Studiengebühren SPD und Grüne wollen doch noch Verbot durchboxen

Noch vor der Bundestagswahl im September 2002 sollen Studiengebühren bundesweit untersagt werden. Darauf haben sich SPD und Grüne geeinigt. Das geplante Gesetz lässt allerdings einige Lücken.

Schon in ihrer Koalitionsvereinbarung 1998 hatten SPD und Grüne ein bundesweites Gebührenverbot angekündigt, konnten ihr Wahlversprechen aber bisher nicht einhalten und waren immer wieder am Widerstand einiger Bundesländer gescheitert, ein stetes Ärgernis für Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Nun will die Bundesregierung einen neuen Anlauf unternehmen und Gebühren zumindest für das Erststudium per Gesetz verbieten.

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Reinhard Loske, sagte, die Experten beider Fraktionen und das Bundesbildungsministerium hätten sich darauf geeinigt, die Änderung des Hochschulrahmengesetzes Anfang 2002 in den Bundestag einzubringen.

Gebühren für Langzeitstudien würden damit nicht ausgeschlossen. Es solle aber sichergestellt werden, dass die Länder die zulässige Dauer des Erststudiums nicht zu eng fassten. Ob der Bundesrat der Änderung zustimmen muss, werde noch geprüft.

Baden-Württemberg hat längst Gebühren für Studenten eingeführt, die bis zum Examen länger als die Regelstudienzeit plus vier Semester brauchen. In Niedersachsen soll diese Regelung ab dem Sommersemester 2003 gelten. Eine gemeinsame Regelung aller Länder in einem Staatsvertrag war im Jahr 2000 gescheitert.

"Kein enges Korsett für die gebührenfreie Studienzeit"

In der Koalition werden erneute Verhandlungen über einen Staatsvertrag nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Weil Bildungspolitik nach dem Grundgesetz in erster Linie Ländersache ist, können die Bundesländer ihre Regelungen relativ autonom gestalten.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, sagte, es gehe darum, der bestehenden Praxis einen Rahmen zu geben. "Studiengebühren dürfen nicht beliebig ausgeweitet werden." Loske ergänzte: "Es wird kein enges Korsett für die gebührenfreie Studienzeit geben." In der Gesetzesänderung werde die Möglichkeit hervorgehoben, Studienzeitkonten einzurichten.

Bei diesem Modell, das derzeit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz planen, wird jedem Studenten je nach Studienfach eine bestimmte Anzahl von gebührenfreien Semesterwochenstunden zugestanden. Der vorgegebene Zeitraum übersteigt dabei die Regelstudienzeit. Damit sollen Studenten die Möglichkeit haben, eine Babypause einzulegen oder Arbeit und Studium zu vereinbaren. Schöpft ein Student in seinem Erststudium sein kostenfreies Stunden-Guthaben nicht aus, kann er sie für ein Zweit- oder Aufbaustudium verwenden.

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