Studiengebühren Seehofer rüffelt Minister wegen Campus-Maut

Wackeln die Studiengebühren nun auch in Bayern? Laut einem Zeitungsbericht will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) genauere Auskünfte darüber, was in seinem Land mit dem Studentengeld geschieht. Es sei unklar, wofür es ausgegeben wird.
In Bayern erhört? Studentische Proteste gegen das Bezahlstudium

In Bayern erhört? Studentische Proteste gegen das Bezahlstudium

Foto: A3472 Frank May/ dpa

Hegt Bayerns Regierungschef Zweifel an den bis zu 500 Euro Studiengebühren, die die meisten Hochschulen im Freistaat kassieren? Gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer, dass bis Herbst eine detaillierte Bilanz der Studiengebühren in Bayern gezogen werden soll: "Es kann nicht sein, dass wir Gebühren erheben und nicht wissen, wofür wir sie ausgeben." In dem Bundesland nehmen die Hochschulen jährlich etwa 150 Millionen Euro durch Studiengebühren ein. Sie sollen das Geld zur Verbesserung der Lehre verwenden.

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hatte diese Woche im Kabinett einen turnusmäßigen Bericht über die Verwendung der Gebühren vorgelegt. Seehofer reicht das offenbar nicht. "Das will ich im September noch einmal ganz genau hören von unserem Minister", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen".

Das Blatt zitierte weitere, nicht genannte Kabinettsmitglieder mit der Einschätzung, es gebe in München "einige Sorge", dass Bayern neben Niedersachsen das letzte Land mit Gebühren sein könnte. Tatsächlich wird die Maut im SPD-regierten Hamburg und im grün-roten Baden-Württemberg bald fallen. Bayern und Niedersachsen sind dann die letzten Studiengebühreneintreiber in Deutschland.

FDP-Bildungspolitiker: "Gebühren können auf den Prüfstand"

Die bayerische Staatskanzlei wollte die Minister-Schelte Seehofers am Mittwochabend weder dementieren noch bestätigen. Eine Sprecherin des bayerischen Wissenschaftsministeriums sagte SPIEGEL ONLINE, sie könne die mutmaßliche Kritik des Ministerpräsidenten nicht nachvollziehen. "Wir wissen sehr genau, wofür die Gelder ausgegeben werden. Wir beobachten sorgfältig alle Entwicklungen und erstatten regelmäßig im Ministerrat und im Landtag Bericht", sagte die Sprecherin. Es stehe außer Zweifel, "dass die Studienbeiträge erhebliche Qualitätsverbesserungen in der Lehre zum Nutzen der Studierenden bringen und das Verfahren in Bayern sozial ausgewogen ist".

Dennoch ist die FDP-Landtagsfraktion prinzipiell nicht abgeneigt, über die Zukunft der Gebühren zu diskutieren. "Wenn der Finanzminister die Finanzierung der Hochschulen sicherstellen kann, können wir die Studiengebühren auf den Prüfstand stellen", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker.

Überrascht hat Horst Seehofer mit seinem Vorstoß dagegen seine eigene Partei. Der CSU-Hochschulexperte Bernd Sibler riet von einer neuen Debatte über die Studiengebühren ab. Die CSU sei jahrelang offensiv für Studienbeiträge eingetreten. Ein Drittel der Studenten in Bayern müsse ohnehin aus sozialen Gründen keine Beiträge zahlen.

him/dpa
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