Studiengebühren erst nach Berufsstart Wenn überhaupt, dann so

Erst studieren, dann zahlen: So wollen es CDU und Grüne in Hamburg. Ihr Studiengebühren-Modell ist ein Novum in Deutschland. Es bringt Bewegung in eine völlig festgefahrene Debatte und könnte Schule machen - zum Beispiel in Hessen.

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Was ist das denn jetzt für ein Kompromiss? Ist er "durchaus akzeptabel" und ein "Schritt in die richtige Richtung"? Oder handelt es sich um einen skandalösen Wortbruch und einen "Schlag ins Gesicht" der studentischen Gebührengegner? Seit sich Schwarz und Grün in Hamburg am Freitag in den Koalitionsverhandlungen auf ein neues Campusmaut-Modell einigten, sind Studentenvertreter und Bildungspolitiker uneins über die Bewertung.

Gebührenboykott (Hamburger Kunsthochschule): Frischer Wind im Norden
DDP

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Die Fakten: CDU und Grün-Alternative Liste (GAL), die noch am Rohbau einer Koalition zimmern, wollen Studiengebühren nicht abschaffen, sondern zeitlich verschieben. Sie haben vereinbart, dass zum kommenden Wintersemester eine Neuregelung die bisherigen Studiengebühren ablösen soll: Studenten zahlen demnach 375 statt 500 Euro pro Semester. Vor allem aber wird der Betrag erst nach dem Studium fällig - und kassiert wird nur von allen, die mindestens 30.000 Euro brutto pro Jahr verdienen.

Weitere Details sind noch nicht bekannt. Aber interessant daran sind einerseits die Reaktionen, andererseits die möglichen Auswirkungen auf die bundesweite Gebührendebatte und vor allem auf Hessen.

"Von den Studierenden fällt eine große Last"

Hamburg zählte in den letzten drei Jahren neben Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu den Hochburgen der Anti-Gebühren-Proteste, inklusive Boykottversuche, die aber mangels Beteiligung abgebrochen werden mussten - außer an der Hochschule für Bildende Künste, wo der Konflikt prompt eskalierte. Hamburger Studentenvertreter waren stets beinhart im Protest gegen die Landesregierung und gegen den bisherigen Wissenschaftssenator Jörg Dräger, der als flammender Befürworter der Campusmaut von den Studenten gern auch deutlich mehr als 1000 Euro jährlich kassiert hätte. Sie hofften darauf, dass eine Mehrheit aus SPD, GAL und Linkspartei die Studiengebühren kippt - alle drei Parteien hatten dazu im Wahlkampf deutlich Stellung bezogen.

Am Freitagabend schlug der Asta der Uni Hamburg überraschend friedfertige Töne an. "Durchaus akzeptabel" nannte der Asta-Vorsitzende Torsten Hönisch das Verhandlungsergebnis: "Von den Studierenden fällt die große Last, sich während des Studiums um die Finanzierung Sorgen machen zu müssen. Wir müssen uns nicht mehr mit der Universität um eine Befreiung streiten und brauchen keine Angst vor Exmatrikulationen zu haben."

Auch das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren äußerte sich moderat und bezeichnete den Hamburger Kompromiss als "ersten Schritt in die richtige Richtung", wenngleich von einer Abschaffung der Studiengebühren keine Rede sein könne und noch viele Fragen offen seien.

Der studentische Dachverband fzs indes hält nichts vom neuen Hamburger Modell und bezeichnete es als "Skandal, dass die Grünen ihre Wahlziele aufgeben, um an der Regierung beteiligt zu sein". Die abschreckende Wirkung der Campusmaut bleibe ebenso erhalten wie der große Schuldenberg nach dem Studium. Ähnlich argumentieren die Juso-Hochschulgruppen sowie Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, die "konsequente Gebührenfreiheit in Hamburg, Hessen und anderswo" forderte.

Das australische Modell als Blaupause

Für Hessen bedeutet das Hamburger Modell eine neue Denkvariante. Dort sind Gebühren bereits eingeführt, aber verfassungsrechtlich stark umstritten; eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Heute werden im Landtag gleich zwei Gesetzentwürfe beraten: einer der Fraktionen von SPD und Grünen - sie fordern eine Abschaffung der Studiengebühren und zählen auf die Unterstützung der Linkspartei. Und einer von der FDP-Fraktion, die den Hochschulen die Entscheidung überlassen will, wie in Nordrhein-Westfalen. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hält es aber auch für möglich, dass die CDU mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch zu einer Lösung à la Hamburg bereit wäre: "Wenn sich die hessischen Grünen für nachgelagerte Studiengebühren aussprechen sollten, dann macht die FDP auf jeden Fall mit", sagte er am Montag der Zeitung "Die Welt".

Die "nachlaufenden" Studiengebühren haben ein Vorbild: Das australische Modell hatte über viele Jahre, als in Deutschland über die Einführung von Studiengebühren gestritten wurde, den Befürwortern als Blaupause gedient - aber zugleich auch den Gegnern Munition geliefert. Australien verabschiedete sich bereits vor rund 20 Jahren vom kostenlosen Studium und entschied sich für "nachgelagerte" Gebühren. Dort können Studenten nach dem Abschluss zahlen - und das auch erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze.

Ein sauberer Deal, sagen die Befürworter: Zur Kasse gebeten wird man erst, wenn man bereits im Berufsleben steht und mehr Geld in der Tasche hat als während des Studiums. Und in Australien sei die Studentenzahl kräftig gestiegen, es sei keineswegs zur Abschreckung von Studieninteressenten aus armen Familien gekommen.

Fairer als das Sofort-Inkasso

Gerechter als die Sofortzahlung sei das allemal, räumen auch die ideologiefreien Gegner von Studiengebühren ein: Wenn überhaupt Studiengebühren, dann so. Sie weisen aber auch auf die Schattenseiten des australischen Modells hin - weil der Staat dort immer wieder an den Stellschrauben herumfingerte, die Gebühren erhöhte und die Einkommensgrenzen senkte. Zudem stehe Australiens Universitäten unter dem Strich nicht mehr Geld zur Verfügung als vor dem Gebühren-Start; der Staat habe seine Mittel einfach im nahezu gleichen Umfang reduziert, so das Argument der Kritiker.

Interessant ist ein Blick auf die private Universität Witten/Herdecke. Dort hat die Hochschulleitung mit den Studenten über Jahre eng kooperiert und das Konzept eines "umgekehrten Generationenvertrags" umgesetzt, das als besonders sozialverträglich gefeiert wurde und dem australischen Modell sehr nahekommt. Aber: Vor wenigen Wochen wurde es gekippt. Die Universität, stets in finanziellen Nöten, will die Gebühren drastisch erhöhen und hat die Zusammenarbeit mit der Studierendengesellschaft jetzt jäh beendet.

Im Kern geht es in der seit über zehn Jahren tosenden deutschen Studiengebühren-Debatte immer um die gleichen Fragen: Muss der Staat die Kosten der Bildung tragen, weil sie ein öffentliches Gut ist? Oder ist es gerechter, wenn junge Akademiker stärker für ihre eigene Ausbildung zahlen, weil sie selbst auch am stärksten davon profitieren? Und riskiert man dann, dass Schuldenangst vor allem Studieninteressenten aus bildungsfernen Elternhäusern in die Flucht schlägt?

Das australische Modell, frisch adoptiert von Schwarz-Grün in Hamburg, ist zweifellos interessant genug, um den Zement bröckeln zu lassen, den Fans wie erbitterte Gegner der Campusmaut angerührt hatten. In Deutschland ist es bisher gescheitert, aus einem einfachen Grund: Bei der Einführung von Studiengebühren hatten die Landesregierungen schlicht kein Interesse an Lösungen, die Studenten von einigen schlimmen Sorgen befreien. Denn die nachgelagerten Gebühren brauchen ein paar Jahre Anlaufzeit. Den Ländern aber kam es nur auf eines an: Möglichst viel Geld möglichst schnell verbuchen zu können - und das geht nur per Sofort-Inkasso.

Das ist simpel und bequem. Fair ist es nicht.

insgesamt 48 Beiträge
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Seite 1
anin, 07.04.2008
1.
Zitat von sysopErst nach dem Studium und wenn sie es sich leisten können, so wollen es CDU und Grüne in Hamburg, sollen Studenten Gebühren zahlen. Das Modell bringt Bewegung in eine völlig festgefahrene Debatte. Sind sogenannte "nachgelagerte" Studiengebühren eine faire Lösung für alle?
Ja, auf jeden Fall! Denn nach derzeitigem Unterhaltsrecht sind Studiengebühren in der Regel Gebühren für die Eltern. Durch das "Nachlagern" kämen die Studierenden selbst in die Verantwortung.
Gabri, 07.04.2008
2.
Wem das vordergründig nützt, sind die Eltern, denn die sind es ja in der Regel, die für die Studiengebühren aufkommen müssen. Also ein weiteres Verschieben der Lasten zu ungunsten der nachfolgenden Generation. Was sollen die Jungakademiker von ihren 2500 Euro im Monat denn noch alles neben ihrem Lebensunterhalt finanzieren? Ihre Zusatzrenten, die Ausbildung ihrer Kinder, die Eigenheimfinanzierung? Wesentlich sinnvoller wäre es, endlich ausländische Studenten, deren Eltern in Deutschland keine Steuern zahlen, angemessen zur Kasse zu bitten. So wie das in anderen Ländern längst gehandhabt wird.
nica27 07.04.2008
3. Richtiger Ansatz
Die Gebühren erst nach dem Berufststart zahlen zu müssen finde ich gut. Auch das es erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe zu zahlen ist. Ich bin grundsätzlich für Gebühren aber nur wenn das Geld zu 100% an die Unis geht ohne, dass an anderer Stelle gekürzt wird. Ich habe in Australien studiert und meines Wissens nach ist die nachgelagerte Gebühr nur eine Einzelfallausnahme, denn die Unis dort leben von den Gebühren der Studenten und können es sich gar nicht erlauben auf das Geld zu verzichten.
Joemartin, 07.04.2008
4. Natürlich, das schwedische Studienkreditmodell
Das sollte noch ausgedehnt werden und auch das Bafög ablösen, für alle, ohne Bedarfsprüfung! Gerechter und auch motivierender geht es nicht! Zugleich sogar unabhängiger von Eltern und Partnern. Als meine Frau vor Jahren aus Schweden hierherkam und zuerst arbeitslos war, brauchte sie nichts zurückzuzahlen, bis sie wieder angemessen (selbst) verdiente. Die bei uns hier von Interessierten verunglimpften "Studienschulden" hat dort schon seit vorzozialdemokratischen Zeiten jeder, rückzahlbar unter fairen Bedingungen, vom Sozialhilfeempfänger bis zum Prinzen. Zu so etwas gehört allerdings Freiheit, auch von Nationalidentitätsphobie.
den lille havfrue 07.04.2008
5. Naja...
Ich denke, dass einige Studenten nicht sehr begeistert sein werden, wenn sie nach dem Studium zusätzlich zum BAföG auch noch die Studiengebühren zurückzahlen müssen.
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