Studiengebühren in NRW Klatsche für Clement

Im Streit um die Einführung von Studiengebühren hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) eine Niederlage in der eigenen Partei erlitten.


Nackte Wahrheiten: Protest gegen Studiengebühren in Köln
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Nackte Wahrheiten: Protest gegen Studiengebühren in Köln

Duisburg - Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD hat am Samstag Clements Pläne für Rückmelde- und Strafgebühren nach kontroverser Debatte mit knapper Mehrheit abgelehnt. Es dürfe "keine Verwaltungs- und Strafgebühren auf das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss" geben, heißt es in dem Beschluss des Parteirats. Diese Zusage müsse auch in finanziell schwierigen Zeiten ein "Markenzeichen sozialdemokratischer Politik" bleiben.

Clement und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen angesichts der leeren Landeskasse eine Rückmeldegebühr von 50 Euro pro Semester einführen. Langzeitstudenten, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten, sollen 650 Euro pro Semester bezahlen. Für ein Zweit- und ein Seniorenstudium sollen ebenfalls 650 Euro verlangt werden.

"Bildungspolitische Brisanz"

Gegen die Pläne hatte es in den vergangenen Wochen massive Proteste der Studenten gegeben. Auch während der Sitzung des Parteirats demonstrierten Studenten gegen die Gebührenpläne.

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion sind an die Beschlüsse des Parteirats nicht gebunden. Das Gremium mit 100 Mitgliedern hat beratende Funktion. Auch in den SPD-Unterbezirken gibt es massive Kritik an den Gebührenplänen. Die Proteste der Studenten und der Widerstand in der Partei zeigten, dass Studiengebühren "eine besondere soziale und bildungspolitische Brisanz" hätten, heißt es in dem Beschluss des Parteirats. Die Diskussion um die Studiengebühren soll jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen zwischen der SPD-Landtagsfraktion und der Landesregierung fortgesetzt werden.

Der Parteirat forderte die Landesregierung auf, "möglichst rasch" ein Modell für Studienkonten vorzulegen, das soziale Gesichtspunkte berücksichtigt. Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) hat ein solches Kontenmodell bereits ausgearbeitet. Gegen die Einführung von Studiengebühren hatten sich vor allem die Jungsozialisten eingesetzt. "Wir freuen uns", sagte deren Landesvorsitzender Marc Herter nach dem Beschluss des Parteirats.



insgesamt 1557 Beiträge
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Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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