Studiengebühren, nächster Anlauf Umtopfen für Fortgeschrittene

Das Bundesverfassungsgericht hat Rückmeldegebühren gekippt, doch Baden-Württemberg lässt sich von der juristischen Schlappe nicht beirren: Dreist und stur tauft das Land die Gebühren einfach in "Verwaltungskostenbeitrag" um - und will sie sogar noch erhöhen. SPD und Studentenvertreter toben.

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Macht euch nackig: Studenten geben ihr letztes Hemd beim Protest gegen Gebühren
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Die Freunde von Studiengebühren, das muss von der baden-württembergischen Landesregierung lassen, sind ebenso flink wie stur. Erst vor einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Studiengebühren für Einschreibung und Rückmeldung verboten - wenn eine Rückmeldung tatsächlich nur 4,26 Euro koste, dürfe das Land nicht 51,13 Euro verlangen, weil das dem Kostendeckungsprinzip widerspreche, entschieden die Karlsruher Richter.

Die Koalition aus CDU und FDP grübelte nicht lange über die empfindliche Schlappe, sondern taufte die umstrittenen Rückmeldegebühren einfach um: "Verwaltungskostenbeitrag" sollen sie fortan heißen. Und statt 50 will das Land gleich 75 Euro kassieren und hält die geplante Regelung für gerichtsfest. Schließlich sieht auch Niedersachsen keinen Anlass, nach dem Karlsruher Urteil vom "Verwaltungskostenbeitrag" abzurücken.

Die Umbenennung soll es richten, das baden-württembergische Inkasso nicht ins Stocken geraten. Schon seit Jahren erhebt das Land Studiengebühren von Langzeitstudenten, musste die Rückmeldegebühren jedoch bereits bald nach dem Start 1997 aussetzen, weil den Gebühren-Hardlinern bei den ersten juristischen Auseinandersetzungen selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes dämmerten.

Verfassungsgericht: Schnell umtopfen, schon zählt das Urteil nicht mehr
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Vor dem Verfassungsgericht konnten sich die studentischen Kläger schließlich erneut durchsetzen. Doch ihre Freude hielt nicht lange: Bereits zum kommenden Wintersemester sollen alle Studenten im Ländle 75 Euro pro Semester zahlen. Einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" hat das baden-württembergische Finanzministerium inzwischen bestätigt. Das Wissenschaftsministerium soll nun einen Gesetzentwurf zum "Verwaltungskostenbeitrag" erarbeiten und bezifferte die Mehreinnahmen auf 17 Millionen Euro. Im Nachtragshaushalt hatte die Landesregierung die ausgefallenen Rückmeldegebühren mit 20 Millionen Euro veranschlagt.

Studentenvertreter planen bereits neue Proteste: "Ich bin schoickiert, dass das Land trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine neue Gebühr einführt, auch über ihre Höhe", sagte Jesko Splittgerber, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz. Die SPD-Abgeordnete Carla Bregenzer nannte die Pläne "unverschämt und lächerlich". Die Landesregierung wolle um jeden Preis ein "Sonderopfer zu Lasten der Studierenden" durchsetzen.

Die Uni Mannheim will noch mehr

Im Parlament will die SPD dafür sorgen, dass sämtliche Rückmeldegebühren aus den Jahren 1997 und 1998 - insgesamt über 34 Millionen Euro - zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung dürfe nicht auf Studenten beschränkt bleiben, die sich durch Widersprüche und Klagen gegen die Gebühr gewehrt haben. Derweil warnte Robert Brehm, Prozessvertreter von zwei der klagenden Studenten, vor "prozessualen Tricks", vor allem vor dem "Versuch, sich auf Verjährung der Rückforderungsansprüche zu berufen". Das wäre eine "Bankrotterklärung des Landes", so der Frankfurter Rechtsanwalt.

Auch die Universität Mannheim protestierte gegen die Verwaltungsgebühr - aber aus völlig anderen Gründen. Sie will erreichen, dass die Einnahmen an den Hochschulen verbleiben, und zugleich die "Preispolitik als wichtigen Marketingbereich flächendeckend selbst gestalten". "Wir wollen selbst bestimmen können, welchen Studiengang wir zu welchem Preis anbieten können", sagte der Mannheimer Rektor Hans-Wolfgang Arndt, "dann käme es endlich zu einem echten Wettbewerb zwischen den Hochschulen."

Arndt hat keine Sorgen, das Studium könne dann nicht mehr finanzierbar sein. Für einen Wirtschafts- oder Informatikstudenten im Aufbaustudium hält er "bei einem späteren Jahresgehalt von 75.000 Euro auch 15.000 Euro Studiengebühr" für zumutbar. "Wieviel Euro wir davon dann für die Refinanzierung unserer Verwaltungsleistungen verwenden - das braucht beim besten Willen nicht das Land per Verwaltungsgebühr zu bestimmen", so Arndt.

Unterdessen will Baden-Württemberg auch die Tür zu allgemeinen Studiengebühren noch weiter aufstoßen. Der Bund hatte per Änderung des Hochschulrahmengesetzes ein Verbot von Gebühren im Erststudium erlassen. Das Gesetz lässt den Ländern zwar einige Schlupflöcher, doch die reichen Baden-Württemberg nicht. Im April oder Mai will das Land eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Angesichts der Finanzlage der Länder müssten die Spielräume erhalten bleiben, sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Angriffe des Bundes auf föderale Kernkompetenzen werde der Südwesten nicht hinnehmen.



insgesamt 1557 Beiträge
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Seite 1
Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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