Studiengebühren in Österreich Das Studentenleben wird härter

Was deutschen Studenten womöglich noch blüht, ist in Österreich bereits umgesetzt: die Einführung von Studiengebühren. Im ganzen Land wehrten sich Studenten am Donnerstag gegen die Gebühren-Knute. Aber ändern werden ihre Proteste kaum noch etwas.

Von Gerlinde Pölsler, Graz


In allen Universitätsstädten Österreichs fanden sich am Donnerstag Schüler und Studenten zu Demonstrationen zusammen - vor allem gegen Studiengebühren. Anders als in Deutschland müssen in Österreich zum Wintersemester erstmals alle Studenten 5000 Schilling (gut 700 Mark) pro Semester zahlen. Für Studenten aus EU-Ländern kostet es den gleichen Betrag, für Nicht-EU-Bürger das Doppelte; Studenten aus einigen ärmeren Ländern sind allerdings von den Gebühren befreit. Ein weiteres Protestthema ist die geplante Hochschulreform, durch die unter anderem die - bisher großzügigen - Mitspracherechte der Studenten beschnitten werden sollen.

Kaum Chancen für die Studentenproteste...

Kaum Chancen für die Studentenproteste...

Mit den Demonstrationen schloss die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), die Vertretung der Studierenden, ihre Protestwoche unter dem Motto "Hemmungslos Studieren" ab. Auf der Seite der Studenten stehen sowohl die Opposition, also Sozialdemokraten (SPÖ) und Grüne, als auch ein großer Teil der Universitätsprofessoren und -assistenten.

Die Beteiligung an den Protesten wirkte allerdings bescheiden. Für Wien sprachen die Veranstalter von rund 10.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte lediglich 4500. In den vergangenen Jahren hatte es indes Demonstrationszüge mit 50.000 Teilnehmern gegeben.

"Speed kills"

...verflixt und zugenäht: Plakate österreichischer Studentenvertreter

...verflixt und zugenäht: Plakate österreichischer Studentenvertreter

Den Studenten war offenbar längst klar: Ändern werden die Proteste nichts mehr. Die Studiengebühren sind beschlossen, die Mehrheit der rund 200.000 Studenten hat sie bereits überwiesen. Ihre Einführung bedeutete nur eine weitere Etappe eines Weges, auf dem das Studentendasein rauer und stressiger geworden ist und die Studierenden an Einfluss verloren haben.

Im vergangenen Herbst verkündete die Regierung die Studiengebühren völlig überraschend. Die Koalition aus Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei (FPÖ), erst ein gutes halbes Jahr im Amt, befand sich in der Blütezeit ihrer "Speed kills"-Phase. Dieses verunglückte Motto hatte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol geprägt: Es sollte das Tempo verdeutlichen, mit der die Regierung eine Reform nach der anderen durchziehe.

Selbst Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) soll erst drei Tage vor Verkündung der Gebühren davon erfahren haben. Seitdem wird sie aber nicht müde zu wiederholen: Kostenlose Bildung "von der Wiege bis zur Bahre" könne sich der Staat nicht mehr leisten, und das Geld fließe direkt in die Verbesserung des Uni-Angebots. Einkommensschwächere seien nicht beeinträchtigt, da Bezieher der staatlichen Studienbeihilfe die Gebühren zurückbekämen. Außerdem werde der Förderkreis ausgeweitet.

Freilich: Wie in Deutschland erhält nur ein Bruchteil der Studenten ein Stipendium. Die Gegner argumentieren daher, dass sozial Schwächeren ein Studium sehr wohl erschwert oder gar unmöglich gemacht werde.

Zu zahm, zu lahm: Kaum nennenswerter Widerstand

Die Studenten reagierten bereits vor einem Jahr mit ersten Demonstrationen. In Wien marschierten, je nach Schätzung, 30.000 bis 50.000 Studenten mit. Sehr lang hielten die Proteste aber nicht an; schon bald wurde es um das Thema eher still. Die Hochschülerschaft (ÖH) stand damals unter der Führung der ÖVP-nahen "Aktionsgemeinschaft". Kritiker monierten, ihr Widerstand sei zu zahm und zu lahm ausgefallen.

Wohl auch aus diesem Grund kam es Mitte dieses Jahres zu einem Machtwechsel in der ÖH. Nun sind die sozialistische und die grün-alternative Fraktion am Ruder. Doch auch der angekündigte Gebühren-Zahlungsboykott blieb in den Anfängen stecken. Keine einzige Bank, kein Notar erklärten sich zur notwendigen Mitarbeit bereit.

Rückzug ins Private

Schon 1996 hatten die Studierenden eine schwere Niederlage hinnehmen müssen: Die große Koalition aus SPÖ und ÖVP hatte ein Sparpaket beschlossen, das auch den Studierenden schmerzhafte Kürzungen brachte. Es kam in Österreich zu den bis dato größten Studentenprotesten, die wochenlang anhielten. Doch die Regierung blieb hart. So war wohl die Hoffnung, dass sich die nunmehr konservative Regierung von Protesten aufhalten lassen würde, von Anfang an gering.

Der politische Stimmungswandel hängt mit einem gesellschaftlichen zusammen. Wie in Deutschland gibt es auch in Österreich seit Jahren Debatten darüber, wie lange und wie viel Unterstützung Studenten bekommen sollen. Kürzlich ergab eine Umfrage, dass die Befürworter der Studiengebühren gegenüber den Gegnern klar in der Mehrheit. Der Stimmungswandel liegt wohl im europäischen Trend: Bei mehreren Umfragen sprachen sich auch deutsche Bürger mehrheitlich für Uni-Gebühren aus - zumindest bei Langzeitstudenten.

All dies dürfte die studentische Protestbereitschaft geschwächt haben. Der Druck ist gewachsen: Unterstützungen sind an Leistungsnachweise und zeitliche Limits gebunden, ein Großteil der Studenten jobbt nebenher. So sind die meisten mit ihren eigenen Problemen beschäftigt, für politisches Engagement bleibt wenig Raum.



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