Ungarn: Staatspräsident Áder unterzeichnet umstrittenes Hochschulgesetz

Unterschrift statt Veto: Ungarns Staatspräsident János Áder hat das Hochschulgesetz unterzeichnet, das sich gegen die sogenannte Soros-Uni wendet. Tausende Menschen hatten gegen das Gesetz demonstriert.

"Nicht unterzeichnen, János" steht auf dem Schild bei der Demonstration am Sonntag

Foto: Zoltan Balogh/ AP

Die Massendemonstration in der ungarischen Hauptstadt konnte den Staatspräsidenten offenbar nicht umstimmen: János Áder hat am Montag das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet, das die US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte.

Die Bestimmungen schränkten die in der Verfassung verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht ein, erklärte Áder am Montagabend. Áder forderte die Regierung von Viktor Orbán auf, "sofort" Gespräche mit den betroffenen Institutionen zu beginnen, um die Einhaltung der neuen Regeln zu gewährleisten.

Gegen das Gesetz hatten am Sonntag Zehntausende Menschen in Budapest demonstriert. Dabei appellierten sie an Áder, gegen die neuen Vorschriften ein Veto einzulegen.

Die Bestimmungen enthalten neue Bedingungen für den Betrieb von Hochschuleinrichtungen, die die CEU nicht erfüllen kann. Dazu zählt unter anderen die Vorschrift, auch im Mutterland eine eigene Universität zu betreiben.

Die CEU wurde 1992 vom US-Milliardär George Soros gegründet. Nach dem Fall des eisernen Vorhangs sollte sie dabei helfen, die Ideen der liberalen Demokratie im ehemals sozialistischen Raum zu verbreiten. Der rechts-konservative ungarische Regierungschef Orbán bekennt sich hingegen zum Aufbau eines "illiberalen" Staates und sieht in Soros eine Bedrohung für seine Pläne.

sun/dpa/AP