Studiengebühren-Boykotteure Kunsthochschule schickt Gerichtsvollzieher

Sie zahlen einfach nicht: Hamburger Kunststudenten boykottieren seit Jahren die Studiengebühren. Die Kunsthochschule mahnte und warnte und lässt jetzt die offenen Forderungen eintreiben. Einigen Studenten wurde laut Asta bereits das Bank-Konto gesperrt.
Boykott-Beginn: Bei der Campusmaut machen die Hamburger Kunststudenten nicht mit

Boykott-Beginn: Bei der Campusmaut machen die Hamburger Kunststudenten nicht mit

Foto: ddp

Der Streit um Studiengebühren zwischen der Hamburger Hochschule für bildende Künste (HfbK) und ihren Studenten hat die nächste Eskalationsstufe erreicht: Mehr als 50 Studenten, die sich weigern, Gebühren zu zahlen, droht die Pfändung. Laut Hochschul-Asta ließen die zuständigen Landeskassen bei einigen Studenten schon am vergangenen Freitag die Bank-Konten sperren. "Vollstreckungsbeamte suchten in den letzten 14 Tagen wiederholt Studierende in ihren Wohnungen auf, um ausstehende Studiengebühren einzutreiben", heißt es in einer Mitteilung.

Es ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die im Jahr 2007 begann. Aus Protest gegen die Studiengebühren weigerten sich bereits damals zahlreiche Kunststudenten, zu zahlen. Hochschulpräsident Martin Köttering ließ daraufhin Exmatrikulationen an die Boykotteure verschicken. Die HfbK erntete viel Kritik für den drastischen Schritt. Auch Präsident Köttering war nicht glücklich mit dem eigenen Vorgehen. Über Jahre hatte er sich gegen die Einführung der Campusmaut gestemmt. Er sah sich damals aber gezwungen, die Beschlüsse des CDU-Senats zu exekutieren. Wer nicht zahlte, flog.

Unter Schwarz-Grün wurde dann einiges aufgeweicht: Der entsprechende Exmatrikulationsparagraf wurde zur Kann-Bestimmung. Ausstehende Gebühren dürfen seitdem zinslos gestundet werden. Und die Campusmaut sank auf 375 Euro pro Semester. Doch das ist noch immer eine Menge Geld, vor allem für Kunststudenten. Denn ihr Studium ist ohne Gebühren schon kostenintensiv: Ateliermieten in Hamburg sind hoch, Arbeitsmaterialien teuer. Deshalb nimmt noch immer etwa ein Drittel der rund 700 HfbK-Studenten an dem Boykott teil.

Die Kunsthochschule verfährt nach dem Prinzip: Wir können nicht anders

Mittlerweil hat die Hochschule ihre Forderungen gegen säumige Studenten an die Eintreibestelle der Finanzbehörde übermittelt, an die Kasse Hamburg. Die mahnt die Forderung einmal an und treibt das Geld dann ein, auch durch Pfändungen und auch über Landesgrenzen hinweg. Der Asta berichtet von einem ehemaligen Studenten, der mittlerweile in Berlin von Hartz IV lebt. "Ich bekomme fast täglich Besuch von Beamten des Finanzamtes Berlin, die als verlängerter Arm der Kasse Hamburg tätig werden", zitieren ihn die Studentenvertreter.

Ob wirklich 50 Studenten betroffen sind, wie der Asta mitteilt, kann die HfbK nicht bestätigen. Sprecherin Sabine Boshamer sagte, genaue Zahlen lägen noch nicht vor. Zum Vorgehen sagte sie: Die Betroffenen würden zwei Mahnungen von der Hochschule bekommen, bevor die Forderung an die Kasse Hamburg weitergeleitet werde. Niemand könne jetzt überrascht sein.

Boshamer betonte, dass HfbK-Präsident Köttering auch mit dem jetzigen Vorgehen nicht glücklich sei und sich weiterhin grundsätzlich gegen Studiengebühren wendet. Doch auch diesmal sehe er sich zu der Maßnahme gezwungen.

Bei der zuständigen Wissenschaftsbehörde in Hamburg heißt es: "Das ist eben ein Gesetz." Es gelte für alle. Einzelne Studenten könnten nicht einfach entscheiden, dass sie nicht zahlen. Ein Sprecher verweist auf die Stundungsmöglichkeit.

Den Betroffenen bleibt, sofern sie nicht zahlen können, nur die Möglichkeit, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben - den sogenannten Offenbarungseid. Laut Asta wollen sich viele Studenten trotzdem weiterhin an dem Boykott beteiligen.

otr
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