Studiengebühren Feilschen ums Kleingedruckte

Den Protestlern dämmert, dass sie den Kampf gegen die Campus-Maut kaum gewinnen können. Nun beginnt die Zeit zähen Schacherns mit den Hochschulen - ob Studenten für ihr Geld eine angemessene Gegenleistung erhalten oder die Extra-Euros fernab der Lehre versickern.

Dreierlei Beteuerungen gehörten zum ewigen Mantra der Gebührenfreunde: Erstens werde die Campus-Maut selbstverständlich so ausgestaltet, dass sie sozial verträglich sei und Kinder aus ärmeren Familien nicht vom Studium abhalte. Zweitens handele es sich um zusätzliche Einnahmen für die Hochschulen; Kürzungen der staatlichen Mittel an anderer Stelle kämen nicht in Betracht. Und drittens sollten die Extra-Euros ausschließlich der Lehre zugute kommen und die Studienbedingungen verbessern.

Flankiert von solchen Gelöbnissen boxten mit Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland inzwischen sechs Bundesländer Gesetze zur Einführung von Studiengebühren durch. Hessen ist trotz verfassungsrechtlicher Turbulenten und heftiger Studentenproteste fest entschlossen, es den Vorreitern nachzutun; weitere Länder werden folgen.

Dass mit dem Bezahlen auch die Aussicht auf Besserung verbunden ist, daran erinnern jetzt immer mehr Studentenvertreter - auch solche, die Studiengebühren an sich befürworten. Der Konflikt um die Campus-Maut verlagert sich zunehmend in die Hochschulgremien, denn nur dort ist für die Studenten noch etwas zu holen.

"Es sind unsere Beiträge"

"Was an manchen Hochschulen an Satzungsentwürfen für die Verwendung von Studienbeiträgen herumgeistert, ist erschreckend", kritisiert etwa der bayerische RCDS-Landesvorsitzende Kurt Höller. "Es sind unsere Beiträge. Wir als Studenten wollen auch bestimmen, für was sie verwendet werden", fordert Höller.

Als "riesengroßen Skandal" bezeichnete Höller etwa einen Entwurf der Universität Regensburg für eine Gebührensatzung. Der RCDS-Mann bemängelt mangelnde Transparenz und hohe Verwaltungskosten. Nach dem Regensburger Entwurf sollen studentische Vertreter lediglich ihre Meinung dazu äußern können, ob sie einzelne Ausgaben für sinnvoll halten – mehr aber auch nicht, so der Regensburger RCDSler Paul Linsmaier. Das Sagen haben letztlich die einzelnen Fakultäten, die die Verteilung untereinander ausschachern können. "Ich kann es als Physiker nicht verantworten, dass beispielsweise ein Geisteswissenschaftler meinen Stickstoff zahlt", monierte Linsmaier. Die Regensburger Studentenvertreter erreichten mit ihren Einwänden immerhin einen Aufschub: Die für den 19. Juli geplante Senatsentscheidung wurde auf den 13. September vertagt.

Das Feilschen kann sich vielerorts lohnen. Denn vor allem in Bayern und Baden-Württemberg lassen die Rahmenregelungen den Hochschulen gewisse Spielräume. Und dabei geht es, anders als bei plakativen Protesten, um das Kleingedruckte: Was genau heißt eigentlich "Verbesserung der Lehre"? Bei Tutorien ist die Sache noch klar. Aber darf eine Hochschule mit den Extra-Euros lecke Hörsaaldächer flicken, Seminarräume umbauen, baufällige Labors sanieren? Gehören zur Lehre auch nichtwissenschaftliche Stellen, die den Service für Studenten verbessern? Bleibt das Geld der Studenten an den Fakultäten, oder fließt es in einen großen Topf? Schließlich: Wer ist eigentlich der Kassenwart?

So heißt es in Artikel 71 des neuen Bayerischen Hochschulgesetzes, das am 1. Juni 2006 in Kraft trat, lediglich: "Die Studierenden sind bei der Entscheidung über die Verwendung der Einnahmen in angemessener Weise zu beteiligen." Als Beispiele für sinnvolle Verwendung nennt Bayerns Wissenschaftsministerium intensivere Studienberatung, mehr Tutorien, längere Öffnungszeiten der Bibliotheken oder ein verbessertes EDV-Angebot. Nur: Gebunden sind die Hochschulen daran nicht. Was sie für angemessen halten, bleibt ihnen selbst überlassen.

Gebühreneinnahmen für modernere Klos?

Handfesten Streit gab es sogleich in München - einen Latrinen-Streit nämlich. Der LMU wurde vorgeworfen, das Geld für die Toilettensanierung verwenden zu wollen. "Völlig indiskutabel", zürnte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann. "Pure Polemik", konterte Uni-Rektor Bernd Huber und gelobte, die Gebühreneinahmen sollten für die Lehre und nichts als die Lehre eingesetzt werden.

Laut Senatsbeschluss sollen künftig Studenten zur Hälfte in den Kommissionen vertreten sein, die Vorschläge zur Mittelverwendung ausarbeiten. Die Studentenvertretung der LMU klagte aber, beim Satzungsentwurf habe man "die Vorschläge der Studierenden ignoriert". Der Glaube, die Zusammenarbeit erfolge "auf gleicher Augenhöhe", sei enttäuscht worden.

Das notorisch gebührenfreundliche Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh bescheinigte in einer unlängst veröffentlichten Studie  den Landesgesetzen wenig Konsistenz und schlechte Kalkulierbarkeit für Studenten. Positiver fiel die Bewertung im Punkt "Nutzen und Mitsprache für Studenten" aus, wo immerhin Bayern, das Saarland und der Gesetzentwurf aus Hessen "gut" abschnitten.

Als relativ studentenfreundlich preisen Studentenvertreter die Satzung der TU München. "Bei der Erarbeitung der Gebührensatzung wurden unsere Vorschläge größtenteils berücksichtigt", sagt Petra Kleiner vom Asta. An der TU sind Studenten immerhin auf Fakultätsebene paritätisch in den Gremien vertreten. Diese geben Empfehlungen an eine zentrale Kommission weiter, in der auch Studenten sitzen, wenn auch nicht gleichberechtigt. "Unsere Studierenden haben den Reformprozess der Hochschule in allen Phasen mit uns aktiv und konstruktiv gestaltet", lobt Rektor Wolfgang A. Herrmann.

Wer hat am Ende die Hand auf der Kasse?

Die meisten Mitgestaltungsmöglichkeiten haben wohl die Studenten Nordrhein-Westfalens. Im studentenreichsten Land dürfen die Hochschulen selbstständig entscheiden, mit welchem Obolus sie ihre Studenten zur Kasse bitten wollen; sie dürfen auch bestimmen, wohin das Geld fließt. "Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden – also ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre", betont Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart - wohlwissend, dass sich der Studenten-Zorn mehr gegen Rektoren und Dekane als gegen die Landesregierung richten dürfte.

Bis Mitte Juli entschieden 27 von 33 staatlichen Universitäten, Fachhochschulen und Kunst- und Musikhochschulen in NRW, künftig Gebühren zu erheben. Die Universität Bochum etwa bemüht sich, schon bei der Ausgestaltung des Entwurfs so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten.

Mit der Gebührenordnung, so der Arbeitsauftrag des Senats, solle das soziale Profil der Hochschule geschärft werden. Die Gelder sollten prinzipiell an die Fakultäten zurückfließen und diese autonom entscheiden dürfen; zugleich werde die Verwendung effektiv kontrolliert. Im übrigen, so versicherte die Uni, sei mit dem Entwurf noch "keine eindeutige Entscheidung für oder gegen Studiengebühren gefallen".

Das mag zur Stimmungsaufhellung beitragen. Aber die Entscheidung, wo die Mittel am Ende landen, werden sich Professoren nirgendwo aus der Hand nehmen lassen. Vorschläge machen dürfen die Studenten, in den Kommissionen allenthalben mitreden - aber auch mitbestimmen? Die Asten sehen die Studenten von Hochschulangehörigen zu Kunden degradiert. Und in der Servicewüste der deutschen Uni-Landschaft ist der Kunde bis dato alles andere als König. Diese Kundschaft wird permanenten Druck entfalten und vehement auf eine Aufwertung der Lehre pochen müssen, wenn ihr Geld auf Dauer nicht in Forschung und Baumaßnahmen versickern soll.

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