Studiengebühren in NRW Stirb langsam, Bezahlstudium

Die Drängler konnten sich nicht durchsetzen: Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen werden nicht sofort, sondern wohl erst zum Wintersemester fallen. Führende Linke-Politiker haben klargestellt: Wir blockieren die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung nicht.

Protest im Landtag: Den Studenten geht das Ende der Studiengebühren nicht schnell genug
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Protest im Landtag: Den Studenten geht das Ende der Studiengebühren nicht schnell genug


Es scheint, als sei der Weg frei für ein Ende des Bezahlstudiums in Nordrhein-Westfalen. Politiker aus der Führung der Linken haben klargestellt: Sie werden das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Abschaffung der Studiengebühren nicht scheitern lassen.

Trotz der grundsätzlichen Mehrheit für ein Ende des Bezahlstudiums hatte es in den vergangenen Wochen so ausgesehen, als könnte die Abschaffung der Gebühren am Zeitplan scheitern: Ein halbes Jahr früher oder später, darum ging es im Kern bei dem Streit. Die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) will, dass Studenten ab dem Wintersemester 2011/2012 nichts mehr zahlen müssen. Die Linke, auf deren Stimmen die Regierung im Landtag angewiesen ist, wollte die Gebühren bereits zum kommenden Sommersemester streichen.

Linke-Politiker hatten den Eindruck erweckt, sie würden den rot-grünen Gesetzentwurf im Landtag durchfallen lassen. Ministerpräsidentin Kraft hatte für den Fall Konsequenzen angedroht: " Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen", sagte sie dem SPIEGEL.

Die Linke: "An uns wird die Abschaffung nicht scheitern"

Am Wochenende zeigte sich jetzt nach der Linke-Fraktionsspitze auf einem kleinen Parteitag in Dortmund auch die Landesparteiführung kooperativ. Von der Basis kam kein Widerspruch. Linke-Landessprecher Hubertus Zdebel sagte gleich zwei Mal: "An uns wird die Abschaffung der Studiengebühren nicht scheitern." Wortgleich hatte sich zuvor bereits Fraktionschef Wolfgang Zimmermann geäußert.

Zimmermann nannte es eine "Unverschämtheit, zu behaupten, wir wollten die Studiengebühren nicht abschaffen". SPIEGEL ONLINE sagte er: "Das grenzt an Wählertäuschung." Die Linke habe die Studiengebühren sofort abschaffen wollen - und sieht sich da an der Seite der Studentenvertretungen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung braucht bei voller Besetzung des Parlaments mindestens zwei Enthaltungen, um ihr Gesetz durchzubringen. Sollte sich Rot-Grün durchsetzen, würden die Studiengebühren zum Herbst fallen, also einen eher langsamen Tod sterben. Als Kompensation sollen die Hochschulen laut Gesetzentwurf mindestens 249 Millionen Euro erhalten. Die Linke fordert 450 Millionen. In dieser Woche befasst sich noch einmal der Wissenschaftsausschuss des Landtages mit der Frage. Am 23. Februar soll dann abgestimmt werden.

Im Wissenschaftsministerium von Svenja Schulze (SPD) heißt es, man sei immer davon ausgegangen, dass sich "die gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der Gebühren" auch im Parlament durchsetzen werde, sagte ein Sprecher. Die Haltung lässt sich mit vorsichtiger Zuversicht beschreiben.

Studentenvertreter waren erleichtert, dass der Streit der Gebührenabschaffer nicht eskaliert ist. Florian Pranghe vom FZS, dem Dachverband der Studentenvertretungen, sagte SPIEGEL ONLINE: "Es kann nicht angehen, dass auf dem Rücken der Studierenden politische Machtkämpfe ausgetragen werden und sogar mit Neuwahlen gedroht wird." Allerdings geht den Studenten die Abschaffung grundsätzlich zu langsam voran. Schon im Sommer hatten sie Proteste angekündigt für den Fall, dass die Gebühren nicht sofort fallen. Pranghe sagte jetzt aber, dass er froh sei, auch wenn es nicht so schnell gehe wie ursprünglich gewünscht.

Studiengebühren waren in NRW 2006 von der CDU-geführten Landesregierung eingeführt worden. Die Kosten pro Semester betragen je nach Hochschule bis zu 500 Euro. Hinzu kommen an vielen Hochschulen hohe Kosten für Semestertickets, sowie Beiträge für das Studentenwerk und die Studentenvertretungen von 200 Euro und mehr pro Halbjahr.

otr/dpa



insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
af1755, 14.02.2011
1. .
Zitat von sysopDie Drängler konnten sich nicht durchsetzen: Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen werden nicht sofort, sondern wohl erst zum Wintersemester fallen. Führende Linke-Politiker haben klargestellt: Wir blockieren die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung nicht. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,745414,00.html
Sehr schön...also kommen wir wieder für die Kosten im klammen NRW auf??
Rainer Daeschler, 14.02.2011
2. Prekariatsblocker
Zitat von af1755Sehr schön...also kommen wir wieder für die Kosten im klammen NRW auf??
Wer ist wir? Die Einnahmen durch Studiengebühren sind marginal und ihr größter Gewinn war bisher Prekariats nahe Schichten von den Universitäten fern zu halten.
Glossolalia, 14.02.2011
3. ...
Zitat von af1755Sehr schön...also kommen wir wieder für die Kosten im klammen NRW auf??
NRW hat aktuell gerade einmal in den letzten drei Jahren etwas bekommen, davor von 1995 bis 2007 eingezahlt (1995-1997 und 2001 höhere Summen als Baden-Württemberg). Zum einen deswegen und zu anderen angesichts der Tatsache daß NRW nach wie vor einen riesigen Strukturwandel zu meistern hat, aber ohne die Schwerindustrie NRWs das Wirtschaftswunder vermutlich weitestgehend ausgeblieben wäre, kann ich ihre Klage nicht wirklich nachvollziehen.
frubi 14.02.2011
4. .
Zitat von af1755Sehr schön...also kommen wir wieder für die Kosten im klammen NRW auf??
Klar. Sie persönlich zahlen übrigens für alle Studenten. Hat ihnen noch niemand gesagt? Tja. Pech. Ab Morgen steht vor ihrer Tür ein Sparschwein in das sie jeden Tag einzahlen müssen. Sie armer. Es könnten ja durch die Änderung ein paar Studenten später einen guten Job finden, der diese Zahlung aus dem Steuersäckle wieder ausgleicht. Aber darüber nachzudenken ist sicherlich zu anstrengend. Sie grübeln sicher immer noch, wie sie diese 100.000 Studenten alleine durchfütter sollen.
af1755, 14.02.2011
5. .
Zitat von Rainer DaeschlerWer ist wir? Die Einnahmen durch Studiengebühren sind marginal und ihr größter Gewinn war bisher Prekariats nahe Schichten von den Universitäten fern zu halten.
Unsinn, wozu gibt es BAFöG? Dies können auch Menschen beantragen, die nicht mit dem goldenen löffel im Mund geboren wurden.
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