Studiengebühren "Blindflug bei der Verteilung"

Knapp 35 Millionen Euro an Studiengebühren liegen ungenutzt auf den Konten der Hamburger Hochschulen. Alles normal und längst verplant, sagt etwa die Uni Hamburg. Die Studenten allerdings sind wütend. Auch in anderen Bundesländer horten Unis die Campusmaut - und das sorgt für Ärger.
Uni Hamburg: 18 Millionen Euro im Sparstrumpf

Uni Hamburg: 18 Millionen Euro im Sparstrumpf

Foto: dpa

Uli Hoeneß war immer stolz auf das prall gefüllte Festgeldkonto des FC Bayern und dachte gar nicht daran, seine eisernen Reserven komplett auszugeben. Da läuft es an einer Universität schon anders, hier sollen die Millionenbeträge aus Studiengebühren explizit in die Verbesserung der Lehre investiert werden, und zwar zügig. Für schlechte Zeiten zu sparen gilt nicht als weitsichtig, sondern ist unfair für die zahlenden Studenten.

Aus diesem Grund wollte die Hamburger SPD-Politikerin Dorothee Stapelfeldt wissen, wie es eigentlich um die aktuellen Kontostände der hanseatischen Hochschulen bestellt ist: "Erstaunlich gut", sagt die Hochschulexpertin jetzt, wo die Zahlen offen liegen.

In Hamburg zahlen Studenten 375 Euro pro Semester - allerdings nachgelagert, also nach dem Ende des Studiums. Im Bericht des Senats betrug der Kassenstand der Uni Hamburg Ende 2010 gut 18 Millionen Euro. Die Technische Universität kam auf 10,26 Millionen Euro Guthaben. Weitere knapp sieben Millionen Euro liegen bei den kleineren Hamburger Hochschulen herum.

"Ich kann ja nicht einfach Tausend Beamer kaufen"

Doch warum liegen Millionen von Euros als Überschuss auf der Bank und werden nicht investiert? "Es gibt keinen Überschuss", sagt dazu Holger Fischer, Vizepräsident der Universität Hamburg, SPIEGEL ONLINE. "Alles, was wir eingenommen haben, ist bereits verplant." Doch die Universität lässt sich dabei gern etwas Zeit: Laut Fischer konnte die vollständige Verteilung erst mit "gesichertem Geld" geplant werden, wenn klar ist, "wie viel Studiengebühren uns zur Verfügung stehen".

In Hamburg kostet Studieren seit 2007 Geld. Eigentlich genug Zeit, sich eine gewisse Planungssicherheit zu verschaffen. Der Start mit den Studiengebühren aber war holprig, mit einem "gewissen Blindflug bei der Verteilung", sagt Fischer. Daher wollte man wohl nichts überstürzen. Manche Investitionen würden außerdem langfristig getätigt, und der Abfluss sei immer etwas langsamer als die Einnahmen: "Ich kann ja nicht einfach Tausend Beamer kaufen", sagt der Uni-Vize.

Damit hätte auch Sören Faika ein Problem. Der Asta-Vorsitzender der Universität Hamburg sagt: "In letzter Zeit ist es absurd, für was das Geld ausgegeben wird." Etwa um für diverse Räume neue Fernsehgeräte zu kaufen. "Das ist schon schick, aber meistens unnötig", sagt der Studentenvertreter.

"Nichts greifbar, nichts spürbar, da ist nix"

Zwar sei das Geld der Universität tatsächlich verplant, "aber die Umsetzung kann noch Jahre dauern. Wann es tatsächlich ankommt, ist unklar". Für Sören Faika ist die Sache eindeutig: "Das Geld kommt von uns, deshalb wollen wir auch den Effekt spüren - aber da ist nichts greifbar, nichts spürbar, da ist nix."

Eine Kritik, die allerdings noch nicht bis zu Wissenschaftssenatorin Herlinde Gundelach (CDU) durchgedrungen ist: "Es ist besser geworden, wir geben deutlich mehr aus, und deshalb gibt es aus meiner Sicht auch keine Proteste von Studenten", sagte die Senatorin SPIEGEL ONLINE. Das aufgestaute Geld erklärt sie sich mit der anfänglichen Unsicherheit über die korrekte Verwendung der Gebühren: "Die Frage, ob davon wissenschaftliches Personal eingestellt werden darf, die Umstellung der Hochschule auf ein neues Rechnungswesen - das alles hat Zeit gekostet."

Zusätzlich seien sich die Universitäten mit dem Blick auf die anstehenden Wahlen unsicher, ob die Studiengebühren erhalten bleiben. "Darum brauchen sie eine gewisse Sicherheit", sagt Gundelach. Im "persönlichen Gespräch" erinnere sie die Rektoren immer wieder daran, das Geld auch auszugeben.

Ihr bayrischer Kollege Wolfgang Heubisch (FDP) greift da schon zu deutlicheren Mitteln: Im November 2010 forderte er seine Hochschulpräsidenten in einem Brief auf, "dass noch vorhandene größere Restmittel aus eingenommenen Studienbeiträgen (...) zeitnah bedarfsgerecht verausgabt werden". Der Staatsminister wolle, "um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studiengebühren in Bayern nicht zu gefährden, (...) nicht von einem weiteren Anstieg der Restmittel berichten müssen".

Restmittel? Gibt es überall

Auch in Bayern liegt also ein Teil der Gebühren auf Konten herum. So saß die Ludwig-Maximilians-Universität München im Jahr 2009 auf einem beruhigenden Polster von 20,2 Millionen Euro. Neuere Zahlen lagen auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE noch nicht vor. Aber: "Es gibt überall Restmittel", sagt eine Uni-Sprecherin.

Die Universität Würzburg hingegen ist mittlerweile peinlichst darauf bedacht, keinen Überhang mehr zu produzieren. 2009 verfügte die Uni noch über "erhebliche Reserven in Millionenhöhe", so ein Sprecher der Universität. Anfang 2010 seien es noch immer aufgestauten Finanzmittel aus Studiengebühren von zwei Millionen Euro gewesen. Diese seien aber inzwischen "weiter abgeschmolzen", so der Sprecher.

Studentenvertreter der Uni kritisieren allerdings, wofür ihre Hochschule das Geld nun ausgibt: So wurde die Zentralverwaltung in Würzburg mit knapp zwei Millionen Euro mitfinanziert, das Internetsystem zur Prüfungsanmeldung erneuert und mit 180.000 Euro für eine Baumaßnahme gebürgt - dabei soll es um die Erneuerung von Steckdosen in einem Uni-Gebäude gehen. All das seien Ausgaben, die keine Verbesserung darstellen, sondern gerade einmal den Grundbedarf abdecken, kritisiert die Studierendenvertretung.

Das verdeutlicht einen unschönen Trend an deutschen Hochschulen, vor dem Gebührengegner schon vor der Einführung der Studienbeiträge warnten: Nach und nach, so die Befürchtung, würden Studenten die Finanzierung des Normalbetriebes an den Hochschulen übernehmen. Versprochen wurde von den Landesregierungen der Gebührenländer aber, ausschließlich die Verbesserung der Lehre zu finanzieren - und nicht die Substanz, also Professorenstellen und den Hochschulbau.

Dass Druck von außen durchaus Schleusen öffnen kann, zeigt ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen: Dort hatten die Fachhochschulen in Aachen, Niederrhein, Köln und Südwestfalen insgesamt 35 Millionen Euro auf den Konten gehortet. Weil das Geld weder ausgegeben noch verplant worden war, forderte der damalige Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Hochschulen mit einer Frist auf, die Millionen endlich auszugeben - sonst werde es das Ministerium tun. Als Folge wurde der interne "Stausee" geleert und das Geld in einem Investitionsfeuerwerk gezündet. Allerdings ohne die Studenten dabei wirklich einzubinden.

Einen besseren Ansatz wählte die FH Regensburg: Im vergangenen Sommer zogen Hochschule und Studentenvertreter gemeinsam Bilanz - und senkten die Gebühren zum laufenden Wintersemester auf 400 Euro.