Türkei Erdogan will in Deutschland lebende Wissenschaftler anklagen

Mehr als tausend Akademiker unterzeichneten 2016 einen "Friedensappell", nun will die Türkei sie laut einem Medienbericht vor Gericht bringen. Unter ihnen sind viele Wissenschaftler, die heute in Deutschland leben.
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: Kayhan Ozer/ AP

Türkische Wissenschaftler, die nach Deutschland ins Exil gegangen sind, sollen angeklagt werden. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR und WDR . Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will demnach in Deutschland lebende türkische Wissenschaftler und Intellektuelle wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" vor Gericht bringen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen.

Die Betroffenen sollen zu den 1128 Wissenschaftlern gehören, die im Januar 2016 einen Aufruf unterzeichnet hatten, in dem sie die türkische Regierung für ihre Gewalt gegen Kurden kritisierten und sie aufforderten, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Unterzeichner daraufhin als Sympathisanten der kurdischen Terrororganisation PKK dargestellt. Einigen brachte ihre Unterschrift zunächst ein Disziplinarverfahren an ihren Unis ein, andere Wissenschaftler wurden direkt festgenommen. Einige Akademiker konnten sich nach Deutschland absetzen.

Zu ihnen gehört auch Asli Vatansever. Sie hatte nach der Unterzeichnung ihren Job als Dozentin in Istanbul verloren und ging ins Exil nach Berlin. SPIEGEL ONLINE berichtete sie von ihren Erfahrungen mit der Regierung Erdogan und den Hochschulen in der Türkei.

Wie die "SZ" berichtet, haben nach Angaben von Betroffenen mindestens fünf der nach Deutschland Geflohenen die Anklage bereits in den vergangenen Tagen erhalten. Die übrigen Unterzeichner sollten sich ebenfalls darauf einstellen, teilt die Staatsanwaltschaft demnach mit. Es würden laufend weitere Anklageschriften verschickt - alle im gleichen Wortlaut. Im Dezember soll dem Bericht zufolge der erste Prozess gegen einen der Unterzeichner beginnen, der in der Türkei geblieben ist.

Eine Auslieferung droht den betroffenen Wissenschaftlern aus Deutschland laut "SZ" wohl nicht. Falls die Türkei darum ersuche, entscheide in Deutschland das örtlich zuständige Oberlandesgericht. Bei Terror-Vorwürfen aus der Türkei herrsche erhöhte Skepsis, seit die türkische Regierung damit angebliche Unterstützer der Gülen-Bewegung in großer Zahl verfolgt. Gleichwohl könnten die Wissenschaftler nicht mehr gefahrlos verreisen.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich. Seitdem gehen die Behörden gegen vermeintliche Anhänger vor. Universitätsmitarbeiter werden demnach unter anderem beschuldigt, den Messenger-Dienst ByLock benutzt zu haben. Über den Dienst sollen Gülen-Anhänger vor dem Putschversuch kommuniziert haben.

Seit dem Putschversuch hat die Regierung etwa Zehntausende Soldaten, Polizisten, Richter und Lehrer festgenommen oder suspendiert. Mehr als 50.000 Verdächtige sitzen in der Türkei inzwischen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft.

Auch Deutsche sitzen teilweise seit Monaten in der Türkei im Gefängnis. Nach mehr als drei Monaten kam vergangene Woche überraschend der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft frei. Die Bundesregierung rechnet allerdings nicht damit, dass es nun auch schnell gelingt, weitere inhaftierte Deutsche - etwa Deniz Yücel und Mesale Tolu - aus dem Gefängnis zu holen.

lgr
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