Studiengebühren Knüppel aus dem Sack
Maximal 500 Euro pro Semester sollen die Länder - zunächst - von den Studenten kassieren und die Einnahmen die Lehre an den Hochschulen verbessern. Darauf haben sich die Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder letzte Woche verständigt. An den gemeinsamen "Eckpunkten" waren die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt.
Vertretern der Wirtschaft gehen die Inkasso-Pläne indes nicht weit genug. Das Konzept der Unions-Länder sei "enttäuschend", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt". Seiner Ansicht nach beschneide vor allem die Obergrenze von 500 Euro "unnötig Spielräume für mehr Wettbewerb und Profilbildung der Hochschulen".
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte das zaghafte Vorgehen der Länder. Das Konzept sei "nicht einmal ein halbherziger Ansatz für einen Neubeginn in der Hochschulpolitik", sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann. Studiengebühren sollten den Einstieg in ein Anreizsystem geben, das den Universitäten neue Flexibilität gebe - "davon haben sich die Unionsländer nun wieder verabschiedet", so Zimmermann.
Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts, wies darauf hin, dass 500 Euro lediglich etwa vier Prozent der Gebühren in den USA entsprächen. Zunächst gelte es, damit Erfahrungen zu sammeln, langfristig seien aber "sehr viel höhere Gebühren" nötig.
Studiengebühren: Die Proteste der Studenten
Auch Peter Gaehtgens, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, hält höhere Studiengebühren für sinnvoll, etwa wenn die Verdienstaussichten oder die Kosten des Studienfachs besonders hoch seien. Die Einigung steigere zwar die "öffentliche Akzeptanz" von Gebühren, dürfe aber "nicht der Endzustand" sein, so Gaehtgens im "Handelsblatt".
Frankenberg will gerichtsfestes Gebührenmodell
Baden-Württemberg will spätestens zum Wintersemester 2007/2008 allgemeine Studiengebühren einführen, Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) rechnet mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen. "Deshalb sind wir auch sehr bemüht, in unserem Gesetzentwurf inhaltlich zumindest die Hinweise, die uns das Gericht gegeben hat, aufzugreifen. Und dazu gehören auch die 500 Euro pro Semester", sagte er der dpa, "wenn man diese 500 Euro überschreitet, begibt man sich allerdings in ein unsicheres Territorium."
Frankenberg will eine baden-württembergische Lösung, die vor Gericht Bestand hat: "Wir machen zum ersten Mal in Deutschland ein Studiengebührengesetz und ein Modell nachlaufender Studiengebührenkredite. Das heißt, weil wir Neuland betreten, sind wir um eine sehr starke juristische Absicherung bemüht. Und diese dauert Monate."
Die baden-württembergische CDU/FDP-Regierungskoalition ist darüber allerdings nicht einig. Es grenze an "Wählertäuschung", wenn die CDU nicht bereit sei, die Kriterien für nachlaufende Studiengebühren vor den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 zu benennen, sagte FDP-Fraktionschef Ulrich Noll.
Von 500 Euro pro Semester versprechen sich die Unionsländer bei knapp zwei Millionen Studenten in Deutschland zusätzliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro jährlich - rein rechnerisch. Ob diese Gleichung allerdings aufgeht, bezweifelt das Deutsche Studentenwerk (DSW) und fordert eine sozialverträgliche Ausgestaltung: Bafög-Empfänger sollen keine Gebühren zahlen, darüber hinaus sollen Studiengebühren gestuft nach den tatsächlichen studentischen Einnahmen erhoben werden.
"Die Wirtschaft wird Geld in die Hand nehmen"
Der letzten DSW-Sozialerhebung zufolge hat über ein Viertel der Studenten jeden Monat weniger als 600 Euro zur Verfügung. DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens hält die erhofften zwei Milliarden Euro pro Jahr für eine Milchmädechenrechnung: Wenn ärmere Studenten weniger oder nichts zahlen müssen, "kommt natürlich weniger in die Kasse. Das ist der Preis einer Sozialverträglichkeit, die diesen Namen auch verdient."
Zudem werde sich die Obergrenze von 500 Euro mittelfristig politisch kaum durchhalten lassen. "Die Erfahrung mit anderen Ländern, die Studiengebühren erheben, zeigt, dass sie schon in kürzester Zeit hochschnellen", so Rinkens. Zudem sei man in Deutschland von einem flächendeckenden Kreditprogramm ebenso weit entfernt wie von einem ausgebauten Stipendiensystem.
Immerhin gibt es inzwischen erste Signale aus der Wirtschaft, ein Stipendiensystem nicht allein dem Staat zu überlassen. "Wir wollen eine Stipendienkultur aufbauen, und dafür wird die Wirtschaft Geld in die Hand nehmen", kündigte Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), an.
