Studiengebühren Die Fünferbande wackelt nicht

Darf der Bund Studiengebühren bundesweit untersagen? Darüber hat das Verfassungsgericht am Dienstag verhandelt. Die Juristen von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn müssen mindestens vier der acht Richter überzeugen, aber das Scharmützel im Gerichtssaal zeigte: Das rot-grüne Prestigeprojekt des Gebührenverbots steht vor dem Aus.

"Sie können heute Nacht gut schlafen", sagte der Prozessvertreter der Bundesregierung, der Frankfurter Emeritus Erhard Denninger, beim Abschied zu seinem Kontrahenten, dem Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart - was dieser als eine Art vorgezogenen Glückwunsch unter Kollegen freudig entgegennahm. Zwar ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Studiengebühren-Verbot des Bundes erst Anfang nächsten Jahres zu erwarten. Aber bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag war die Siegesgewissheit auf Seiten der sechs Klägerländer so groß wie die Niedergeschlagenheit im Lager der Bundesregierung.

Die Stimmung unter den Juristen und Ministerialen von Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) passte jedenfalls zum herbstlich-trüben Karlsruher Wetter. Am Ende der Anhörung schien unwahrscheinlicher denn je, dass es gelingt, die notwendigen vier Richterstimmen zusammenzubekommen, um wenigstens mit einem Patt im Zweiten Senat des Verfassungsgerichts die angegriffenen Paragrafen des Hochschulrahmengesetzes zu verteidigen.

Schon der Beginn war für Bulmahn und ihre Mitstreiter alles andere als vorteilhaft. Noch bevor irgend jemand der Verfahrensbeteiligten etwas sagen konnte, wies der Vizepräsident des Gerichts und Senatsvorsitzende, der Frankfurter Strafrechts-Professor Winfried Hassemer, in einer besonders offenherzigen Vorrede darauf hin, dass das aktuelle Verfahren um die Studiengebühren ja mehrere "Vorgänger" habe: Bereits im Urteil seines Senates zur Altenpflege-Ausbildung vom Oktober 2002, so Hassemer, seien "die Maßstäbe sehr umfänglich und sehr klar niedergelegt". Im Juli diesen Jahres wendeten die Verfassungsrichter diese Maßstäbe zum ersten Mal auf das Hochschulwesen an - und sprachen dem Bund die Befugnis ab, den Ländern verbindlich die Einführung von Juniorprofessuren vorzuschreiben.

"Man könnte, wenn man diese Entscheidungen gelesen hat, sehr genau wissen", fuhr Hassemer fort, "was das Bundesverfassungsgericht denkt in der Frage, um die es heute geht": Nämlich, dass der Bund im Jahr 1994 mit einer Verfassungsänderung, mit der er sich damals die Zustimmung der Bundesländer zum Vertrag von Maastricht erkaufte, "eine massive Einschränkung" seiner Kompetenzen bewirkt und damit die Rechte der Länder "massiv gestärkt" habe.

Die große Richterkoalition sammelte Munition

Allein die Formulierung von "Leitbildern" und "Qualifikationsmerkmalen" wollte die Mehrheit der Verfassungsrichter dem Bund und seiner Bildungsministerin zuletzt bezüglich der Professoren-Rekrutierung zugestehen - die Festlegung eines verbindlichen Qualifikationsweges wie der Juniorprofessur sei dagegen nicht "erforderlich" im Sinne des Grundgesetzes.

Kaum jemand der Rechtskundigen im Gerichtssaal verstand diese Einlassung des Vorsitzenden nicht als eindeutige Positionierung. Es geht um die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Studiengebühren zu verbieten, Studentenvertretungen mit allgemeinpolitischem Mandat vorzuschreiben sowie Bachelor- und Masterstudiengänge als Standardangebot zu etablieren. Dabei war Hassemers Vorlage schon deshalb pikant, weil das von ihm als Präjudiz angeführte Juniorprofessuren-Urteil mit fünf zu drei Richterstimmen denkbar knapp ausgefallen war.

Verfassungsrichter Michael Gerhardt hatte damals ein äußerst scharfes Sondervotum vorgetragen. Diesmal ergriff er als so genannter Berichterstatter gleich nach seinem Vorsitzenden das Wort und bemerkte mit säuerlichem Unterton: "Ich beschränke mich darauf, den Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle zu spezifizieren." Die Art und Weise, wie er die Motive der Bundesregierung erläuterte, zeigte trotzdem, dass er deren Argument, die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" erfordere ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, durchaus aufgeschlossen gegenüber steht.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Indes ließ die große Koalition aus den vier konservativen Senatsmitgliedern sowie dem von der SPD nominierten Hassemer keineswegs erkennen, dass sie von ihrer bundesfeindlichen Haltung aus dem Juniorprofessuren-Urteil abrücken will. Stattdessen sammelten die konservativen Wortführer der Fünferbande eifrig neue Argumente gegen die Bundesregierung. So ließ sich Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff extra bestätigen, dass es durch die Erhebung von Rückmeldegebühren zu keinerlei sozialen Verwerfungen und einem studentischen Flüchtlingstreck in gebührenfreie Bundesländer gekommen sei - als ob ein allenfalls zweistelliger Betrag vergleichbare Auswirkungen haben könnte wie die diskutierten Studiengebühren von 500 Euro und mehr.

Heikler war da schon die rhetorische Frage seines Kollegen Udo Di Fabio, ob es nicht auch "Alternativen" zu einem Verbot der Studiengebühren gegeben hätte. Die Antwort gab er gleich vor: Es sei ja auch "möglich und nahe liegend", dass der Bund, wenn er soziale Verwerfungen durch Studiengebühren in einzelnen Ländern befürchte, dafür einfach einen "sozialpolitischen Rahmen setzt". Und erntete mit einer treffsicheren Pointe zustimmendes Lachen bei den konservativen Richterkollegen: Die Bundesregierung habe unlängst selbst vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgetragen, so Di Fabio, ein Tabakwerbeverbot sei nicht als europäische Harmonisierung zu rechtfertigen, denn "sonst wäre die beste Harmonisierung, einfach alles zu verbieten".

So war Denninger reichlich ernüchtert ob der Signale von der Richterbank. Vorige Woche hatte er noch die Hoffnung geäußert, er könne die seit dem Juniorprofessuren-Urteil bestehende Fünfer-Front aufbrechen. Aber die Frage, ob er glaube, eine vierte Verfassungsrichter-Stimme für die Position des Bundes gewonnen zu haben, beantwortete er nach der Verhandlung mit einem resignierten "Nein".

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