Studiengebühren-Klagen Auch du, Hamburg

Beim Streit um das Verbot von Studiengebühren wird die Bundesregierung von Norden und Süden in die Zange genommen: Neben Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen will jetzt auch Hamburg gegen das Hochschulrahmengesetz klagen. Berlin schließt Gebühren ebenfalls nicht mehr aus.


Uni-Hörsaal: Bald eintrittspflichtig?
GMS

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Hamburg - Nun hat sich auch der Hamburger Senat auf die Seite der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen geschlagen. Gemeinsam wollen sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen: Ein Normenkontrollverfahren soll die vom Bund erlassene letzte Änderung des Hochschulrahmengesetzes, das den Ländern die Erhebung von Studiengebühren untersagt, als verfassungswidrig einstufen.




Der bundesweite Verzicht auf Studiengebühren ist seit Jahren umstritten. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hatte sich seit ihrem Amtsantritt 1998 dafür eingesetzt; vor knapp einem Jahr gelang es der SPD-Politikerin, das Gebührenverbot im neuen Hochschulrahmengesetz festzuschreiben - gegen beträchtlichen Widerstand einiger Bundesländer. Neben konträren Auffassungen über Sinn und Unsinn von Studiengebühren steckt hinter dem Zerwürfnis auch die Frage, ob der Bund überhaupt über die Finanzierung der Hochschulen mitbestimmen kann oder ob solche Fragen allein die Länder entscheiden dürfen.

Große Koalition der Gebührenfreunde

In Hamburg hat die Regierungskoalition aus CDU, FDP und Schill-Partei nun beschlossen, sich den "Südstaatlern" anzuschließen. Der Bund sei nicht für die Gesetzgebung über Studiengebühren zuständig und greife zu Unrecht in das Haushaltsrecht der Länder ein, argumentiert der Senat; außerdem hätte das Gesetz mangels Zustimmung durch den Bundesrat gar nicht erst rechtskräftig werden dürfen. Als verfassungswidrig sehen die Kläger zudem die Verpflichtung der Bundesländer an, zur Mitbestimmung "verfasste Studierendenschaften" zu bilden. Bayern und Baden-Württemberg hatten die ASten bereits in den siebziger Jahren abgeschafft.


Rote Karte gegen Gebühren: Wütende Studenten in NRW
AP

Rote Karte gegen Gebühren: Wütende Studenten in NRW

Nach dem Hochschulrahmengesetz dürfen die Länder für ein Erststudium keine Gebühren verlangen. Die Neuregelung lässt für "Langzeitstudiengebühren" allerdings Lücken. Hamburg verfolgt eigene Pläne: Neben Langzeitstudenten sollen ab 2004 auch alle Studenten, die nicht in der Metropolregion gemeldet sind, 500 Euro pro Semester löhnen. Baden-Württemberg treibt schon seit Jahren Gebühren von Langzeitstudenten ein.

Derweil will Nordrhein-Westfalen nach monatelangem Tauziehen vorerst keine Langzeitgebühren kassieren, aber möglichst bald so genannte Studienkonten einführen - was nach dem inzwischen geplanten Modell ebenfalls auf Strafgebühren für vermeintliche Bummelanten hinausläuft. Studentenvertreter im mit Abstand studentenstärksten Bundesland halten die Studienkonten daher für eine reine Mogelpackung. Zudem sollen die Einnahmen zunächst dem Landesetat und erst später den Hochschulen zugute kommen.

Selbst die PDS wackelt

Auch im rot-rot regierten Berlin wird jetzt darüber diskutiert, die Studenten zur Kasse zu bitten. Was Finanzsenator Thilo Sarrazin angesichts der chronischen Finanznöte schon länger fordert, findet inzwischen bei der SPD und selbst bei der PDS Gehör: "Ich bin offen in dieser Frage", gab etwa Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) unlängst zu Protokoll.

Schon bisher zahlen Berliner Studenten Sozialbeiträge von 90 Euro pro Semester; 109 Euro für das Semesterticket kommen hinzu. Studiengebühren allerdings sind im Koalitionsvertrag bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Studentenvertreter warnen vor einer sozialen Schieflage an den Hochschulen: "Die Einführung von Studiengebühren bleibt politisch falsch. Sie wird Menschen aus finanziell schwächer gestellten Familien den Zugang zur Hochschulbildung verwehren", entrüstet sich Klemens Himpele vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.



insgesamt 1557 Beiträge
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Seite 1
Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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