Ärger um Hamburger Asta-Kalender: Mit der RAF ist nicht zu spaßen

Ist es Satire oder eine Straftat, wenn Studenten in einem Uni-Kalender die Tode von Schleyer, Möllemann und Haider zynisch kommentieren? Auf dem Hamburger Campus tobt darüber ein Streit. Jetzt hat ein Anwalt den Asta angezeigt.

Er ist 9,5 Zentimeter breit, 13,5 Zentimeter hoch und hat 218 Seiten. Der aktuelle Taschenkalender, herausgegeben vom Asta der Uni Hamburg, liegt seit wenigen Wochen im Büro der hanseatischen Studentenvertreter aus - und sorgt jetzt für Empörung. Denn auf den Seiten des Kalenders, genannt "KalendAStA", stehen schon ein paar Einträge.

Am 9. Dezember wird zum Beispiel John Lennon zitiert: "No no no, you're wrong!" Am 7. November wird mit einem Eintrag an eine Demo vor zehn Jahren erinnert: "Studierendendemo mit ca. 3000 TeilnehmerInnen gegen das noch aktuelle Hochschulgesetz in Hamburg (HmbHG)." Und Audrey Hepburn orakelt am 7. Oktober: "Jeder, der nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist."

Doch zwischen den meist zahmen, hier und da politisch eher kritisch linken Zitaten und Sätzchen tauchen ein paar Jahrestagsprüche auf, die dem neuen Asta zunächst nur Ärger in der Uni eingebracht haben. Jetzt liegt auch eine Strafanzeige vor. Für Aufregung sorgt vor allem das Kalenderblatt vom 18. Oktober, dem Todestag des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, der 1977 von der RAF entführt und ermordet wurde. In dem "KalendAStA! steht dazu: "Mit seinem Tod schafft Hanns Martin Schleyer die Voraussetzung für die nach ihm benannte Mehrzweckhalle in Stuttgart."

"Vermutlich fuhr Haider beim Autounfall zu weit rechtsaußen"

Häme bekommen auch zwei verstorbene Politiker ab. Zum Todestag von Jürgen W. Möllemann am 5. Juni heißt es in dem Kalender: "Der FDP-Politiker und Antisemit Jürgen W. Möllemann fällt aus einem Flugzeug." Möllemann war bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen. Zum Todestag des österreichischen Politikers Jörg Haider am 11. Oktober steht im Kalender: "Jörg Haider verunglückt bei einem Autounfall; vermutlich weil er zu weit rechtsaußen fuhr." Solche Anspielungen finden sich immer wieder in linksalternativen Veröffentlichungen - doch beim Studentenkalender kochte der Streit hoch.

Anfang November stellte die linke Studentenvertretung, vor allem Anhänger der Campus-Grünen, des SDS, der Liste Regenbogen/AL, SDS, der Geisteswissenschaften Liste und der pirat*inn*en, auf einer Sitzung des Studierendenparlaments den Kalender vor. Vertreter der Jusos und des konservativen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hätten sich über die Sprüche empört, sagt Asta-Vorstand Simon Frerk Stülcken.

Einige Tage später berichtete die "Bild"-Hamburg darüber: Das Martyrium des damaligen Arbeitgeberpräsidenten berühre die "Asta-Wohlstandskinder" wohl nicht, schreibt die Zeitung. Der "KalendAStA" sei "ideologiegetränkt, voller Rechtschreibfehler und auch sonst jedes Asta-Klischee bedienend". In dem Artikel werden Jörg und Hanns-Eberhard Schleyer, zwei Söhne Schleyers, zitiert: "Das ist abartig. Es geht hier nicht um einen Todestag, der historisch aufgearbeitet wird, sondern um die Verunglimpfung eines Mordopfers. Das ist nicht geistreich, nicht mal polemisch, sondern einfach nur irre", sagt demnach Jörg Schleyer.

Der Asta, der sich selbst als "von wachstumskritisch bis antikapitalistisch positioniert" versteht, hält dagegen: "Der Spruch über Schleyer war als Satire gedacht", sagt Stülcken. Sie hätten die Erinnerungskultur in Deutschland in Frage stellen wollen, ihrer Meinung nach darf eine Halle nicht den Namen eines Täters aus dem Nationalsozialismus tragen. "Uns ging es um die Thematisierung der Tatsache, dass eine Mehrzweckhalle nach einem einstmals aktiven SS-Mitglied, welches aus seiner antisemitischen Einstellung keinen Hehl gemacht hat, benannt wurde."

Strafanzeige gegen den Asta eingereicht

Der Kalender sollte zwar etwas politischer werden, aber die Person Schleyer hätten sie nicht verhöhnen wollen, so Stülcken. Auch sei es nicht um die RAF gegangen. Vielleicht seien einige Sprüche nicht ausreichend als Satire gekennzeichnet oder zu zynisch. "Wenn Leute sich durch ihn verletzt fühlen, entschuldigen wir uns ausdrücklich dafür." Das nächste Mal wollen sie pietätvoller sein.

Doch bevor sie sich an den neuen Kalender setzen können, droht eine juristische Auseinandersetzung über den alten "KalendAStA": Der Anwalt und parteilose Abgeordnete der Hamburger CDU-Fraktion, Walter Scheuerl, hat Strafanzeige gegen die Asta-Verantwortlichen eingereicht. Scheuerl ist kein Unbekannter in Hamburg, er versteht es, die öffentliche Empörungsmaschine zum Laufen zu bringen. Vor wenigen Jahren gab er den Einpeitscher gegen die Hamburger Schulreform.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg muss nun prüfen, ob die Herausgeber bei der Produktion des Kalenders unerlaubterweise finanzielle "Mittel der Studentenschaft für ihre eigenen politischen Zwecke missbraucht und dadurch dem Vermögen der Studentenschaft einen Nachteil zugefügt haben", so Scheuerl. Das erfülle den Tatbestand der Untreue und sei mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Der Kalender wird wie die andere Arbeit der Studentenvertretung auch über die Semesterbeiträge der Studenten finanziert. Die Herstellungskosten des "KalendAStA" lagen laut Stülcken bei ungefähr 12.000 Euro. Rund 15.000 Stück wurden produziert, bis auf ungefähr 1000 Büchlein ist der "KalendAStA" für das akademische Jahr 2012/2013 bereits vergriffen. Für Stülcken ist die Finanzierung über die Studenten kein Problem: "Wir haben den Auftrag, die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein zu fördern. Für uns gehört die konsequente Offenlegung von Faschismus in der Gesellschaft zu diesem Auftrag", sagt er. Vorsichtshalber will der Asta nun aber auch einen Anwalt einschalten.

Vielleicht hilft für den nächsten Kalender auch der am 25. November zitierte Spruch von Wolfgang Schäuble: "Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden."