Südwest-Studiengebühren Minister lässt alle Klägerdaten sammeln

Durch Baden-Württemberg rollt eine Klagewelle gegen die Campusmaut. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg plant eine zentrale Klägerdatei - und bewegt sich auf dünnem Eis. "Ein Einschüchterungsversuch", schimpfen Studenten, ein Datenschutzbeauftragter äußert Bedenken.
Von Britta Mersch

Stuttgart - Ein Rundbrief empört die Gebührengegner in Baden-Württemberg. In den letzten Tagen hat das Wissenschaftsministerium die Hochschulen des Landes schriftlich aufgefordert, Namen und Aktenzeichen aller Studenten aufzulisten, die Klagen gegen die Studiengebühren eingereicht haben. Die Uni Karlsruhe hat auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE bestätigt, dass sie die Namen und Aktenzeichen der Kläger an das Ministerium weitergeleitet hat. Die Freiburger Uni will das auch tun; andere Hochschulen werden sich voraussichtlich anschließen.

Die Studiengebühren von 500 Euro werden zum Sommersemester erstmals in Baden-Württemberg fällig und haben landesweit eine wahre Klagenflut ausgelöst. Damit wollen Studenten die Campusmaut doch noch kippen. Überraschend viele haben sich den Klagen angeschlossen. 1700 sind es allein in Stuttgart. "So viele Klagen wie bei uns gibt es an keiner anderen Hochschule in Baden-Württemberg", sagt Franz Bozsak vom Arbeitskreis gegen Studiengebühren an der Stuttgarter Uni, "wir schätzen, dass sich landesweit rund 2500 Studenten beteiligen" - bei knapp 250.000 Studenten in Baden-Württemberg immerhin ein Prozent.

Die Studenten nennen eine Reihe verschiedener Klagegründe. Christina Schulze zum Beispiel ist empört, dass zwar keine Gebühren zahlen muss, wer ein Kind unter acht Jahren betreut - dass aber ungeborene Kinder im Gesetz nicht als Befreiuungsgrund vorgesehen sind. Die 27-jährige Studentin der Soziologie und Pädagogik erwartet ein Kind, das im Mai zur Welt kommen soll. Andere Kläger argumentieren, Studiengebühren seien nicht verfassungsgemäß oder unvereinbar mit dem Uno-Sozialpakt, die 7,2 Prozent Zinsen auf Studienkredite nicht sozial gerecht. Manche machen auch geltend, sie hätten durch Wehr- oder Zivildienst kostenlose Semester verpasst und würden jetzt benachteiligt.

Der Plan des Ministeriums, alle Namen und Aktenzeichen der Kläger in einer zentralen Datei zusammenzufassen, irritiert und empört viele Studenten. "Minister Peter Frankenberg behandelt uns wie Verbrecher", sagt Konstantin Bender, Geschäftsführer des Freien Zusammenschlusses der StudentInnenschaften (fzs), "die Landesregierung versucht, uns mit dieser Aktion massiv einzuschüchtern." Im Streit um Studiengebühren sei dies das falsche politische Signal. "Wir vermuten hinter der Aktion die Absicht, die massiven Proteste in Baden-Württemberg herunterzuputzen", sagt Bender. Nach seiner Auffassung hat die Sammeldatei den Charakter einer schwarzen Liste.

"An den einzelnen Namen sind wir nicht interessiert"

Schwarze Liste - davon möchte man im Wissenschaftsministerium nicht sprechen. Es gehe lediglich darum, den Verwaltungsaufwand für die Hochschulen, gegen die die Klagen gerichtet sind, möglichst gering zu halten. "Das Ministerium führt die Klagen stellvertretend für die Hochschulen durch", erklärt Pressesprecher Jochen Laun, "wir wählen einige Musterklagen aus, die wir exemplarisch durch alle Distanzen führen." Der Grund für die Auflistung aller Kläger sei lediglich eine bessere Koordination: "Jeder hat das Recht, seine Hochschule zu verklagen. An den einzelnen Namen der Studierenden ist das Ministerium nicht interessiert", beteuert Laun.

Und warum sammelt das Ministerium trotzdem die Namen aller Kläger? Eine Vorauswahl für Musterprozesse könnte auch die Hochschulen treffen. Nicht nur Studentenvertreter wundern sich, der Landesbeauftragte für Datenschutz horcht ebenfalls auf: "Auch uns ist im Moment unklar, wofür das Ministerium die Daten aller Kläger benötigt", sagt Peter Zimmermann, "wir werden die Verantwortlichen um eine Stellungnahme bitten. Das ist das übliche Verfahren." Sollte das Ministerium keine plausiblen Gründe liefern, könnte es datenschutzrechtliche Bedenken geben. "Wenn es nicht wirklich alle Namen und Aktenzeichen benötigt, dann ist eine Sammeldatei nicht rechtmäßig", erklärt Zimmermann, "jede öffentliche Dienststelle sollte nur die Daten bekommen, die sie auch tatsächlich verwendet." Legitim sei es zwar, nur einige wenige Musterprozesse durchzuführen, "doch wozu man Namen und Aktenzeichen aller Kläger benötigt, erkenne ich zur Zeit nicht".

Seit Monaten schon zanken Landesregierung und Gebührengegner um die Einführung der Campusmaut. Die Klagewelle ist nur eine Variante des Protests. Seit Monaten versuchen Studentenvertreter zudem, ihre Kommilitonen dazu zu bewegen, die Gebühren auf ein Treuhand-Konto zu überweisen, um so die Landesregierung weiter unter Druck zu setzen. Der Boykott gilt dann als erfolgreich, wenn sich ein Viertel bis ein Drittel der Studenten einer Hochschule an der Aktion beteiligen. Das Kalkül: Machen Studenten massenhaft mit, wird der politische Druck so groß, dass Land und Hochschulen vor einer Zwangsexmatrikulation zurückschrecken.

"Von allen guten Geistern verlassen"

Die Landesregierung indes gibt sich hart: "Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung", sagt Ministeriums-Sprecher Jochen Laun, "die Studenten müssen die Gebühren bezahlen und den Prozess parallel führen. Wer die Zahlung verweigert, muss mit einer Exmatrikulation rechnen." Wie viele Studenten davon betroffen wären, kann nicht genau beziffert werden. An den meisten Hochschulen haben die Studenten bis Mitte Februar Zeit, die Studiengebühren plus Verwaltungs- und Studentenwerksgebühr zu bezahlen, um sich für das kommende Sommersemester zurückzumelden.

Wie das Gezerre um die Studiengebühren ausgeht, ist noch völlig offen. Bis zu rechtsgültigen Gerichtsentscheidungen können Jahre vergehen. Im Ministerium gibt man sich siegessicher: "Wir gehen davon aus, dass wir die Klagen nicht verlieren", so Sprecher Jochen Laun.

Auf der Boykottebene muss sich zeigen, ob die Studentenvertretungen die nötigen Quoren erreichen - und ob Verweigerer am Ende wirklich exmatrikuliert werden. Bisher reicht die Teilnehmerzahl an drei kleineren Hochschulen in Karlsruhe, an größeren Unis beginnt gerade die heiße Phase.

Zur geplanten Klägerdatei warten Studentenvertreter erst einmal auf eine Reaktion des Ministers: "Frankenberg soll uns erklären, was er mit der Liste genau vorhat. Erst dann können wir die nächsten Schritte planen", so fzs-Sprecher Konstantin Bender. Die Grünen-Politikerin Theresia Baur fand deutliche Worte. "Minister Frankenberg ist nun offensichtlich von allen guten Geistern verlassen", zürnte die hochschulpolitische Sprecherin der Landes-Grünen - er sei "von der Phase der Dünnhäutigkeit gegenüber Kritik in den Zustand des Verfolgungswahns übergegangen".

Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.