Urteil Bayern dürfen über Studiengebühren entscheiden

In Bayern stehen die Studiengebühren auf der Kippe: Der Verfassungsgerichtshof in München hat überraschend ein Volksbegehren zugelassen - nun entscheiden die Bürger des Freistaats.
Studenten-Demo gegen Studiengebühren (Archivbild): Nach und nach wieder abgeschafft

Studenten-Demo gegen Studiengebühren (Archivbild): Nach und nach wieder abgeschafft

Foto: DDP

Der Streit um die Studiengebühren könnte in Bayern schneller als erwartet zu Ende gehen. Der Verfassungsgerichtshof in München hat ein geplantes Volksbegehren über die Studiengebühren erlaubt. Mit dem Urteil war nicht gerechnet worden.

Das Bayerische Innenministerium hatte den Richtern den Fall vorgelegt, weil es das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren für verfassungswidrig hält. Diese Auffassung teilten die Richter jedoch nicht. Die Freien Wähler wollen mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen.

Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie als aussichtslos einstuften. In Bayern sind Volksentscheide über den Staatshaushalt nicht zulässig. Der Gerichtshof folgte jedoch der Argumentation der Freien Wähler, dass sich das Volksbegehren nicht gegen den Haushalt richte.

Die Freien Wähler hatten mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften zum Start des bayernweiten Volksbegehrens gesammelt. Im nächsten Schritt werden die Wähler im Januar oder Februar zwei Wochen Zeit haben, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen. Falls mehr als zehn Prozent der Bürger unterschreiben, entscheidet der bayerische Landtag: Entweder wird das Volksbegehren sofort umgesetzt oder abgelehnt. Falls der Landtag ablehnt, kommt es innerhalb von drei Monaten zu einem Volksentscheid - alle Wähler müssten dann über die Studiengebühren abstimmen. Dessen Ergebnis ist bindend.

Opposition in Niedersachsen und Bayern gegen Studiengebühren

Fast alle Bundesländer haben die Studiengebühren mittlerweile wieder abgeschafft, einzig in Bayern und Niedersachen müssen die Studenten für das Erststudium noch zahlen. Auch in Niedersachsen könnten die unbeliebten Kosten bald der Vergangenheit angehören: Im Januar 2013 steht eine Landtagswahl an - und die Oppositionsparteien würden die Gebühren gern abschaffen, falls sie gewinnen.

Die Studiengebühren sind neben dem achtjährigen Gymnasium der zweite große Streitpunkt in der bayerischen Bildungspolitik. "Unimaut", nennt sie die SPD-Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias. Auch Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Bayern im Herbst 2013, kündigte an, als erste Amtshandlung nach seiner Wahl die Studiengebühren in Bayern abzuschaffen.

Ob man Studenten für ihr Studium bezahlen lassen soll, darüber wurden in den vergangenen zehn Jahren heftige Debatten geführt. In vielen Städten gab es immer wieder Proteste und Demonstrationen. Das Hauptargument der Gebührengegner: Das Bezahlstudium würde vor allem Ärmere abschrecken. Das ist allerdings eine umstrittene These, es gibt auch renommierte Wissenschaftler, die ihr widersprechen. Ebenso gibt es Indizien und Berichte, die die These stützen. Auch lässt sich nicht belegen, dass Gebühren das Studium verbessern.

Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) tritt für Studiengebühren ein. Sie warnt vor einem Qualitätsverlust, wenn Bundesländer die Gebühren abschaffen und den Hochschulen nicht ausreichend Geld zum Ausgleich zur Verfügung stellen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass sich 10.000 Bürger in Unterschriftenlisten eintragen müssen. Richtig ist, dass sich zehn Prozent der Bürger eintragen müssen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

lgr/dpa/AFP
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