Volksbegehren gegen Studiengebühren Zur Halbzeit fehlt eine halbe Million

Seit einer Woche läuft das Volksbegehren gegen Studiengebühren, aber noch begehren die Bayern nicht richtig auf: Erst 4,3 Prozent der Wahlberechtigten haben bislang unterschrieben. Damit fehlen noch gut 500.000 Unterschriften.
Volksbegehren in Bayern: Studenten protestieren gegen Studiengebühren

Volksbegehren in Bayern: Studenten protestieren gegen Studiengebühren

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Seit einer Woche läuft das Volksbegehren in Bayern und zur Halbzeit am Mittwochabend haben 4,34 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen, das teilt das Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge auf seiner Webseite mit. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen bis zum 30. Januar zehn Prozent der bayerischen Wähler mitmachen - das wären etwas 940.000 Unterschriften. Das Bündnis glaubt an den Erfolg der Initiative und macht sich Mut: "Im Vergleich zu anderen erfolgreichen Volksbegehren liegen wir derzeit gut im Schnitt", teilte der Initiator des Volksbegehrens, Michael Piazolo, mit. "Es bleibt jedoch noch einiges zu tun."

Die Freien Wähler in Bayern hatten im vergangenen Jahr das Recht auf die Abhaltung eines Volksbegehrens vor Gericht eingeklagt. Für die Organisation des Volksbegehrens bildeten die Freien Wähler ein Bündnis mit SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP sowie Gewerkschaften. Die Vergangenheit zeigte allerdings, dass die Mobilisierung der Wähler für den Erfolg der Volksbegehren in Bayern eine große Hürde ist - von den letzten acht Volksbegehren brachte nur jenes aus dem Jahr 2009 für ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie die nötigen Stimmen zusammen.

Aber auch wenn nicht genug unterzeichnen sollten, scheint das Ende des Bezahlstudiums im Süden besiegelt: Horst Seehofer, Ministerpräsident und Vorsitzender der bis vor kurzem Gebühren-freundlichen CSU, hat sich dagegen ausgesprochen.

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Nur in Bayern und Niedersachsen müssen Studenten derzeit noch Studiengebühren bezahlen. In Niedersachsen haben SPD und Grüne die Wahl knapp gewonnen, eines ihrer zentralen Wahlversprechen: Wir schaffen bis spätestens 2014/15 die Gebühren ab. Damit wanken die letzten Bezahlbastionen: Im vergangenen Jahrzehnt hatten sieben Länder Studiengebühren eingeführt, fünf davon haben sie bereits wieder abgeschafft.

Die aktuellen Ergebnisse des Volksbegehrens sind auf der Webseite des Bündnisses Volksbegehren gegen Studienbeiträge abrufbar. Zu den Ergebnissen 

fln