Studiengebühren Da waren's nur noch sechs

Der Jubel bei Studenten ist groß: Als erstes Bundesland schafft Hessen Studiengebühren wieder ab. Auf andere Länder wird das indes kaum Auswirkungen haben - die Befürworter der Gebühren wackeln nicht, ihre Gegner können nur auf neue Mehrheiten hoffen.


"Die Gedanken sind frei. Das Erststudium auch." Mit diesen Worten wirbt seit kurzem Rheinland-Pfalz auf großen Plakaten für sich selbst - schließlich war das SPD-regierte Bundesland bis zum Dienstagabend von Ländern umzingelt, in denen Studenten ab dem ersten Semester für ihr Studium zahlen müssen.

Vom kommenden Wintersemester an wird allerdings Hessen für Gebührengegner attraktiver sein als Rheinland-Pfalz. Denn SPD, Grüne und Linke im Wiesbadener Landtag schafften gleich alle Gebühren ab, inklusive der für Langzeitstudenten.

Gebührenfrei ist in Deutschland kaum eine Uni mehr. Die privaten sowieso nicht, aber auch bei den staatlichen Hochschulen müssen oft Gebühren aller Art gezahlt werden - Einschreibe- und Rückmeldegebühren, Gebühren für Langzeitstudierende, für Zweitstudien, Gasthörer oder eben für alle ab dem ersten Semester. Die allgemeinen Studiengebühren liegen dabei in der Regel bei 500 Euro pro Semester.

Politisch stehen sich beim Streit um allgemeine Studiengebühren Union und FDP als Befürworter sowie SPD, Grüne und Linkspartei als Gegner gegenüber. Geografisch ist das Land in diesem Punkt dagegen grob zwischen Ost und West geteilt: Der Osten blieb bisher gebührenfrei, Studiengebühren für alle Studenten gibt es nur im Westen - nicht überall, aber in der Mehrzahl der Länder.

In Hamburg könnte es Knatsch geben

Ab dem ersten Semester zahlen müssen bislang Studenten in Bayern, Baden-Württemberg, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Hessen. In all diesen Ländern hatten unionsgeführte Landesregierungen die Einführung allgemeiner Studiengebühren beschlossen. In Hamburg und Hessen änderte sich die Sachlage allerdings nach den Landtagswahlen Anfang 2008, die die Mehrheitsverhältnisse in den Ländern zugunsten von Gebührengegnern änderten.

In Hamburg sitzen nun die Grünen mit in der Regierung. Dort wurden die Gebühren zwar nicht abgeschafft, aber man einigte sich als Kompromiss auf nachlaufende Gebühren: Ab dem Wintersemester 2008/09 müssen Absolventen nach dem Studium und ab einem Einkommen von 30.000 Euro pro Jahr nachträglich für jedes Semester eine Gebühr von 375 Euro zahlen. Zinsen sollen für die Studenten nicht anfallen, heißt es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag.

Allerdings bahnt sich in der Hansestadt Knatsch an, die neue Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) hat etwas andere Vorstellungen von der Studiengebühren-Regelung. Inzwischen gibt es dazu einen Entwurf, der offenbar doch Zinsen vorsieht - und in Interviews hatte Gundelach auch von "Darlehen" und der Möglichkeit der "Sofortzahlung" gesprochen. In den schwarz-grünen Vereinbarungen war davon keine Rede. Ob die Gebührenregelung so relativ studentenfreundlich bleibt, wie es sich zunächst abzeichnete, wird sich bald zeigen: In den nächsten Wochen soll der Hamburger Senat sich mit einem fertigen Gesetzentwurf beschäftigen.

Umstrittene Landeskinderregelung

In Hessen dagegen bewirkten SPD, Grüne und Linkspartei, deren Pläne einer von der Linken tolerierten rot-grünen Landesregierung gescheitert waren, am Dienstagabend die totale Abschaffung der Studiengebühren. Mit ihrer Parlamentsmehrheit lösten sie eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein. Damit wird Hessen ab dem kommenden Wintersemester "gebührenfreier" sein als Rheinland-Pfalz, wo Studenten nach Überschreiten der 1,75-fachen Regelstudienzeit zahlen müssen.

Außerdem hat das Land eine bisher nicht umgesetzte "Landeskinderregelung" entwickelt, um sich vor Gebührenflüchtlingen aus anderen Ländern zu schützen. Dabei sollen Studierende, die ihren Erstwohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz haben, zahlen, "Landeskinder" aber nicht. Bisher hat Rheinland-Pfalz diese Regelung, die von Kritikern als verfassungswidrig eingestuft wird, nicht mit einer Rechtsverordnung umgesetzt und verweist dabei auf den Hochschulpakt, der zusätzliches Geld in die Landeskasse spüle.

Tatsächlicher Grund dürften aber die Erfahrungen Bremens mit einem ähnlichen Modell sein: Dort müssen theoretisch Landeskinder erst ab dem 15. Semester Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zahlen, während Studenten, die außerhalb des Bundeslandes wohnen, bereits nach zwei Semestern zur Kasse gebeten werden. Nach einem Eilentscheid des Bremer Verwaltungsgerichts wurde diese Regelung allerdings außer Vollzug gesetzt. Das Gericht, das das Modell als grundgesetzwidrig einstuft, hat den Fall inzwischen wegen der grundsätzlichen Bedeutung ans Bundesverfassungsgericht verwiesen.

Gebührenfans werden kaum einknicken

Weitgehend gebührenfrei - also auch ohne Gebühren für Langzeitstudenten - ist das Erststudium bisher auch in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein. Allerdings verlangen diese Länder teilweise andere Gebühren, etwa für Zweitstudien oder zusätzliche Verwaltungsgebühren. Gebühren ab einer bestimmten Semesterzahl fordern außer Rheinland-Pfalz und Bremen auch Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Nach dem Gebühren-Aus in Hessen war der Jubel der Gegner der Campusmaut groß, vom Studenten-Dachverband fzs über zahlreiche Asten und hochschulpolitische Verbände bis zum Deutschen Studentenwerk. Es war ja durchaus auch ein Lohn für die Beharrlichkeit, mit der Studentenvertreter gegen die Landesregierungen rebellierten. Sie werteten den hessischen Triumph als bildungspolitisches Signal und forderte auch andere Bundesländer auf, Studiengebühren abzuschaffen. Die Gebühreneintreiber reagierten indes wie erwartet: In Nordrhein-Westfalen etwa lehnte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Kurskorrektur ebenso brüsk ab wie sein niedersächsischer Kollege Lutz Stratmann (CDU).

Von den Ländern, die bereits allgemeine Studiengebühren kassieren, wird keines angesichts der hessischen Entscheidung plötzlich einknicken. Die Reihen der Befürworter und der Gegner der Campusmaut sind ziemlich fest geschlossen, nur Landtagswahlen können Änderungen bringen - wie in Hamburg und Hessen. Und wo große Koalitionen regieren, neutralisieren sich die Partner in dieser Frage, etwa in Schleswig-Holstein, Sachsen oder Sachsen-Anhalt.

jol/AP



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