Studiengebühren Studenten sammeln sich zum Massenstreik

Das Streitthema Studiengebühren treibt Studenten auf die Straße: In Nordrhein-Westfalen sind inzwischen neun Universitäten in den Streik getreten, auch in anderen Bundesländern wächst der Studenten-Zorn. Aus lokalen Protesten könnte - mitten im Wahlkampf - schnell ein bundesweiter Aufruhr werden.

"Studiengebühren haben eine Farbe: rot-grün", höhnen Studentenvertreter. Bereits vor einigen Monaten starteten sie eine Kampagne gegen die Bundesregierung wegen des Eiertanzes um ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, nun sehen sie sich durch die Inkasso-Pläne der ebenfalls rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Dort will Finanzminister Peer Steinbrück im Einvernehmen mit Ministerpräsident Wolfgang Clement Studenten künftig zur Kasse bitten: 50 Euro "Verwaltungsgebühren" sollen sie ab Sommersemester 2003 für die Einschreibung und Rückmeldung zahlen, und Langzeitstudenten soll es noch härter treffen - 650 Euro pro Semester.

"Abzocke" nennen Studentenvertreter das und mobilisieren die Studenten unter dem Motto "Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft". An mittlerweile neun NRW-Hochschulen sind die Studenten in den Streik getreten. Bielefeld machte den Anfang, es folgten Duisburg, Wuppertal, Essen, Köln und Siegen. Am Dienstag beschlossen Studenten in Bochum, Düsseldorf und Aachen ebenfalls einen Vorlesungsboykott, in Münster fällt die Entscheidung am Mittwochnachmittag. Und auch an etlichen weiteren Hochschulen stehen die Zeichen auf Sturm.

Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand studentenstärkste Bundesland: Fast jeder dritte deutsche Student ist an einer der vielen Hochschulen an Rhein und Ruhr eingeschrieben, vier davon zählen zu den zehn größten Universitäten Deutschlands. Und dort spielten sich in den letzten Tagen ungewohnte Szenen ab.

Studentische Vollversammlungen enden sonst häufig in rituellen Scharmützeln - Jungfunktionäre benachbarter linker Gruppen piesacken einander mit Geschäftsordnungsdebatten, fruchtlosen Grabenkämpfen und Pöstchenschacherei, bis auch die letzten Zuhörer entnervt die Flucht ergreifen. In den letzten Tagen war das anders: An den großen Unis drängten Studentenmassen in die Vollversammlungen. So versammelten sich an der Ruhr-Universität Bochum am Dienstag gleich 2500 Studenten in der Mensa.

Ihre Proteste richten sich vor allem dagegen, dass die rot-grüne Landesregierung "umgefallen" ist. Jahrelang galt Nordrhein-Westfalen als sichere Bastion gegen Studiengebühren. Während Baden-Württemberg von vermeintlichen Bummelanten bereits seit 1998 Gebühren von 1000 Mark pro Semester kassiert, Bayern Zweitstudenten zahlen lässt und Niedersachsen die Gebühren-Einführung plant, hatte sich NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler wie ihre Vorgängerin Anke Brunn (beide SPD) stets gegen Studiengebühren ausgesprochen.

Ende letzten Jahres änderte Behler dann zum ersten Mal ihren Kurs. Gemeinsam mit ihrem rheinland-pfälzischen Kollegen Jürgen Zöllner kündigte sie "Studienkonten" an - eine mildere und weniger starre Alternative zu den baden-württembergischen Strafgebühren: Die Studenten erhalten ein Kontingent an kostenlosen Veranstaltungen und können selbst entscheiden, in welcher Zeit sie ihr Programm absolvieren. Erst wenn die Gutscheine aufgebraucht sind, müssen sie zahlen.

Die Studentenvertreter an den NRW-Hochschulen sind gegen jede Form von Studiengebühren, auch gegen die Studienkonten. Vollends erzürnt hat sie, dass die Gebühreneinnahmen nicht einmal der Lehre zugute kommen, sondern Geld in die leeren Landeskassen spülen sollen - zumindest in den nächsten drei Jahren. Etwa 28 Millionen Euro jährlich erhofft sich der Finanzminister von den "Verwaltungsgebühren", 90 Millionen Euro von den Gebühren für Langzeitstudenten.

Das ruft auch die Rektoren auf den Plan, die sonst eher ungern mit dem studentischen Fußvolk fraternisieren. In Wirklichkeit sei das eine "Sondersteuer", sagt zum Beispiel Joachim Metzner, Rektor der FH Köln und Sprecher der NRW-Rektoren an Fachhochschulen: "Wir sehen nicht ein, dass wir die Steuern für einen Haushalt eintreiben sollen, den die Regierung nicht auf die Reihe kriegt." Klaus Landfried sieht das ganz ähnlich: "Das ist ein Stopfen von Haushaltslöchern auf Kosten der Hochschulen", so der Präsident der bundesweiten Hochschulrektorenkonferenz.

In Baden-Württemberg hatten Studenten die Gebühreneinführung durch ihre Proteste und durch etliche Klagen vor Gericht letztlich nicht verhindern können. In Nordrhein-Westfalen stehen die Chancen etwas besser: Die ASten sind besser organisiert, die Studentenzahlen weit höher - und die Empörung, dass ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung Ernst macht, ist besonders groß.

Gerade mitten im Bundestagswahlkampf rechnen die Studentenvertreter sich gute Chancen aus, die Gebühren noch zu stoppen. Zudem sind die Pläne auch innerhalb der NRW-Regierungskoalition umstritten. So hält sich die Grünen-Fraktion zwar bisher öffentlich zurück, scheint aber über das Bezahlstudium alles andere als glücklich - wie auch Ministerin Gabriele Behler, die offenbar auf Tauchstation gegangen ist.

Wie schnell lokaler Widerstand in eine flächendeckende Protestwelle umschlagen kann, zeigen einige Beispiele aus der Bildungspolitik der letzten zwanzig Jahre. So gingen 1982 Hunderttausende gegen den "Bafög-Kahlschlag" der Kohl-Regierung auf die Barrikaden. Ihr wütender Widerstand gegen die Umstellung der Ausbildungsförderung auf Volldarlehen und die Skelettierung des Schüler-Bafög verpuffte indes. Dann brach sich 1989 bei der "Unimut"-Welle der aufgestaute Studentenfrust fast aus dem Nichts Bahn und legte den Lehrbetrieb in weiten Teilen der Republik völlig lahm. Verblüfft rieben sich gestandene Studentenvertreter, vom vielfach spontanen Aufruhr kalt erwischt, die Augen.

1997 schließlich machte die Universität Gießen den Anfang. Dort protestierten Studenten zunächst gegen völlig überfüllte Veranstaltungen in den Lehramt-Studiengängen. Und bald traten ihre Kommilitonen bundesweit in den "Lucky Streik" - die bisher letzte große, bundesweite Studenten-Rebellion. Die Studentenvertreter hoffen nun, dass sich aus den NRW-Aktionen ein Flächenbrand entwickelt, und es nicht bei einem Strohfeuer bleibt.

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