Baden-Württemberg Studentenvertreter entsetzt über Gebührenpläne

Das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg plant ein neues Hochschulgesetz. Darin enthalten sind finanzielle Hürden für Studienbewerber, Bewerbungstests sollen kostenpflichtig werden. An diesen Plänen wächst die Kritik.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: Alte Gebühren abgeschafft, neue in Planung
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Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: Alte Gebühren abgeschafft, neue in Planung


Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat ein Problem: Ihr fehlen 200 Millionen Euro. Seitdem die Landtagsmehrheit aus Grünen und SPD zum Sommersemester 2012 die Studiengebühren an den Hochschulen im Ländle abgeschafft hat, klafft ein Loch im Haushalt des Wissenschaftsministeriums.

Eine Novelle des Hochschulgesetzes soll die finanzielle Notlage nun etwas abmildern. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass angehende Studenten bis zu 100 Euro Gebühren für Bewerbungsgespräche an Hochschulen bezahlen müssen. Auch Eignungsprüfungen wie der Medizinertest oder Aufnahmeprüfungen in Kunst oder Musik sollen kostenpflichtig werden. Bisher lag es im Ermessen der Hochschulen, ob sie für diese Prüfungen Gebühren erheben. Wenn der Entwurf so Gesetz wird, müssen sie künftig Bewerbungsgebühren kassieren.

Auch für Angebote außerhalb des Lehrplans soll künftig gezahlt werden, etwa für den Hochschulsport. Ebenso werden Gasthörer stärker als bislang zur Kasse gebeten: Statt 25 bis 150 Euro wird das Gaststudium 50 bis 300 Euro pro Semester kosten. Auch Sprach- und Computerkurse können weiterhin kostenpflichtig werden, darüber sollen die Hochschulen dem Entwurf zufolge allerdings selbst entscheiden.

Kritik von der Jungen Union

Studentenvertreter in Heidelberg zeigen sich "völlig entsetzt" über die geplante Gesetzesnovelle. "Das ist ein skandalöser Verrat der Regierungsparteien an ihren Prinzipien. Mit den neuen Gebühren würden vor allem die belastet, die sich am wenigsten wehren können: Studienbewerber", mahnt Sebastian Rohlederer, Außenreferent der Fachschaftskonferenz Heidelberg.

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Streichkonzert im Südwesten: Musikhochschulen haben den Haushalts-Blues
Kritik an den Gebührenplänen der grün-roten Landesregierung kommt auch von der Jungen Union (JU). "Beinahe jeder Student bewirbt sich heutzutage an mehreren Hochschulen. Immer mehr Hochschulen verlangen Bewerbungsgespräche. Damit kommen mehrere hundert Euro Bewerbungskosten auf einen Studenten zu", sagt JU-Landeschef Nikolas Löbel. "Damit wird die Studienplatzvergabe vom Geldbeutel abhängig gemacht." Für die konservativen Jugendorganisation sind das ungewohnte Töne: Als ihre Mutterpartei CDU im Jahr 2007 die Campusmaut im Ländle einführte, verhielten sich die JU-Vertreter meist ruhig, einige warben für Studiengebühren, um Studenten an den Kosten ihrer Hochschulbildung zu beteiligen.

Im Ministerium spricht man von einer "maßvollen Lösung", die lediglich Ausnahmefälle betreffe. Die Gebühren seien seit acht Jahren nicht mehr erhöht worden. Es gehe darum, wenigstens einen Teil der Kosten zu decken, die Erhöhung werde außerdem vom Landesgebührengesetz so vorgegeben. Eine abschreckende Wirkung hätten die Bewerbergebühren nicht: "Das hält niemanden vom Studieren ab", sagte Ministeriumssprecher Jochen Schönmann SPIEGEL ONLINE. Das Gesetz soll im Frühjahr 2014 verabschiedet werden.

Sparpläne für Musik und Pädagogik

Erst vor einigen Wochen hatten die Grünen in Baden-Württemberg Kritik mit der Idee auf sich gezogen, für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Ländern Studiengebühren einführen zu wollen. Mit bis zu 1000 Euro pro Semester könnten die Ausländer zur Kasse gebeten werden. Auf diese Weise könne ein zweistelliger Millionenbetrag eingenommen werden, argumentierte Franktionschefin Edith Sitzmann. Auch Sparpläne für die Musikhochschulen im Land stießen auf Ablehnung: Die Ankündigung, 500 Studienplätze den Musikern im Südwesten streichen zu wollen, hatte einen Proteststurm vor allem unter Musikfreunden ausgelöst. Sparen sollen außerdem die pädagogischen Hochschulen. Wegen rückläufiger Schülerzahlen und geringerem Bedarf an Nachwuchslehrern wird Grün-Rot die Kapazitäten herunterfahren, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg hatte Grün-Rot die bis dahin geltenden allgemeinen Studiengebühren für ein Erststudium von 500 Euro pro Semester abgeschafft - so wie sich nach und nach alle Bundesländer vom Bezahlstudium verabschiedet haben. Ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) besagt jedoch: Grundsätzlich bleiben Gebühren zulässig, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen - so müssen sie sozialverträglich gestaltet sein und dürfen "keine unüberwindliche soziale Barriere vor dem Hochschulzugang errichten", heißt es beim BVG, sie dürfen nicht "prohibitiv" wirken.


PEINLICHER PROTEST ALS BILDERRÄTSEL - SPIELEN SIE MIT

Doppelt dagegen: Die Studiengebühren sind passé, vor Freude durchbrachen Bayerns Oppositionspolitiker eine Bildungsbarriere aus Kartons. Die Proteste gegen die Campusmaut waren erfolgreich, die Mittel aber oft sehr schlicht. Särge, Kreuze, nackte Haut - wir zeigen die beliebtesten Motive im Bilderrätsel. mehr...


cpa

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Seite 1
HarrySe 04.11.2013
1.
Zitat von sysopDPADas Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg plant ein neues Hochschulgesetz. Darin enthalten sind finanzielle Hürden für Studienbewerber, Bewerbungstests sollen kostenpflichtig werden. An diesen Plänen wächst die Kritik. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/studiengebuehren-gruene-wollen-uni-bewerbung-kostenpflichtig-machen-a-931614.html
An meiner Uni musste immer für Sport-, Computer und Sprachkurse gezahlt werden. Die Kosten sind nicht sehr hoch (20-40 Euro pro Kurs pro Semester).
gog-magog 04.11.2013
2. Wo ist das Problem?
Zitat von sysopDPADas Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg plant ein neues Hochschulgesetz. Darin enthalten sind finanzielle Hürden für Studienbewerber, Bewerbungstests sollen kostenpflichtig werden. An diesen Plänen wächst die Kritik. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/studiengebuehren-gruene-wollen-uni-bewerbung-kostenpflichtig-machen-a-931614.html
Es fehlen 200 Millionen? Kein Problem: fragt doch den Mappus, oder stellt Stuttgart21 ein. Dann fehlen keine 200 Millionen, sondern es sind plötzlich 5 Milliarden für die Hochschulen frei. Man kann ja wählen: Bahnhof oder Universitäten.
niska 04.11.2013
3.
Zitat von sysopDPADas Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg plant ein neues Hochschulgesetz. Darin enthalten sind finanzielle Hürden für Studienbewerber, Bewerbungstests sollen kostenpflichtig werden. An diesen Plänen wächst die Kritik. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/studiengebuehren-gruene-wollen-uni-bewerbung-kostenpflichtig-machen-a-931614.html
Das ist schon heftig. Erst in der Opposition gegen Studiengebühren wettern mit der richtigen Begründung, dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf und dann in der Regierung das genaue Gegenteil machen. War doch mit dem 'wir stellen neue Lehrer ein'-Versprechen genauso.
fredadrett 04.11.2013
4. Die Grünen Heuchler
Verdeckte Studiengebühren, willkommen in der Realität. Von wegen Protestpartei, die sind noch schlimmer als die Etablierten, die geben wenigstens nicht vor was anderes machen zu wollen.
lolz 04.11.2013
5.
Zitat von sysopDPADas Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg plant ein neues Hochschulgesetz. Darin enthalten sind finanzielle Hürden für Studienbewerber, Bewerbungstests sollen kostenpflichtig werden. An diesen Plänen wächst die Kritik. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/studiengebuehren-gruene-wollen-uni-bewerbung-kostenpflichtig-machen-a-931614.html
Einfach nur schamhaft. Wer solche Ideen ausheckt und dann noch behauptet, dass für diejenigen, die sowieso schon wenig haben, keine Nachteile entstünden. Ich kenne genug Leute, die aufgrund finanzieller Hürden nicht studieren konnten… profitieren davon werden nur diejenigen, die mehr Geld haben und sich somit mehrere Bewerbungsgespräche leisten können. Milliarden versenkt man in der Vetternwirtschaft um irgendwelche Prestige-Bauprojekte, aber diese politische Kaste weiß nicht mehr, was sozial bedeutet, oder war, wie man in der Realität mit einem normalen Betrag um die oder sogar weniger als 1000 Euro eigentlich über die Runden kommt… Darum habe ich auch meine Stimme weder der SPD, noch den Grünen gegeben. Alles asoziale Graudenker, nur in anderer Verkleidung.
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