Studiengebühren Geht das Geld durch den Schornstein?

500 Euro pro Semester müssen Baden-Württembergs Studenten nächstes Jahr zahlen - alles nur für die Lehre, beteuern Land und Hochschulen unisono. In Freiburg denkt die Universität daran, Millionen aus den Einnahmen buchstäblich zu verheizen.


Freiburg - Dietrich Birk, Staatsekretär im baden-württembergischen Wissenschaftsministerium, betont die guten Absichten, die mit den Studiengebühren verbunden seien: "Wir wollen diese Gebühren ja einsetzen zur Verbesserung der Lehre. Das heißt, dass zum Beispiel zusätzlich Tutorien angeboten werden können, dass die Ausstattung der Bibliotheken besser werden kann, dass Studienberatung stattfindet, dass zusätzliches Lehrpersonal eingesetzt wird. All dies machen wir ja, damit es den Studierenden zugute kommt."

Uni Freiburg: Geld-Verbrennung mal anders

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Studentenvertreter hatten aber immer wieder ihre Befürchtungen geäußert, dass die Studiengebühren dazu dienen würden, die Kassen der Landesregierung zu schonen. Und noch bevor die Gebühren überhaupt eingeführt sind, scheint dieses Szenario real zu werden. Reinhard Volz, Prorektor für Studium und Lehre an der Uni Freiburg, muss einräumen: Es gibt Überlegungen, dass die Uni mit den eingenommenen Studiengebühren nächstes Jahr auch Heiz- und Energiekosten bezahlen könnte.

"Nach dem Landeshochschulgebühren-Gesetz dienen die Studiengebühren zur Erfüllung der Aufgaben in Studium und Lehre", sagt Volz. "Das heißt, es soll der Lehrbetrieb damit sichergestellt werden. Nun kann man natürlich argumentieren, dass auch das Beheizen der Lehrräume in diesen Bereich gehört."

Studentenvertreter planen den Boykott

In Freiburg hat man nämlich ein Problem: In den letzten Jahren hat sich die Uni mit mehreren Gebäuden vergrößert. Vom Land Baden-Württemberg gibt es aber nicht mehr Geld. Deshalb klafft jetzt eine Lücke bei den Heiz- und Energiekosten für diese Häuser. "Das ist natürlich bei weitem nicht so, dass damit die gesamten Studiengebühren dafür verwendet würden, sondern das ist ein Teilbetrag, der vielleicht dafür eingesetzt werden würde", so Volz.

Studentenvertreter vom U-Asta wollen gehört haben, dass bis zu 4,5 Millionen der 22 Millionen Euro Studiengebühren pro Jahr dafür drauf gehen könnten. Genaue Zahlen will man von Uni-Seite nicht nennen. Nur soviel: Die Summe sei niedriger, doch auch im Millionenbereich. Außerdem liefen noch Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg. Dort will man möglichst mehr Geld für die Uni aushandeln.

Im Ministerium weiß man von den Plänen in Freiburg nichts und kann sie auch kaum glauben. "Wir wollen dieses Geld ja zusätzlich gewähren", sagt der zuständige Staatssekretär Dietrich Birk. "Deshalb ist darauf zu achten, dass diese Studiengebühren zum weit überwiegenden Umfang zur Verbesserung der Lehre genommen werden. Da kann ich auch im Hinblick auf die Frage von Heizkosten und anderen Dingen keinen Zusammenhang sehen."

Die Studentenvertreter fühlen sich durch die Idee, dass Studiengebühren am Ende für gestiegene Heizkosten drauf gehen könnten, in ihrem Aufruf zum Boykott bestätigt. "In diesen Tagen werden gerade die Gebührenbescheide verschickt von der Universität. Und wir fordern alle Studierenden dazu auf, diese nicht komplett zu bezahlen, sondern zumindest die 500 Euro Studiengebühren auf unser Treuhand-Konto zu überweisen", erklärt Benjamin Greschbach vom U-Asta-Vorstand. "Das wird von einem Anwalt verwaltet. Dann läuft das so ab, dass wir am 15. Februar schauen, wie viele Leute sich an dieser Aktion beteiligt haben und Studiengebühren ablehnen."

Und wenn ein Viertel der Studenten sich dem Boykott anschließt, dann wollen sie die Gebühren nicht überweisen und versuchen, mit der Landesregierung zu verhandeln. Die hat indes angekündigt, hart zu bleiben. Wer nicht zahlt, wird exmatrikuliert. Doch das Risiko sei überschaubar, meint Greschbach: "Wenn wir boykottieren, dann besteht die Möglichkeit, dass man exmatrikuliert wird. Allerdings erst, nachdem man abgemahnt wurde. Und selbst wenn die Exmatrikulation vollzogen wurde, kann man ein paar Tage später noch zurückkehren." Außerdem könne jeder Student, der am Boykott teilnimmt, jederzeit sein Geld zurückverlangen oder es an die Uni überwiesen bekommen.

Von Wolfgang Hörter, "Campus & Karriere" / Deutschlandfunk



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