Studiengebühren SPD und Grüne wollen doch noch Verbot durchboxen

Noch vor der Bundestagswahl im September 2002 sollen Studiengebühren bundesweit untersagt werden. Darauf haben sich SPD und Grüne geeinigt. Das geplante Gesetz lässt allerdings einige Lücken.


Für eine Hand voll Euro: Kommt der Gebührenverzicht doch?
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Für eine Hand voll Euro: Kommt der Gebührenverzicht doch?

Schon in ihrer Koalitionsvereinbarung 1998 hatten SPD und Grüne ein bundesweites Gebührenverbot angekündigt, konnten ihr Wahlversprechen aber bisher nicht einhalten und waren immer wieder am Widerstand einiger Bundesländer gescheitert, ein stetes Ärgernis für Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Nun will die Bundesregierung einen neuen Anlauf unternehmen und Gebühren zumindest für das Erststudium per Gesetz verbieten.

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Reinhard Loske, sagte, die Experten beider Fraktionen und das Bundesbildungsministerium hätten sich darauf geeinigt, die Änderung des Hochschulrahmengesetzes Anfang 2002 in den Bundestag einzubringen.

Gebühren für Langzeitstudien würden damit nicht ausgeschlossen. Es solle aber sichergestellt werden, dass die Länder die zulässige Dauer des Erststudiums nicht zu eng fassten. Ob der Bundesrat der Änderung zustimmen muss, werde noch geprüft.

Baden-Württemberg hat längst Gebühren für Studenten eingeführt, die bis zum Examen länger als die Regelstudienzeit plus vier Semester brauchen. In Niedersachsen soll diese Regelung ab dem Sommersemester 2003 gelten. Eine gemeinsame Regelung aller Länder in einem Staatsvertrag war im Jahr 2000 gescheitert.

"Kein enges Korsett für die gebührenfreie Studienzeit"

In der Koalition werden erneute Verhandlungen über einen Staatsvertrag nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Weil Bildungspolitik nach dem Grundgesetz in erster Linie Ländersache ist, können die Bundesländer ihre Regelungen relativ autonom gestalten.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, sagte, es gehe darum, der bestehenden Praxis einen Rahmen zu geben. "Studiengebühren dürfen nicht beliebig ausgeweitet werden." Loske ergänzte: "Es wird kein enges Korsett für die gebührenfreie Studienzeit geben." In der Gesetzesänderung werde die Möglichkeit hervorgehoben, Studienzeitkonten einzurichten.

Bei diesem Modell, das derzeit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz planen, wird jedem Studenten je nach Studienfach eine bestimmte Anzahl von gebührenfreien Semesterwochenstunden zugestanden. Der vorgegebene Zeitraum übersteigt dabei die Regelstudienzeit. Damit sollen Studenten die Möglichkeit haben, eine Babypause einzulegen oder Arbeit und Studium zu vereinbaren. Schöpft ein Student in seinem Erststudium sein kostenfreies Stunden-Guthaben nicht aus, kann er sie für ein Zweit- oder Aufbaustudium verwenden.



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Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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