Studiengebühren Hessen entschärft Gesetz

Hessischen Studenten drohten nach CDU-Plänen Studiengebühren von bis zu 1500 Euro. Jetzt will die Koch-Regierung Studenten besänftigen und zugleich das Gesetz gerichtsfester machen - mit erheblichen Änderungen, etwa mit einer Campus-Maut von 500 Euro für alle.

Die hessische CDU-Landtagsfraktion hat den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen des Landes erheblich abgemildert. Wie Fraktionschef Christean Wagner heute mitteilte, werden nach dem überarbeiteten Entwurf die Studienbeiträge grundsätzlich auf 500 Euro pro Semester begrenzt.

Der ursprünglich vorgesehene erhöhte Beitrag von bis zu 1500 Euro soll künftig weder für Master-Studenten noch für Studenten aus Nicht-EU-Ländern fällig werden. Wie Wagner ankündigte, soll zudem eine "Geld-zurück-Garantie" eingeführt werden: "Den Studierenden können Beiträge erlassen werden, wenn sich ihr Studium durch Verschulden der Hochschule verzögert."

Erst vor einigen Tagen hatte die CDU-Landesregierung Nachbesserungen in Aussicht gestellt, nachdem in einer öffentlichen Anhörung Experten erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs geäußert hatten. So hatte beispielsweise der Verfassungsrechtler Christian Graf von Pestalozza Anstoß an der Master-Gebühr von bis zu 1500 Euro genommen; er war im vergangenen Jahr von der Landesregierung beauftragt worden, die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Auch gegen das überarbeitete Gesetz wird es höchstwahrscheinlich Klagen geben.

Nachspiel vor dem Staatsgerichtshof

Das Ergebnis der Korrektur, so die CDU, sei ein Studienbeitragsgesetz, das sozial verträglich sei. Zudem werde das Gesetz den Anforderungen der hessischen Verfassung gerecht. Wagner sagte, er sehe möglichen Klagen vor dem Staatsgerichtshof gelassen entgegen: "Ich bin sehr sicher, dass wir zum Schluss obsiegen werden."

Studentenvertreter zeigten sich von den Zugeständnissen nicht überrascht: "Es war ganz klar, dass die CDU vorzuspielen versucht, dass sie jetzt sozial gerechtere Studiengebühren einführt", sagte Sören Steffe von der Landesastenkonferenz. Steffe kündigte an, man wolle das Gesetz nun mit einem Volksbegehren kippen. Neben juristischem Widerstand werde es auch Demonstrationen geben: "Auch wenn das Gesetz kommt, ist es noch lange nicht vorbei mit dem Protest."

Wissenschaftsminister Udo Corts hatte in einem SPIEGEL-Gespräch betont, es lasse sich über vieles reden, "über Modalitäten der Darlehensrückzahlung, sozialverträgliche Sonderregelungen oder die Mitbestimmung der Studenten in Einzelfragen" - nicht aber über die generelle Notwendigkeit, Studiengebühren einzuführen.

Doktoranden bleiben verschont

Die CDU-Landesregierung hatte mit der Einführung von Studiengebühren ursprünglich zusätzliche Einnahmen von 130 Millionen Euro erzielen wollen. Wagner sagte, dieser Betrag werde durch die Änderungen voraussichtlich um einen einstelligen Millionenbetrag sinken. Der Gesetzentwurf soll in dritter Lesung nun Anfang Oktober vom Wiesbadener Landtag verabschiedet werden.

Der reformierte Entwurf sieht außerdem vor, dass Bafög-Empfänger keine Zinsen auf ihr Darlehen zahlen müssen. Die Kappungsgrenze für die Gesamtverschuldung auf Bafög und Studiengebühren liegt nun bei 15.000 Euro statt 17.000 Euro. Völlig gebührenfrei wird das Studium für Doktoranden, die nach dem ursprünglichen Entwurf 1500 Euro pro Semester zahlen sollten. Studenten aus Ländern außerhalb der EU sollen wie deutsche Studenten 500 Euro zahlen und ebenfalls einen Anspruch auf Studiendarlehen erhalten.

Der Anteil der Studenten, die von ihrer Hochschule aufgrund guter Leistungen beitragsfrei gestellt werden können, steigt von fünf auf zehn Prozent. Zudem wird die Einkommensgrenze, ab der nach Beginn der Berufstätigkeit eine Pflicht zur Rückzahlung einsetzt, von 960 auf 1260 Euro netto pro Monat angehoben.

Rheinland-Pfalz befürchtet Ansturm

Im Nachbarland Rheinland-Pfalz sorgen derweil Pläne der Mainzer Universität für Unruhe, die in allen Fächern Zulassungsbeschränkungen errichten will - ausdrücklich als Maßnahme gegen einen drohenden Ansturm von Gebührenflüchtlingen aus Hessen. "Wir wollen uns nicht auf die Landeskinderregelung verlassen", sagte Götz Scholz, Kanzler der Mainzer Universität. Er fürchtet eine Wanderungsbewegung von Studenten nach Mainz, wenn Hessen Gebühren einführt.

Die Landesregierung von Mainz hält zumindest offiziell an ihrem Plan fest, Wanderungsbewegungen zwischen den Bundesländern durch einen Länderausgleich aufzufangen - politisch ist er allerdings chancenlos, weil andere Bundesländer kaum zustimmen werden. Die Pläne für den Lastenausgleich sehen vor, dass das Land, aus dem ein Student stammt, die Kosten für dessen Studienplatz trägt - nicht das Land, in dem er studiert.

Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministeriums betonte, nicht die Einführung von Studiengebühren, sondern der "Vorteilsausgleich" sei das Ziel des Landes. Beim Ministerium sei auch noch kein Antrag der Mainzer Hochschule zur Einführung eines flächendeckenden Numerus clausus eingegangen. "Wir sind der Ansicht, dass der von uns angestrebte Vorteilsausgleich, für den wir politisch arbeiten, solche Diskussionen überflüssig macht", so der Sprecher.

Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion in Mainz bemängelte, dass das Land Rheinland-Pfalz den Schwarzen Peter den Hochschulen zuschiebe. Die Mainzer Universität werde von der Landesregierung "faktisch gezwungen", einen Numerus Clausus einzuführen. Die Annahme der Hochschulleitung, dass es in Mainz zu einem "wahren Ansturm" von Abiturienten aus anderen Ländern komme, weil sie dort keine Gebühren zahlen müssten, sei "vollkommen realistisch".

jaf/AP/dpa

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