Studiengebühren in NRW Minister fordert Geld-zurück-Garantie

Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag sorgt Andreas Pinkwart für Aufsehen: Der neue nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister fordert, dass die Hochschulen ihren Studenten die Gebühren zurückzahlen, wenn es Schwächen und Pannen in der Lehre gibt.

Seit vielen Jahren schon wogt die Debatte über Sinn und Unsinn von allgemeinen Studiengebühren. Längst haben die Befürworter die Oberhand gewonnen und seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar freie Bahn. Die Gebührenfans unter den Bildungspolitikern nennen die Studenten gern "Kunden" und erwarten allerhand positive Veränderungen durch die Campus-Maut: Sie soll die Hochschulen in einen stärkeren Wettbewerb treiben und mehr Geld in ihre Kassen bringen. Die Studenten sollen den Wert der akademischen Ausbildung höher schätzen - und auch gegenüber den Unis und Fachhochschulen als nunmehr zahlende Kundschaft selbstbewusster auftreten.

Viel war dabei von den Pflichten der Studenten die Rede, wenig von ihren Rechten. Was eigentlich passiert, wenn die Hochschulen die Lehre schleifen lassen oder nicht hinreichend selbst für ein schnelles Studium sorgen, blieb stets ein Randthema. Nun hat NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, 44, sich eingemischt und dürfte Rektoren und Professoren mit seinem Vorschlag stark zu denken geben: Die Universitäten sollen Studiengebühren an die Studenten zurückzahlen, wenn zugesagte Lehrveranstaltungen ausfallen - so forderte der FDP-Politiker es in der "Rheinischen Post".

"Geld-zurück-Garantie ist unser klares Ziel"

Pinkwart ist erst seit zwei Wochen in der neuen schwarz-gelben Landesregierung und für das Ministerium mit dem langatmigen Titel "Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie" zuständig. Von Haus aus ist er Professor für Volks- und Betriebswirtschaftslehre. Im Gespräch mit der Zeitung fand er klare Worte: "Diese Geld-zurück-Garantie für Studenten ist unser klares Ziel. Sie wird Hochschulen in hohem Maße disziplinieren und dafür sorgen, dass die Veranstaltungen, die sie anbieten, auch stattfinden." Bisher übernähmen staatliche Universitäten keinerlei Verantwortung dafür, ob und wann Studenten ihr Studium abschließen.

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Studiengebühren: Die Proteste der Studenten

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Nach Auffassung von Pinkwart sorgen nicht zuletzt interne Fehlleistungen der Unis dafür, dass Studenten Semester verlieren - etwa, weil es zu wenige Laborplätze gibt oder Professoren wegen Forschungsfreisemestern keine Lehrveranstaltungen abhalten. Studenten, so Pinkwart, hätten aber auch Anspruch auf Planungssicherheit - denn "diese einseitige Verlagerung von Verantwortung und Risiko kann nicht sinnvoll sein".

Der Minister äußerte sich allerdings nicht dazu, auf welchem Weg die Studenten auf Uni-Versäumnisse aufmerksam oder ihr Recht auf einen zügigen Abschluss geltend machen sollen. Bisher sind die Vorstellungen der neuen NRW-Landesregierung zu Studiengebühren noch nicht sehr präzise formuliert - möglicherweise müssen sich nach der Einführung alsbald Gerichte mit der Erstattung von Studiengebühren wegen Lehr- und Prüfungspannen beschäftigen.

Unis und Studenten als Vertragspartner

Die von CDU und FDP geplante Einführung allgemeiner Studiengebühren verteidigte der Minister: "Wir müssen das Bewusstsein schärfen, dass Bildung einen Wert hat und dass Bildungsleistung ein knappes Gut ist, das nicht unbegrenzt und nicht ohne Gegenleistung in Anspruch genommen werden kann."

Maximal 500 Euro pro Semester sollen die NRW-Hochschulen bald von ihren Studenten kassieren können - jedenfalls zunächst. Die Gebührengegner unter den Studenten und Professoren befürchten, dass die Summe schnell steigen könnten. Pinkwart äußerte sich dazu recht vorsichtig und sagte, die vorläufige Obergrenze von 500 Euro sei "ausreichend für einen Einstieg in einen Mentalitätswechsel".

Ob die Unis und Fachhochschulen die Gebühren tatsächlich eintreiben, soll ihnen im mit Abstand studentenstärksten Bundesland überlassen bleiben. "Hochschulen müssen selbst beurteilen, was sie wert sind und ob sie den Rahmen von maximal 500 Euro pro Semester voll ausschöpfen wollen", so Pinkwart in der "Rheinischen Post". Wer darauf verzichte, müsse sich freilich fragen, wie er sein Angebot aufwerten könne.

Von den Hochschulleitungen, Fakultäten und Dozenten erwartet Pinkwart einen klaren Willen zur Profilbildung; Wettbewerb soll auch Verbindungen mit der Wirtschaft stärken. Pinkwart konstatiert den Unis hier Versäumnisse: "In dieser Hinsicht bleibt unser Land, vorsichtig formuliert, bislang unter seinen Möglichkeiten." Er wolle den Hochschulen nun beim erfolgreichen Werben um Drittmittel helfen.

Pinkwart versteht Hochschulen und Studenten als Partner, "die miteinander einen Kontrakt eingehen". Seinem Ministerium komme dabei die Rolle einer Management-Holding zu, die unter ihrem Dach viele Töchter habe - unter anderem die Hochschulen. Und um die wettbewerbsfähig zu machen, würde Pinkwart auch vor drastischen Maßnahmen nicht halt machen.

Eine Fusion mehrerer Hochschulen will er ebenso wenig ausschließen wie eine Auflösung: "Wir haben in der Koalitionsvereinbarung keinerlei Bestandsgarantie." Eine Fusion zweier großen Hochschulen hat es in Nordrhein-Westfalen bereits gegeben - die Unis in Duisburg und Essen mussten gegen den Willen großer Teile der Fakultäten zwangsheiraten, was jahrelange Querelen auslöste.

Von Jochen Leffers und Benedikt Mandl

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