Studiengebühren Bürokratie frisst Teil der Einnahmen auf

In Baden-Württemberg und Niedersachsen streiten Uni-Rektoren und Landesregierungen darüber, wie viel von den geplanten Studiengebühren tatsächlich bei den Hochschulen ankommt. Jeder Euro wird es jedenfalls nicht sein.

Es war das Mantra der Studiengebühren-Befürworter: Jeder Euro fließe für bessere Lehre direkt an die Hochschulen. Nun werfen Rektoren und Opposition in Baden-Württemberg Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) vor, dieses Versprechen gebrochen zu haben, noch bevor sein Gebührengesetz im November den Landtag passiert.

Die Konferenz der Uni-Rektoren des Landes warnt, das "hochgradig bürokratische Verfahren" werde viel Geld verschlingen. So müssten die Hochschulen selbst prüfen, wenn Studenten sich von Gebühren befreien lassen wollten. Zudem sollten sie die Kosten für jenen Fonds übernehmen, der einspringt, wenn Absolventen später Studienkredite nicht zurückzahlen können oder wollen.

Kosten und Ausfälle summierten sich auf "40 Prozent oder mehr" der erwarteten Einnahmen, sagt der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, der Tübinger Rektor Eberhard Schaich. Es sei gegenüber den Studenten nicht verantwortbar, "dass ein so großer Anteil der von ihnen entrichteten Gelder zweckentfremdet wird". Der Konstanzer Rektor Gerhart von Graevenitz kündigte an, bei den Abzügen bliebe kein Geld für Stipendien.

"Polemik statt sachlicher Kritik"

Die Grünen im Landtag urteilen: "Versprechen gebrochen." Sie befürchten, dass sich die Betreuung der Studenten durch Gebühren nicht verbessert. Stellt die Hochschule Mitarbeiter ein, muss sie nach dem Kapazitätsrecht auch die Zahl der Studienplätze erhöhen. Das Geld werde nicht für mehr Personal, sondern lediglich für "Kosmetik" eingesetzt, kritisierte Theresia Bauer, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen: "Die Regierung sieht es lieber, dass die Hochschulen in die Erneuerung von Sitzkissen investieren anstatt in die personelle Verstärkung der Lehre, weil sie keine zusätzlichen Studienplätze schaffen will."



Minister Frankenberg bezeichnete Einwände, die Grüne und der Rektoren in seltener Eintracht vorbrachten, als "Polemik statt sachlicher Kritik". Er rechne nach Abzug aller Kosten mit 180 Millionen Euro mehr im Jahr für die Hochschulen, bei einem Gesamtetat von 2,1 Milliarden Euro.

Frankenberg geht offenbar von einem weit geringeren Anteil an Ausfällen und Verwaltungskosten aus. Rechnet man sein Zahlen auf die aktuelle Anzahl der Studenten in Baden-Württemberg um, dann würden von 1000 pro Jahr gezahlten Gebühren-Euros etwa 757 tatsächlich bei den Hochschulen ankommen - was einer Ausfallquote von lediglich 25 Prozent entspricht.

Der Landtag soll das Gebührengesetz im November beschließen, erstmals fällig würden Gebühren im Sommer 2007. Statt reguläre Lehrkräfte einzustellen, sollten die Hochschulen dann eben Master-Studenten für untere Semester verpflichten, rät der Wissenschaftsminister. Diese würden vom Kapazitätsrecht nicht erfasst.

Auffangfonds für Verluste in Niedersachsen

Auch in Niedersachsen operieren Gegner und Befürworter von Studiengebühren mit unterschiedlichen Modellrechnungen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und die Hochschulleitungen unterzeichneten am Dienstag einen "Zukunftsvertrag". Das Vertragswerk sieht die Einführung von Studiengebühren und feste Finanzzusagen an die Hochschulen bis zum Jahr 2010 vor. Vom Sommersemester 2007 an sollen dann alle 150.000 Studenten in Niedersachsen 500 Euro Gebühren pro Semester bezahlen.

Laut der Vereinbarung sei von 2007 an mit jährlich rund 130 Millionen Euro aus Studiengebühren zu rechnen. Die Studiengebühren sollen den Hochschulen zufließen. Allerdings werden die Unis nach den Plänen von Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) voraussichtlich verpflichtet, davon sechs Prozent in einen Fonds zu zahlen. Durch ihn sollen die Banken gegen Verluste abgesichert werden, wenn Studenten ihre Studienkredite nicht zurückzahlen können.

SPD und Grüne kritisierten, Stratmann habe den "Zukunftsvertrag" gebrochen. Darin sei festgehalten, dass die Gebühren voll bei den Hochschulen bleiben. Von einem Ausfall-Fonds ist darin nicht die Rede. Die Grünen kritisierten: "Alle Beteiligten wissen: Die Landesregierung hat den Vertragsbruch schon fest eingeplant."

Der Präsident der Universität Göttingen und Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz, Kurt von Figura, sagte: "Ohne den Zukunftsvertrag hätten wir Jahr für Jahr bangen müssen, ob wir den Status Quo halten können." Die Details für die geplante Einführung von Studiengebühren hatte Figura noch am Wochenende kritisiert. Am Dienstag sagte er, die Einführung von Studiengebühren sei "Ausdruck einer gewissen Notlage".

In den Regierungsfraktionen von CDU und FDP soll am 18. Oktober darüber beraten werden, ob die Studiengebühr auf eine Höhe fixiert wird oder ob es doch noch eine Spanne gibt. Die Hochschulpräsidenten sprachen sich inzwischen geschlossen für einen festen Betrag von 500 Euro aus.

Frank van Bebber

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