Studiengebühren "Für das Geld muss es eine konkrete Leistung geben"

Die Gebührenpläne einiger Bundesländer sind verfassungswidrig, schreibt Ludwig Kronthaler in einem Gutachten. Der Richter am Bundesfinanzhof erklärt im Interview, wie eine Campus-Maut Sinn ergibt und was Studenten dafür fordern können.


SPIEGEL ONLINE: Diese Woche haben Sie ein hartes Urteil über konkrete Planungen zur Einführung von Studiengebühren gefällt: verfassungswidrig! Sind Sie der vorderste Kämpfer gegen Gebühren?

Ludwig Kronthaler ist Richter am Bundesfinanzhof und war zuvor Kanzler der TU München

Ludwig Kronthaler ist Richter am Bundesfinanzhof und war zuvor Kanzler der TU München

Ludwig Kronthaler: Im Gegenteil. Ich bin ein entschiedener Befürworter von Studienbeiträgen - sofern sie richtig erhoben und richtig verwendet werden. Denn Studienqualität und Studienbeiträge sind zwei Seiten einer Medaille.

SPIEGEL ONLINE: Im Gutachten, das Sie gerade vorgelegt haben, stellen Sie Verfassungs- bzw. Rechtsverstöße fest. Wieso schießen Sie quer bei einem Thema, das Ihnen am Herzen liegt?

Kronthaler: Ich möchte, dass die Beiträge ein Erfolg werden, wenn sie eingeführt werden. Deshalb habe ich auf zwei juristische Schwachstellen hingewiesen, die nachgebessert werden sollten. Zum einen die Finanzierung der Sozialverträglichkeit des Hochschulzugangs: Das wird derzeit über günstige Studienbeitragsdarlehen geregelt, die über so genannte Ausfallsicherungsfonds abgesichert sind, in die die Studierenden selbst einzahlen müssen. Rechtlich stellt das eine Sonderabgabe dar, die in dem Fall unzulässig ist. Denn der Staat trägt die Verantwortung für die Sozialverträglichkeit des Hochschulstudiums, nicht die Studierenden. Zum anderen geht es um die Fälle, in denen die Landesgesetze die Beitragserhebung den Hochschulen selbst überantworten. Dann müssten die Hochschule in ihren Satzungen genau definieren, wofür Beiträge erhoben werden sollen innerhalb des gesetzlich vorgegeben Zwecks. Und der lautet, in Bayern wie in Nordrhein-Westfalen: Verbesserung der Studienbedingungen. Das Geld muss dann aber auch genau dafür erhoben und verwendet werden. Dem gezahlten Geld muss eine konkrete Leistung gegenüber stehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll das gehen?

Kronthaler: Der Dekan setzt sich mit den Studenten am Semesteranfang zusammen, und man überlegt, was sinnvoll wäre, etwa mehr Tutoren, mehr Rechner, längere Öffnungszeiten der Bibliothek. Dazu werden die Gesamtkosten ermittelt und durch die Studentenzahl geteilt. Ein pauschal erhobener Beitrag ist dagegen rechtswidrig.

SPIEGEL ONLINE: Die Hochschulrektorenkonferenz teilt die Forderung, stöhnt aber auch schon vor dem kommenden Verwaltungsaufwand.

Kronthaler: Das ist gerade keine Bürokratie, sondern ein Einstieg in ein echtes Qualitätsmanagement. Und überhaupt ist der Aufwand vertretbar: Man setzt sich einmal pro Semester oder Jahr zusammen und überlegt den Bedarf. Nach einem halben Jahr überprüft man jeweils, ob sich die Studienbedingungen wie versprochen verbessert haben, ob die Beiträge also die richtige Wirkung hatten.

SPIEGEL ONLINE: Unterschiedliche Studienbeiträge - das bedeutet einen noch größeren Run auf die Geisteswissenschaften. Die brauchen ja schließlich keine teuren Geräte.

Kronthaler: Überhaupt nicht. Bei den Studienbeiträgen geht es um die Kosten der Verbesserung, nicht um die Umlage der generellen Kosten eines Studiengangs. Das wäre absurd. An der TU München haben die Maschinenbaustudenten im Rahmen des Projekts ExcellenTUM gesagt: Wir brauchen nichts, wir sind restlos zufrieden. Dagegen ist etwa in Massenfächern, in den Geisteswissenschaften, zu erwarten, dass die Studierenden mehr Lehr- oder Betreuungspersonal haben wollen, was sich dann in den Studienbeiträgen widerspiegelt.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch: Differenzierte Studiengebühren - ein weiterer sozialer Filter innerhalb des deutschen Bildungssystems?

Kronthaler: Natürlich kann es sein, dass es Studienfächer gibt, bei denen 50 Euro ausreichen, andere brauchen 500 Euro. Das ist aber keine gleichheitswidrige Behandlung. Für 500 Euro gibt es eben auch mehr Leistung von der Hochschule. Die Sozialverträglichkeit wird über die Studienbeitragsdarlehen hergestellt.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das Geld nur für Verbesserungen da sein soll, heißt das dann auch, dass die Gebühren fallweise wieder ausgesetzt werden könnten?

Kronthaler: Theoretisch ja, vor allem wenn es um Sachinvestitionen geht. Die Frage wird aber sein, was man mit 500 Euro langfristig bewirken kann. Will man die Personalverhältnisse verbessern, dann muss man dauerhaft investieren.

SPIEGEL ONLINE: Klingt alles gut, aber was soll geschehen, wenn sich nichts verbessert? Eine "Geld-Zurück-Garantie", wie es Nordrhein-Westfalen plant?

Kronthaler:Das ist ein wichtiger Punkt, weil noch kaum jemand darüber nachgedacht hat: Was passiert, wenn die den Studenten versprochenen Leistungen nicht eintreten? Die Beitragszahler haben einen Anspruch auf die versprochenen Leistungen. Das ist genau wie im städtischen Freibad, da muss Wasser drin sein als eine der konkreten Maßnahmen, für die man zahlt. Auch für die Studenten müssen die Leistungen am Ende einklagbar sein.

SPIEGEL ONLINE: Und wie soll dieses Einklagen funktionieren?

Kronthaler: Wenn es etwa am Anfang des Semesters heißt, das Geld wird verwendet für zusätzliche Korrekturassistenten und 20 Computer, dann müssen die Studenten innerhalb des Semesters rügen, wenn die Korrekturen weiterhin acht Wochen dauern und auch sonst nichts passiert. Schließlich sollte die Fachschaft kollektiv Rückzahlungsansprüche geltend machen können. Das sollte in den Satzungen auch verankert sein.

SPIEGEL ONLINE: In ihrem Gutachten äußern Sie auch die Sorge, dass sich Länder vielleicht mit Studiengebühren gesund sparen könnten.

Kronthaler: Konkret habe ich Berlin im Blick. Bei der Diskussion um den Länderfinanzausgleich haben die Ministerpräsidenten der anderen Länder der hoch verschuldeten Stadt gesagt: Erhebt doch Studiengebühren, damit lässt sich der Haushalt sanieren. Und generell steht natürlich immer zu befürchten, dass sich der Staat sukzessive aus der Hochschulfinanzierung zurückzieht, wenn es Studiengebühren gibt. Da kann es leicht zu einer Gebührenspirale kommen.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt schon wieder nach Warnung.

Kronthaler: Es ist schlecht, wenn es nur um einen Rückzug aus der Finanzierung geht. Es muss aber nicht schlecht sein, sofern die staatliche Grundfinanzierung nur umgeleitet wird. Also wenn die Studierenden dieses Geld bekommen, das sie dann in die Hochschule tragen. Das wäre auch wettbewerbsfördernd. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Beiträge getrennt werden vom Landeshaushalt, wie es etwa schon jetzt in Bayern der Fall ist. Dann ist keine Verrechnung möglich, und man hat im Blick, wenn die staatliche Finanzierung zurückgefahren würde.

SPIEGEL ONLINE: Was sollte jetzt passieren?

Kronthaler: Die Wissenschaftsministerien der Länder sollten sich einmal mit den Innenressorts zusammentun, die haben viel Erfahrung mit Gebühren und Beiträgen, und dann zusammen mit den Hochschulen Mustersatzungen entwickeln. Wenn das nicht passiert, dann ist meine Befürchtung, dass die Verwaltungsgerichte pauschale Beitragserhebungen "vom Tisch putzen". Ich würde mir wünschen, dass die Länder von sich aus vom Ausfallsicherungsfonds Abstand nehmen und ihn durch staatliche Bürgschaften ersetzen. Von den Hochschulen erhoffe ich mir, dass sie von Studiengang zu Studiengang den Aufwand quantifizieren und diesen in Beiträge umrechnen. Es wäre fatal, wenn die Verwaltungsgerichte reihenweise die Beitragsbescheide aufheben. Wenn das passiert, wird der Wiedereinstieg in die Studienbeiträge politisch schwierig.

Das Interview führte Max Hägler



insgesamt 519 Beiträge
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Seite 1
jinky, 31.08.2006
1.
---Zitat von sysop--- Studenten sollen künftig für ihr Studium zahlen, doch für Mängel der Ausbildung, wie verschleppte Prüfungstermine, steht die Universität nicht ein. ---Zitatende--- Zunehmende Verschulung, wie z. B. in den modularisierten Studiengängen politisch gewollt und von den Universitäten umgesetzt, erfordert mehr Personal, das aber niemand bezahlen will. Der Einfluß der Universitäten darauf bewegt sich gegen Null, um es vorsichtig zu sagen - wie also sollen sie für etwas einstehen, was sie nicht steuern können? Übrigens suggeriert die Formulierung "verschleppt" Fahrlässigkeit, wenn nicht gar Vorsatz, wo u. U. (wenn auch nicht immer) schlicht Überlastung vorliegen mag. ---Zitat von sysop--- Sind die Studiengebühren eine Zahlung ohne gesicherte Gegenleistung? ---Zitatende--- Hat jemand etwas anderes angenommen?
unicoma, 31.08.2006
2. Wen wundert's
Da entpuppt sich die Einführung von Studiengebühren als Jagd der Landesfinanzminister nach neuen Geldquellen. Wenn ich für eine Leistung Geld bezahle, egal ob im Laden an der Ecke oder bei einer gr. Kette wie mediamarkt, erhalte ich eine vertraglich verbriefte Gegenleistung. Stimmt diese Leistung nicht mit der im Vertrag stehenden überein (z.B. der MP3 Player ist fehlerhaft), habe ich ein Rückgaberecht inkl. Rückerstattung des Kaufpreises. Aber für die Unis als Anstalten des Öff. Rechts gilt dies NATÜRLICH nicht. Man will zwar ans Geld der Studenten und verspricht eine Menge (wer erinnert sich nicht noch an das Gewäsch vom "Studenten als Kunden"?), hält aber selbstverständlich nichts - wo käme man denn da hin! 500 € pro Semester, um den Herrschaften in der Prüfungsstelle beim Däumchendrehen zuzugucken, obwohl man alle Schein vorgelegt hat und eigentlich mit dem Studium schon fertig sein könnte. Kein Einzelfall, nicht nur in Jura kommt das regelmäßig vor...Ich habe während meines Studiums auch teilweise 1 Jahr (!) auf Noten/Scheine von Arbeiten gewartet...Aber die lieben Hochschullehrer sind halt bis vor kurzem noch immer als Beamte berufen worden...Die haben's eben nicht so nötig. Wenn man Gebühren einführt, dann bitte richtig! Eine Verpflichtung für die Unis muss her, den zahlenden Kunden (Studenten) auch die Möglichkeit zu geben, die geforderten Pflichtveranstaltungen zu besuchen. Die Dozenten, die nicht in einer festgeschriebenen Zeit die Scheine abliefern, werden bestraft (z.B. mit Gehaltskürzung), die Prüfungsstelle bearbeitet nicht rechtzeitig alle ordentlichen Anträge? Pech gehabt, Erlass der Gebühr fürs Semester usw. usf.
Patchouli, 31.08.2006
3. Politiker schüttelt's (Geld-)Bäumelein, da fällt herab ein Träumelein ...
---Zitat von sysop--- Studenten sollen künftig für ihr Studium zahlen, doch für Mängel der Ausbildung, wie verschleppte Prüfungstermine, steht die Universität nicht ein. Sind die Studiengebühren eine Zahlung ohne gesicherte Gegenleistung? ---Zitatende--- Sie glauben, eine universitäre Ausbildung ist für 1000 Euro im Jahr zu haben? Kostendeckend? Träumen Sie weiter, lieber Sysop...
zorro.1, 31.08.2006
4. Die Schuldigen
Würde man die Zeiten aller Studierenden summieren, die bis zum Examen verloren gehen, müsste man vermutlich feststellen, dass Kultusministerien und Universitäten an 70 bis 80 % der sinnlos vergeudeten Zeit Schuld tragen. Es fängt mit 6 bis 9 Monaten sinnlosen Wartens an, die zwischen erster Abitursprüfung und Studienbeginn liegen, geht über die pädagogische Unfähigkeit ausschliesslich fach-, macht- und drittmitelorientierter Professoren, einen schlanken Studienplan zu beschliessen und hört mit der Unfähigkeit der zeitlich/organisatorischen Abstimmung von Diplom- und Prüfungsordnungen auf. Wie an den Universitäten, sollte man auch Ministerpräsidenten- und Kultusministerstellen 12 Monate vakant halten vor der Wiederbesetzung. Das würde nicht nur Geld sparen, sondern vielleicht könnte man sogar feststellen, dass man ohne sie besser auskommt.
Jens-Kiel, 31.08.2006
5. Uni ist für Verschleppung im konkreten Fall nicht verantwortlich
[QUOTE=sysop]Studenten sollen künftig für ihr Studium zahlen, doch für Mängel der Ausbildung, wie verschleppte Prüfungstermine, steht die Universität nicht ein. Nun ja, ich bin kein Freund, Angestellter oder Präsident der Uni Hamburg, aber für die Fehler der staatlichen Prüfungsbehörde, die beim Oberlandesgericht sitzt, kann die Uni ja in der Tat nichts. Was bleibt, wäre ein Amtshaftungsanspruch gegen eben diese Behörde, wenn darlegbar und ggf. beweisbar ist, dass das Prüfungsamt nicht rechtzeitig auf die Welle reagiert hat. Das für Kiel zuständige Prüfungsamt etwa ist mit der gleichen Situation konfrontiert, hat zusätzlich Prüfer rekrutiert und so einen anständigen Weg gefunden. Eines darf man aber auch nicht vergessen: ein gewisses allgemeines Lebensrisiko bleibt - wenn es viele Kandidaten gibt, dauert es leider länger.
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