Studiengebühren In Hessen sind jetzt alle dagegen

So viel Einigkeit war nie: Selbst die Gebührenfans der CDU und FDP sind inzwischen deutlich von der Campusmaut abgerückt - in vier Wochen ist Landtagswahl. Die Jungen Liberalen setzten am Wochenende eine Entscheidung contra Studiengebühren durch. Die Mehrheit war knapp.

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Die Jugend-Clubs der Parteien bürsten hin und wieder gegen den Strich ihre Mutterorganisationen, besonders die SPD kennt das von den dauerrenitenten Jungsozialisten nur zu gut. Die Junge Union und die Jungen Liberalen (Julis) sind eher selten aufmüpfig. Am Wochenende aber lehnten sich die Jugendvertreter der hessischen FDP auf - überraschend brachten sie einen Änderungsantrag zu Studiengebühren auf dem FDP-Landesparteitag durch.

FDP-Chef Hahn und Roland Koch (CDU): XXL-Koalition gegen Studiengebühren
ddp

FDP-Chef Hahn und Roland Koch (CDU): XXL-Koalition gegen Studiengebühren

Nach längerer Debatte stimmten die Delegierten in Niedernhausen im Taunus mit 56,4 Prozent für den Plan der Julis, Studiengebühren für ein Erststudium in der kommenden Legislaturperiode auszuschließen.

Eine Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und der Linken hatte die Studiengebühren in Hessen im Juni dieses Jahres abgeschafft. In Hessen waren allgemeine Studiengebühren von 500 Euro pro Semester erhoben worden. Aber nur für zwei Semester. In keinem Bundesland waren die Proteste dagegen so heftig, in keinem Land war die gesetzliche Grundlage so wacklig. Nach heftigem Tauziehen im Landtag konnte die Campusmaut dann gegen den Willen der geschäftsführenden Regierung von Roland Koch (CDU) gekippt werden.

Studiengebühren sind politisch nicht opportun

Inzwischen ist alles anders. Die CDU beim Landesparteitag in Hofheim, die FDP in Niedernhausen - beide Parteien rückten am Wochenende deutlich ab von der Campusmaut. Die CDU habe aus ihren Fehlern gelernt und in der Bildungs- und der Umweltpolitik nachjustiert, sagte Koch. "Wir haben auch Korrekturen vorgenommen, die uns schwergefallen sind", etwa bei den Studiengebühren. Die Union werde zu dieser Frage nicht zurückkehren, versprach Koch.

Im FDP-Programm stand für die Neuwahlen im Januar stand eigentlich, die Hochschulen sollten, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen, selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Gebühren von den Studenten nehmen. In NRW hatte diese Regelung dazu geführt, dass mittlerweile beinahe flächendeckend 500 Euro kassiert werden.

"Wählern nicht immer mit demselben Thema kommen"

Doch diese FDP-Linie wollten die hessischen Julis kurz vor der Landtagswahl nicht mittragen - offiziell, weil bei ihnen die Erkenntnis gereift sei, dass Studiengebühren junge Menschen vom Studium abschrecken. Zuvor hatte der Spitzenkandidat und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn auf dem Parteitag die Bildungspolitik als bestimmendes Thema der Landtagswahl ausgemacht - eine Einsicht, die sich nach den Wahlanalysen und dem Fast-Machtverlust von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auch bei konservativen Gebührenfreunden in Hessen durchgesetzt hat.

Weniger verblümt als jetzt die FDP sagte bereits im Sommer Ministerpräsident Koch, dass er Studiengebühren zumindest derzeit nicht für ein mehrheitsfähiges Politikkonzept hält: "Es nervt die Menschen, wenn man ihnen immer wieder mit demselben Thema kommt."

Ein echter Sinneswandel von Koch? Oder könnte die Campusmaut im Falle eines Wahlsieges zurückkehren? Die Formulierung im CDU-Wahlprogramm ist eindeutig: "Wir respektieren die Entscheidung des hessischen Landtags und halten an der Abschaffung der Studienbeiträge fest. Die dadurch wegfallenden Mittel werden in voller Höhe aus dem Landeshaushalt bereitgestellt."

CDU und FDP haben derzeit gute Aussichten, nach der Wahl im Januar zusammen zu regieren. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen von Anfang Dezember erreichte das konservativ-liberale Lager eine Mehrheit von 53 Prozent - und diese Machtoption soll nicht an den Stimmen von verärgerten Studenten scheitern.

Im Moment sind alle gegen das Inkasso

Jubel erreicht die Jung-Liberalen aus einer Ecke, aus der normalerweise der Gegner schimpft und zetert. Behnam Yazdani, Juso-Vorsitzender in Hessen, freut sich über den Parteitagsbeschluss der Liberalen und sieht sogar die Chancen für eine sozial-liberale Koalition wachsen. Das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben, denn neben der Ablehnung von Studiengebühren schrieben sich die Liberalen auch eine klare Koalitionsaussage zugunsten der CDU ins Programm.

An der rot-rot-grünen Gegnerschaft zu Studiengebühren hat sich in Hessen ohnedies nichts geändert. Das Ende der Campusmaut im Sommer zählt zu den wenigen politischen Entscheidungen, die das wackelige Bündnis von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zustande bekam - doch allein mit der Dankbarkeit der hessischen Studenten wird die Wahl im Januar nicht zu gewinnen sein. Gerade wenn für den Moment alle dagegen sind, die sonst für Studiengebühren sind.

mit Material von AFP/AP/dpa

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