Studiengebühren-Rüffel Hochschulen dürfen Studenten-Euros nicht länger bunkern

Auf der hohen Kante haben Studiengebühren nichts zu suchen. NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart hat vier Hochschulen gerügt, weil sie Geld von Studenten ansparen, statt es in die Lehre zu stecken. Die klare Ansage: Die Millionen müssen raus - sonst verteilt sie das Ministerium.

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not": Dieses Sprichwort wollten einige Hochschulen im mit Abstand studentenstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen beherzigen und mit Millionen Euros von Studenten Rücklagen bilden. Doch jetzt sorgt die Verwendung - oder besser: Nichtverwendung - der Studiengebühren durch vier Fachhochschulen für weiteren Ärger.

Am Freitag hat NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) vier Fachhochschulen aufgefordert, ihre Finanzplanung grundlegend nachzubessern. Und zwar zügig. Pinkwart besteht darauf, dass die Studiengebühren möglichst schnell - neudeutsch: "zeitnah" - zur Verbesserung von Studium und Lehre ausgegeben werden.

"Ein Ansparen dieser Gelder ist für uns nicht akzeptabel", sagte der Minister. Er setzte den Fachhochschulen Aachen, Niederrhein, Köln und Südwestfalen eine neue Frist bis Mitte Juni.

Zuvor hatte Pinkwart erste Zeichen gesetzt. Er erinnerte daran, dass vier Universitäten und neun Fachhochschulen bis Ende 2008 weniger als zwei Drittel ihrer Einnahmen aus Studiengebühren ausgegeben hatten. Einen gewissen Überhang nannte Pinkwart zwar "normal, wir wollen schließlich kein neues Dezemberfieber". Aber diesen Überhang müssten die "Nachzügler" flink und deutlich reduzieren.

"Studiengebühren gehören nicht in den Sparstrumpf"

Darauf reagierten die ermahnten Fachhochschulen Bielefeld, Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen und Ostwestfalen-Lippe: Sie wurden ihr überschüssiges Geld offenbar rechtzeitig los oder verplanten es zumindest für konkrete Projekte. Das sollten die Fachhochschulen bis Mitte vergangenen Monats nachweisen, heißt es im aktuellen Schreiben des Ministeriums. Von den vier Universitäten ist darin keine Rede mehr. Bei den vier Fachhochschulen, die bisher nicht ausreichend nachbesserten, wurde das Ministerium jetzt noch deutlicher.

Vor einem Monat hatte Pinkwart klar gesagt, Studiengebühren gehörten "nicht in den Sparstrumpf". Man werde einen Vermögensaufbau mit dem Geld der Studenten nicht akzeptieren. Wer Gebühren bezahle, müsse auch von den Verbesserungen profitieren, so Pinkwart.

Im Jahr 2008 hatten die Universitäten und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Ministeriums insgesamt 266 Millionen Euro aus Studiengebühren eingenommen, 34 Millionen davon allerdings bis Mai 2009 weder ausgegeben noch verplant.

Turbulenzen am Niederrhein

Besonders zornig wurden Studenten der Hochschule Niederrhein. Auf sechs Millionen Euro aus Studiengebühren kamen Studentenvertreter, als sie nachrechneten. Und Rektor Hermann Ostendorf räumte auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE ein, das Geld bewusst und planvoll zurückzuhalten, um damit in den kommenden Jahren 15 Professoren- und 15 weitere Mitarbeiterstellen bezahlen zu wollen. Man wolle damit "die Basis absichern", Studiengebühren seien eben "nicht nur für einen gewissen Luxus da".

Als die von ihnen beantragte Senkung der Campusmaut im Senat abgeschmettert wurde, fühlten sich die Studentenvertreter vollends veräppelt. Und jetzt erhalten sie aus dem Ministerium unmissverständliche Rückendeckung. Wie die Hochschule Niederrhein werden auch die drei anderen Fachhochschulen nicht weiter auf dem Geld sitzen können, sondern sich bewegen müssen.

Die Ansage ist deutlich: Geben die Hochschulen das Geld nicht aus, "dann sorgen wir an deren Stelle für eine zeitnahe Verwendung", sagte ein Ministeriumssprecher.

cht, dpa
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