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18. Februar 2012, 09:35 Uhr

Studiengebühren-Urteil in England

9000 Pfund Campusmaut sind vertretbar

Wer von Studenten 9000 Pfund pro Studienjahr verlangt, verstößt gegen die Menschenrechte, fanden zwei junge Briten und klagten vor dem höchsten britischen Gericht. Obwohl sie nicht erfolgreich waren, freut die Kläger der Richterspruch - denn der kritisierte die britische Regierung.

Zwei britische Teenager haben ihren Kampf gegen horrende Studiengebühren in England vorerst verloren: Sie hatten vor dem Obersten Zivilgericht gegen die britische Regierung geklagt. Denn die Gebührenerhöhungen, die die konservativ-liberale Regierung beschlossen hatte, würden gegen Menschenrechte verstoßen. Die zuständigen Richter wiesen das nun zurück: Die Entscheidung der Regierung sei rechtens, urteilten sie.

Zwar habe die Regierung die Bestimmungen zur Gleichstellung nicht vollständig eingehalten, weil sie die Rechte von Minderheiten und Behinderten nicht angemessen berücksichtigte, zitierten die Tagezeitung "The Guardian" und das Onlineportal der "BBC" den Richterspruch. Dennoch sahen es die Richter als "nicht angemessen", den Beschluss der Gebührenerhöhungen zu verwerfen.

Callum Hurley und Katy Moore, zum Klagezeitpunkt beide 17 Jahre alt, hatten den Fall Ende vergangenen Jahres vor Gericht gebracht. Callum Hurley stammt aus Peterborough, etwa 160 Kilometer nördlich von London, weder seine Mutter noch sein Vater haben studiert. Er repräsentiere Tausende Studenten aus einfachen Verhältnissen, sagte der junge Kläger dem "Guardian". Dermaßen hohe Gebühren würden sie vom Studium abschrecken. Die Londonerin Katy Moore sagte der Zeitung, sie und ihre Freunde habe vor allem gestört, wie viel Gebühren sie nach dem Studium zurückzahlen müssten. "Das macht es schwer, Entscheidungen über unsere Zukunft zu fällen."

9000 Pfund Studiengebühren pro Jahr

Im vergangenen Jahr hatte die konservativ-liberale Regierung in England beschlossen, die Studiengebühren drastisch zu erhöhen. Bis zu 9000 Pfund, rund 10.800 Euro, dürfen Universitäten demnach ab kommenden Herbst für ein Studienjahr verlangen. Zuvor hatte die Höchstgrenze bei 3290 Pfund gelegen. Die Mehrzahl der Hochschulen beschloss daraufhin, den Höchstbetrag auch zu kassieren. Zehntausende Studenten gingen danach auf die Straße. Darunter auch Callum Hurley. Aber die Regierung habe diese Proteste ignoriert, sagte er "The Guardian". "Gerichtliche Schritte bringen wesentlich mehr."

Die Zahl der Studieninteressierten ging in England zuletzt stark zurück: 540.000 junge Menschen bewarben sich um einen Studienplatz für das im September beginnende Uni-Jahr, teilte die zentrale Bewerbungsstelle für Hochschulen mit. Im Vorjahr waren es noch 583.000.

Die beiden Jugendlichen begründeten ihre Klage zum einen durch den "Human Rights Act" von 1998, mit dem die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im britischen Recht verankert sind und zum anderen mit dem britischen "Equality Act". Demnach darf keiner Person das Recht auf Bildung verweigert werden. Das Gesetz garantiere zwar keine kostenlose Bildung, räumte auch der Klägeranwalt ein. Allerdings bedeute das im "Human Rights Act" verankerte Recht auf Bildung, dass diese niemandem verwehrt werden dürfe. Die gestiegenen Studiengebühren seien aber diskriminierend für Frauen, Behinderte und ethnische Minderheiten, weil diese in ihrem Leben meist weniger verdienten als männliche nicht-behinderte weiße Akademiker, so das Argument der Kläger.

Die konservativ-liberale Regierung begrüßt den Urteilsspruch der Richter. Ein Sprecher des "Department for Business, Innovation and Skills", das auch für Hochschulen zuständig ist, sagte: "Das Gericht hat die Beratungen und Analysen anerkannt, die wir durchgeführt haben." Ebenso die intensiven Debatten, die im und außerhalb des Parlaments geführt wurden.

Aber auch Klägerin Katy Moore zieht noch etwas Positives aus der Niederlage: Sie sei zufrieden mit dem Ergebnis, sagte sie dem "Guardian". Schließlich hätten die Richter anerkannt, dass Teile der Reform ungesetzlich sind. "Das hat gezeigt, dass es möglich ist, Entscheidungen unserer Regierung anzufechten, die die Zukunft unseres Zusammenlebens gefährden."

fln

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