Studienkonten als Kompromiss Bulmahn will an Gebührenverzicht festhalten

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ernten für ihre Initiative, ab 2004 Studienkonten einzuführen, viel Lob. Auch Edelgard Bulmahn begrüßt das Modell. Die Bundesbildungsministerin bekräftigte aber, dass sie die Studiengebühren-Freiheit gesetzlich absichern will.

Am Dienstag hatten Jürgen Zöllner, Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz, und seine nordrhein-westfälische Kollegin Gabriele Behler (beide SPD) ihr Konzept für die Einführung von Studienkonten vorgestellt. Klaus Landfried, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), bezeichnete dies am Mittwoch als "intelligenten Vorschlag". Und auch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hält die Studienkonten für ein "gutes Modell", das zugleich Perspektiven aufzeige, wie die Länder Studiengebühren-Freiheit im Erststudium garantieren könnten.

Bulmahn betonte erneut, dass sie bis zum Jahresende einen gesetzlichen Vorstoß zur bundesweiten Absicherung der Studiengebühren-Freiheit unternehmen will. Die Studenten müssten in ganz Deutschland Rechtssicherheit haben, ihr Studium in einer bestimmten Zeit ohne Gebühren abschließen zu können. Zugleich sollten die Studenten wie die Hochschulen einen Anreiz erhalten, das Studium auch effektiv zu organisieren.

Bei den Studienkonten handelt es sich um eine Art Chipkarte: Im ersten Semester erhält jeder Student ein Konto von zum Beispiel 200 Semesterwochenstunden. Davon werden jedes Semester die besuchten Vorlesungen und Seminare abgebucht. Wer schnell studiert, erhält einen Bonus, den er später zum Beispiel für Weiterbildungen nutzen kann.

Solange man mit dem Kontingent auskommt, kostet das Studium bis zur doppelten Regelstudienzeit nichts. Ist das Konto allerdings leer, werden die Studenten zur Kasse gebeten - mit voraussichtlich 1000 Mark pro Semester.

Den völligen Verzicht auf Studiengebühren bedeutet die Studienkonten also keineswegs. Behler und Zöllner verstehen ihr Konzept aber als klügere Alternative zu den "Strafgebühren" für Langzeitstudenten, die in Baden-Württemberg bereits zahlen müssen und in drei weiteren Ländern künftig zahlen sollen.

Dagegen wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf starre Semestergrenzen verzichten und ab 2004 ein flexibleres Modell einführen. Mit den Studienkonten dagegen sollen sich Teilzeitstudenten, die nebenher jobben oder Kinder erziehen müssen, ihr Studium besser einteilen können.

Mit ihren Versuchen, Studiengebühren bundesweit zu verbieten und damit ein Wahlversprechen von SPD und Grünen, war Edelgard Bulmahn wiederholt bei den Ländern aufgelaufen. Am Mittwoch stellte Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair prompt fest: "Es dürfte sich inzwischen auch bis zur Adresse der Bundesregierung herumgesprochen haben, dass die Finanzierung von Hochschulen in die Länderkompetenz fällt."

Ein neuer Vorstoß sei wenig aussichtsreich, meint Zehetmair, neben dem baden-württembergischen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg und Niedersachens Minister Thomas Oppermann einer der hartnäckigsten Widersacher Bulmahns. "Das wäre der Startschuss für ein Rennen, das sich gleich mehrere Länder zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe liefern würden", kündigte Zehetmair an.

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.