Studiengebühren Sie kommen, aber später

Ganz schnell sollte es mit der Einführung der Campus-Maut gehen. Aber die unionsregierten Bundesländer trauen ihren eigenen Zeitplänen nicht mehr: Baden-Württemberg verschiebt den Inkasso-Beginn auf 2007, auch Nordrhein-Westfalen will sich mehr Zeit lassen als geplant.


Bikini-Protest gegen Gebühren (in Essen): Verschnaufpause bis zur Einführung
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Bikini-Protest gegen Gebühren (in Essen): Verschnaufpause bis zur Einführung

Schon lange vor und auch noch kurz nach dem Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar schienen die unionsregierten Bundesländer vor Tatendurst zu bersten. Vollmundig erweckten sie den Eindruck, dass ihre Pläne für allgemeine Studiengebühren bereits griffbereit in der Schublade lagern und schnell umgesetzt werden sollen - spätestens zum Wintersemester 2006/2007, vielleicht auch schon deutlich früher.

Doch ein Wissenschaftsminister nach dem anderen änderte verzagt den Terminplan: Kommen werden die Gebühren sicher, aber später als zunächst angekündigt. Zu schaffen machen den Ländern offenbar der hohe Verwaltungsaufwand, die Ausfallbürgschaften für etwaige Kredite an Studenten sowie die Sorge, dass allzu konkrete Gebührenmodelle potentielle Wähler verschrecken könnten.

Baden-Württemberg, eine der wichtigsten Bastionen der Freunde einer generellen Campus-Maut, hat am Dienstag ein Konzept als Basis für einen Gesetzentwurf in den kommenden Wochen vorgestellt. Wie auch in anderen unionsregierten Ländern sollen die Studiengebühren (zunächst) 500 Euro pro Semester betragen. Eingeführt werden sollen sie bereits in diesem Jahr, die Studenten aber erst ab Sommersemester 2007 tatsächlich zahlen. "Es geht nicht um Schnelligkeit, sondern wir wollen diejenigen sein, die diesen Paradigmenwechsel für unser Hochschulsystem so fundiert und so überzeugend wie möglich vollziehen", begründete Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) die Verzögerung.

Frankenberg bezeichnete die Gebühren als "sehr moderaten Beitrag eines Studierenden dafür, dass er später ein höheres Lebenseinkommen und ein geringeres Arbeitsplatzrisiko als ein Nicht-Akademiker haben wird". Die ersten Bescheide sollen die Studenten schon im September nächsten Jahres im Briefkasten finden. Ein "nachlaufendes Modell" garantiere, dass niemand vom Studieren abgehalten wird, so Frankenberg.

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Studiengebühren: Die Proteste der Studenten

Dabei sollen die Hochschulen die Gebühren von den Studenten zwar zu jedem Semesteranfang eintreiben. Das Konzept sieht jedoch vor, dass die Studenten für die Zahlungen ein Darlehen aufnehmen können. Dazu sollen sie einen Anspruch auf einen Kredit bei der Staatsbank Baden-Württembergs, der L-Bank, erhalten.

Gebührenbefreiung für Härtefälle

Zurückzahlen müssen sie das Darlehen erst zwei Jahre nach dem Ende des Studiums - sofern ihr Einkommen die Grenze von 2410 Euro überschreitet. Anders als etwa in Nordrhein-Westfalen müssen auch Bafög-Empfänger zahlen. Für sie soll aber die Gesamtverschuldung aus Bafög und Studiengebühren bei 15.000 Euro gedeckelt werden.

Die Ausfallrisiken des Kredits soll nach den baden-württembergischen Plänen ein Studienfonds tragen, den die Hochschulen in besonderen Fällen finanzieren. Studenten, die Kinder erziehen, behindert oder chronisch krank sind oder aus kinderreichen Familien stammen, können von den Gebühren befreit werden. Der Gesetzentwurf des Wissenschaftsministeriums soll noch im September vom Ministerrat zur Anhörung freigegeben werden.

Glaubt man Frankenberg, so steht das Gebührenaufkommen den Unis in voller Höhe zur Verfügung, um zweckgebunden für Studium und Lehre verwendet zu werden. "Bei der Festlegung der konkreten Maßnahmen müssen die Studierenden angemessen beteiligt werden", so der Minister. "Mir geht es darum, dass die Hochschulen und Berufsakademien durch diese Gelder die Qualität von Studium und Lehre spürbar verbessern."

"Das ist kein Konzept, sondern Wunschdenken"

Von entscheidender Bedeutung sei, dass die staatliche Finanzierung der Hochschulen nicht gekürzt werde - jedenfalls "nicht in Verbindung mit den Gebühreneinnahmen", wie Frankenberg listig formulierte. Das müsse im Zusammenhang der gesamten Hochschulfinanzierung vom Gesetzgeber geregelt werden.

Minister Frankenberg: Kürzungen durch die Hintertür?
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Minister Frankenberg: Kürzungen durch die Hintertür?

Gut möglich, dass in Baden-Württemberg trotzdem Etatkürzungen für die Hochschulen durchgesetzt werden, dann eben ohne offiziellen Zusammenhang mit der Campus-Maut. Davor warnen die Gebührengegner in allen Bundesländern, und noch keine Landesregierung hat ein glaubwürdiges Modell vorgelegt, mit dem sich neue Sparrunden nach der Gebühreneinführung verhindern ließen. Auch Niedersachsen zum Beispiel behauptet, dass die Gebühreneinnahmen in vollem Umfang an den Hochschulen bleiben - aber die müssen in den nächsten Jahren reale Kürzungen hinnehmen.

So könnte es auch in Baden-Württemberg kommen, befürchtet das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). "Herr Frankenberg bestätigt das indirekt: Auf der einen Seite sagt er, Studiengebühren seien notwendig, da die öffentlichen Haushalte begrenzt seien", so Sprecher Sascha Vogt. "Auf der anderen Seite appelliert er an sein Parlament, den Hochschulen keine Mittel zu kürzen. Das ist kein Konzept, das ist Wunschdenken." Der Plan laufe auf eine Privatisierung der Bildungschancen hinaus.

Der Asta der Uni Stuttgart kündigte bereits Proteste an. So steht etwa unter www.ichzahlenicht.de eine Boykott-Seite im Internet. Ein Ende der Aktionen liegt laut Asta allein in den Händen des Ministers. "Erst wenn die Studiengebühren-Pläne vom Tisch sind, hören wir auf mit dem Protest", so Sprecher Henning Schürig.

In NRW Aufschub dank Vertrauensschutz

Ursprünglich wollte auch Nordrhein-Westfalen schon im Jahr 2006 Studiengebühren einführen. Doch am Wochenende räumte auch Innovationsminister Andreas Pinkwart kleinlaut eine Verzögerung ein.

Man arbeite zwar mit Hochdruck an der Einführung der Campus-Maut, und einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle man noch in diesem Jahr ins Parlament einbringen. Nach der Verabschiedung müsse den Studenten aber eine Frist von einem Jahr gewährt werden. Grund dafür sei der sogenannte Vertrauensschutz. Starttermin für die Gebühr - geplant ist weiterhin eine Summe von 500 Euro pro Semester - sei dann Herbst 2007.

Erstsemester könnten jedoch eventuell schon früher zur Kasse gebeten werden, kündigte Ministeriumssprecher Ralf-Michael Weimar an: "Hier besteht ja noch kein Vertrauensschutz." Losgehen könne es in diesen Fällen doch schon im Sommersemester 2006.

Die Gebührengegner freuen sich über die Verzögerungen. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren in NRW" berät, sieht darin ein gutes Zeichen. Nun bleibe mehr Zeit, Klagen und Proteste zu organisieren, sagte er der "Tageszeitung".

Von Julia Maria Bönisch und Jochen Leffers




insgesamt 1557 Beiträge
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Seite 1
Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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