ländern ähnlich: Die Wissenschaftsminister wollen die Studenten zu mehr Eile antreiben. "Durchschnittliche Studienzeiten von 12 bis 14 Semestern sind mir eindeutig zu lang", sagte Gabriele Behler, die gemeinsam mit Zöllner bei ihren Länderkollegen für das Modell werben will. Und am Mittwoch wird sich auch die Hochschulrektorenkonferenz nach Abschluss ihrer Tagung unangenehmen Fragen stellen müssen - die Rektoren sind sich völlig uneins und haben die leidige Gebührenfrage seit Jahren umschifft.

Ungeklärt scheint die Frage der Konten-Kontrolle. Zöllner erklärte, dass entweder pro Semester eine feste Zahl von Wochenstunden oder aber nur die tatsächlich besuchten Vorlesungen und Seminare abgebucht werden sollen. Folglich warnte das studentische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren vor einem "irrwitzigen Verwaltungsaufwand".

Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) sieht das Studienkonten-Modell als endgültige "Bankrott-Erklärung" für Edelgard Bulmahn. Mit einer frühzeitigen Verankerung des Studiengebührenverbots, so der fzs-Vorwurf, hätte die Bundesbildungsministerin "das jetzige Debakel verhindern können".

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