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14. Februar 2007, 18:50 Uhr

Tiefgefrorenes Bafög

Nullrunde, die sechste

Das Bundeskabinett hat heute eine Bafög-Novelle beschlossen - eine Mini-Reform, mehr Geld gibt es schon seit 2001 nicht. Bildungsministerin Annette Schavan zwickt eine hartnäckige Bafög-Allergie. Nonchalant schlägt sie den Studenten vor, sie dürften sich ja verschulden.

Berlin - Zum Bafög äußert sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan erst, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt. Heute musste es sein: Die Bundesregierung hat entschieden, dass Studenten in diesem Jahr abermals eine Nullrunde bei der staatlichen Ausbildungsförderung hinnehmen müssen. Angedeutet hatte sich das bereits vor einigen Wochen, auch einige murrende SPD-Abgeordnete konnten daran nichts mehr ändern. Zum letzten Mal war das Bafög 2001 angehoben worden. Auch die Freibeträge für die Eltern stagnieren seit Jahren.

Student beim Protest: Kredit statt Bafög?
DPA

Student beim Protest: Kredit statt Bafög?

Der Bafög-Beirat der Bundesregierung hatte eine Anhebung der Bafög-Sätze um 10,3 Prozent gefordert. Das erneute Einfrieren begründete Schavan mit den üblichen Etatzwängen: "Wünschenswert ist eine Erhöhung allemal, aber sie ist jetzt nicht verkraftbar", sagte sie am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Es sei nie der Zweck des Gesetzes gewesen, die "alleinige Grundlage für die gesamte Studienfinanzierung" zu bilden, sondern immer in Verbindung mit dem Elterneinkommen oder auch mit "Studienkrediten zu guten Konditionen" - eine mindestens eigenwillige Interpretation der 35-jährigen Bafög-Geschichte.

Ansonsten ließ die CDU-Politikerin die "familienfreundlicheren und internationaleren" Neuerungen hochleben. Die vom Kabinett beschlossene Mini-Reform bringt Bafög-Empfängern einige kleine Verbesserungen:

Nach Darstellung von Schavan hat das Kabinett "wichtige Weichenstellungen" und "strukturelle Verbesserungen" beschlossen. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) hob hervor, die geplanten Regelungen böten gerade jungen Frauen die Chance, Familiengründung und Studium besser zu vereinbaren.

"Schavan ist hasenfüßig"

Die Grünen, die Linksfraktion und die Bildungsgewerkschaft GEW besänftigte das nicht. Sie warnten vor einer verschärften sozialen Auslese. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Schavan "Hasenfüßigkeit" vor - sie habe um eine Erhöhung "noch nicht einmal ansatzweise gekämpft". Enttäuscht zeigten sich "Campusgrün" und die "Grüne Jugend". "Dem selbst gesteckten Ziel, die Akademikerquote eines Jahrgangs auf 40 Prozent zu heben, kommen Schavan und Co keinen Schritt näher", erklärte die Vorstände der beiden Grünen-Organisationen.

Aus Sicht von Nele Hirsch, Bildungsexpertin der Linksfraktion, ist die Kabinetts-Entscheidung "nicht akzeptabel". Auch GEW-Chef Ulrich Thöne forderte eine Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge. Seit sechs Jahren würden den Studenten "rote Nullrunden zugemutet", protestierte Thöne. Auch Uwe Barth, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte es den falschen Weg, wenn Studenten mehr jobben gehen müssten und dadurch noch weniger Zeit zum Studieren hätten: "Bereits heute sind unsere Hochschulabsolventen mit rund 28 Jahren die ältesten Europas."

Übersicht: Was ein Studentenleben kostet
IDW

Übersicht: Was ein Studentenleben kostet

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), stellte ein Ende der Nullrunden für das nächste Jahr in Aussicht. Sie sagte: "Es ist Konsens in der SPD, dass es 2008 dabei nicht mehr bleiben darf." Maximal bekommen geförderte Studenten seit Jahren 585 Euro monatlich, im Schnitt 372 Euro. Die Lebenshaltungskosten in normalen Uni-Städten deckt das längst nicht mehr, hinzu kommen in mehreren Bundesländern jetzt Studiengebühren.

Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) bezeichnete das Bafög als "kaum noch ausreichende und verlässliche Finanzierungsquelle". Der Schavan-Hinweis auf Studienkredite bedeute einen "Schlag ins Gesicht der Studierenden".

Noch ist das Angebot recht neu, aber die ersten Daten zeigen, dass Studenten noch einen großen Bogen um die von Schavan gepriesenen Kredite machen. So haben in Nordrhein-Westfalen lediglich 3300 Studenten im Wintersemester ein Darlehen für Studiengebühren in Anspruch genommen, also etwa jeder achte der beitragspflichtigen NRW-Studenten. Allgemeine Studienkredite bei der KfW-Bank haben bislang rund 20.000 Studenten beantragt - ein Prozent aller deutschen Studenten. Die Angst vor Verschuldung scheint weiterhin groß zu sein.

jol/ddp/dpa

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