Studiengebühren Protest an der langen Leine

100.000 Unterschriften sammelten Nordrhein-Westfalens Studenten in den letzten Monaten gegen Studiengebühren und hängten die Listen am Dienstag an einer schier endlosen Wäscheleine auf. Vor dem Düsseldorfer Landtag hatten sie diesmal allerdings kein Demo-Monopol.

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10.000 Listen, 100.000 Unterschriften: Ein Protest, der sich gewaschen hat
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10.000 Listen, 100.000 Unterschriften: Ein Protest, der sich gewaschen hat

Und täglich grüßt das Murmeltier: Wenn Studenten gegen Sparmaßnahmen und Studiengebühren auf die Barrikaden gehen, dann tragen sie gern symbolisch im schwarzen Pappsarg "die Bildung zu Grabe", lassen "die Bildung baden gehen" oder geben ihr "letztes Hemd".

Sie können auch anders. Am Dienstag spannten ein paar Dutzend nordrhein-westfälische Studenten schon frühmorgens eine Wäscheleine vom Düsseldorfer Landtag bis zur Staatskanzlei auf. Das ist noch nicht übermäßig originell, aber die schiere Länge der Unterschriftenlisten schon imposant: Für satte drei Kilometer mit roten und grünen Kopien reichten die 100.000 Unterschriften, die Studentenvertreter in den letzten Monaten sammelten.

Damit hat etwa jeder fünfte Student an Rhein und Ruhr unterzeichnet. Fast ein Drittel aller Studenten bundesweit ist in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben. Trotz der heftigen Studentenproteste will sich die Landesregierung von ihrem Gebührenkurs nicht abbringen lassen. Auf die Einführung von Einschreibe- und Rückmeldegebühren hat sie zwar inzwischen verzichtet - aber an den Gebühren von 650 Euro pro Semester für Langzeit-, Zweit- und Seniorenstudenten hält sie fest.

Demo gegen Gebühren (in Düsseldorf): Studenten im Aufruhr
FEDERICO GAMBARINI / DDP

Demo gegen Gebühren (in Düsseldorf): Studenten im Aufruhr

Zwölf Tage vor der Bundestagswahl - cleveres Timing - lieferten sich Regierung und Opposition im Düsseldorfer Landtag einen heftigen Schlagabtausch und warfen einander gegenseitig finanzpolitisches Versagen vor. Der Haushaltsentwurf für 2003 sieht starke Einschnitte vor.

CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers nannte das Sparpaket ein "Dokument des sozialen Kahlschlags" und warf der rot-grünen Landesregierung vor, die Öffentlichkeit in der Bildungspolitik zu täuschen. Die angebliche Steigerung der Bildungsausgaben im kommenden Jahr stehe nur auf dem Papier. Das gesamte zusätzliche Geld werde für die Pensionskosten benötigt. "Es gibt nicht mehr Geld für Unterricht, sondern mehr Geld für pensionierte Lehrer", sagte der ehemalige Bundesbildungsminister.

"Langzeitgebühren wurzeln im Bestrafungsdenken"

Auch FDP-Fraktionschef Jürgen Möllemann, ebenfalls ehemaliger Bildungsminister, kritisierte, dass nicht genug für die Schulen getan werde. Ministerpräsident Wolfgang Clement verharre noch immer in der "Schockstarre", in die er nach der Schülerstudie Pisa gefallen sei.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Sparhaushalt und die "teilweise schmerzlichen Kürzungen", zu denen es keine Alternativen gebe. Proteste und Demonstrationen könnten daran nichts ändern.

Wolfgang Clement und Peer Steinbrück hatten auch die Gebühreneinführung von Studiengebühren forciert, obwohl Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn im Bundestag einen bundesweiten Verzicht auf Studiengebühren im Erststudium durchgesetzt hatte. 104 Millionen Euro jährlich sollen die Gebühren in NRW bringen und Haushaltslöcher stopfen. "Das halte ich auch für falsch, um es ganz klar zu sagen", so Bulmahn im Gespräch mit dem UniSPIEGEL.

Clement: Dieses Plakatmotiv kursierte tausendfach bei den Demos
AP

Clement: Dieses Plakatmotiv kursierte tausendfach bei den Demos

Erhebliche Teile der Sozialdemokraten hatten heftig gegen Studiengebühren rebelliert, auch der Koalitionspartner ist alles andere als glücklich. Noch am Wochenende forderte der Landesparteirat der Grünen die Landtagsfraktion auf, sich "entschieden und konsequent" gegen Studiengebühren einzusetzen. "Langzeitgebühren wurzeln im Bestrafungsdenken, obwohl jeder weiß, dass lange Studienzeiten - von Ausnahmen abgesehen - nicht das Ergebnis von Bummelei und Faulenzerei sind", heißt es im Beschluss.

Vor dem wie eine Festung abgeriegelten Landtag versammelten sich am Dienstag tausende von Demonstranten, vor allem Beamte. Bereits kurz vor Ende des Sommersemesters hatten Studenten den Landtag zu besetzen versucht. Nun türmen sich überall Konflikte: Die Sozialverbände protestieren gegen Kürzungen bei Förderprogrammen etwa in der Jugendarbeit und Drogenberatung, die Beamte gegen weiteren Stellenabbau. Und Studenten gegen die Gebühren - die ASten drohten bereits Klagen an.

Minister Steinbrück: Hält an den Gebühren fest
DPA

Minister Steinbrück: Hält an den Gebühren fest

Möglicherweise bereits zum Wintersemester 2004 soll in NRW das Studienkonten-Modell als etwas mildere und flexiblere Variante die Langzeitgebühren ablösen. Studentenverbände halten das indes für ein "bloßes Schönreden für die Wähler", so Björn Kietzmann. Der Wuppertaler AStA-Vorsitzende warf den Grünen, die sich mit den Studienkonten anfreunden könnten, "Wahlkampflügen" vor. Seiner Auffassung nach ist jede Form von Studiengebühren inakzeptabel.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hat seine Kampagne ebenfalls neu justiert: "Die Grünen mutieren immer mehr zu Wolfgang Clements gefügiger Hilfstruppe", heißt es in einer ABS-Stellungnahme.

Derweil wird der Flirt der FDP mit der SPD in Nordrhein-Westfalen intensiver. In einem SPIEGEL-Interview hat sich Jürgen Möllemann soeben als möglicher Bildungsminister in einer rot-gelben Koalition ins Spiel gebracht ("Erst fällt Rot-Grün im Bund, tags darauf in Düsseldorf") und ließ auch bei der Landtagsdebatte keine Möglichkeit aus, sich den Sozialdemokraten anzudienen.

Möllemanns Litanei über die "Blockadepolitik der Grünen" quittierten Clement und einige SPD-Minister mit beifälligem Nicken.



insgesamt 1557 Beiträge
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Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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