Ungarn Verwirrspiel um Soros-Uni

Ungarns Umgang mit der Soros-Uni ist zum Symbol für die antidemokratische Umgestaltung des Landes geworden. Die Hochschule sollte aus dem Land getrieben werden. Darf sie nun doch bleiben?

Ins politische Ränkespiel geraten: Central European University in Budapest
REUTERS

Ins politische Ränkespiel geraten: Central European University in Budapest


In ungarischen Medien, die als regierungstreu gelten, wird sie seit Langem als "liberal-extremistischer Wachposten" und Kaderschmiede für "Soros-Söldner" verunglimpft - die Central European University (CEU), gegründet 1991 vom ungarisch-amerikanischen Börsenmilliardär und Philantropen George Soros. Schon seit zwei Jahren gibt es ein Verwirrspiel um den Status der Hochschule - und das geht nun in eine neue Runde.

Zuletzt war das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die Uni international zum Sinnbild dafür geworden, wie Ministerpräsident Viktor Orbán kritisches, akademisches Denken im Land eindämmen wollte. Deshalb beschloss die CEU im Dezember den Umzug nach Wien, einen Campus hat sie dort bereits. Nun darf die Uni angeblich doch in Budapest bleiben.

So jedenfalls hat es der ungarische Premier in einer vagen Formulierung angedeutet. Nicht ohne beträchtlichen Druck von außen: Im Gerangel um die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) ist das weitere Schicksal der Universität zu einem Unterpfand geworden.

Was ist von dem Uni-Deal zwischen Orbán und EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, zu halten? Meint Ungarns Regierungschef es ernst? Oder betreibt er, wie schon so oft, ein taktisches Spiel, um sich am Ende doch durchzusetzen?

Soros-Uni wollte notgedrungen umziehen

April 2017: Demonstranten protestieren gegen Pläne, die CEU in Budapest zu schließen
DPA

April 2017: Demonstranten protestieren gegen Pläne, die CEU in Budapest zu schließen

Die "Lex CEU", verabschiedet Anfang April 2017, sieht vor, das ausländische Universitäten in Ungarn nur noch dann ihren Betrieb aufrechterhalten und Diplome vergeben können, wenn darüber mit der Regierung des Herkunftslandes ein internationaler Vertrag abgeschlossen wird - und wenn sie auch in ihrem Heimatland einen Lehrbetrieb unterhalten. Letzteres traf auf die CEU nicht zu - als einzige aller ausländischen Universitäten in Ungarn.

Zwar schloss die "Soros-Uni" daraufhin einen Kooperationsvertrag mit dem Bard College im US-Bundesstaat New York ab und richtete dort auch einen Lehrbetrieb ein. Doch die Orbán-Regierung wollte das nicht gelten lassen. Sie weigerte sich seither, einen Vertrag mit dem Staat New York zu unterzeichnen.

Konsequenz: Die CEU beschloss im Dezember vergangenen Jahres, nach Wien umzuziehen und den Lehrbetrieb dort ab Herbst 2019 aufzunehmen. Für bereits in Budapest eingeschriebene CEU-Studenten wird der Lehrbetrieb jedoch bis zum Abschluss weitergeführt, ebenso an jenem Universitätsteil der CEU, der in Ungarn gültige Abschlüsse vergibt. Letzteres betrifft jedoch nur wenige Dutzend Studenten. Die meisten haben sich für Studiengänge mit US-Abschlüssen eingeschrieben.

Gespräche mit BMW

Anfang März nun machte Manfred Weber den Verbleib der CEU in Budapest zu einer der Bedingungen für die weitere Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP. Und schlug zugleich vor, die Technische Universität München (TUM) könne Lehrstühle an der CEU mitfinanzieren.

Viktor Orbán in Brüssel
Julien Warnand / AFP

Viktor Orbán in Brüssel

Damit könnte ein besonderes Bonbon für Orbán verknüpft sein: Aus CEU-Kreisen verlautet, der bayerische Autokonzern BMW sei für die Finanzierung dieser Lehrstühle im Gespräch. Auf Anfrage des SPIEGEL bestätigte Frank Wienstroth, Leiter der Kommunikation Produktionsnetzwerk bei der BMW Group, dass BMW bezüglich der geplanten Kooperation zwischen Münchner Uni und CEU Gespräche mit der TUM führe, die seien jedoch ergebnisoffen, noch gebe es keine Entscheidung.

Der Hintergrund: Orbán pflegt ein enges Verhältnis zu deutschen Autokonzernen wie Audi, Mercedes und BMW, die als Rückgrat der ungarischen Industrie und Exportwirtschaft gelten. Sie genießen in Ungarn zahlreiche Investitions- und Steuervergünstigungen und finanzieren ihrerseits viele technische Lehrstühle in Ungarn. Öffentliche Kritik an der politischen Umgestaltung im Land üben sie nicht.

Orbán zeigte sich offen für Webers Vorschlag. In einem Brief an die bayerische Staatskanzlei schrieb er, seine Regierung werde einer Kooperation zwischen CEU und TUM "keine Hindernisse entgegensetzen", die CEU könne, "so wie sie es in den vergangenen zwei Jahrzehnten getan hat, in Ungarn forschen und unterrichten".

"Eine Tür ist wieder offen"

Es ist ein vieldeutige Formulierung, mit der Orbán alle Szenarien offenlässt. Auf Anfrage des SPIEGEL wollte sich die ungarische Regierung zu Einzelheiten nicht äußern. Die CEU-Führung und das Lehrpersonal der Universität reagierten ihrerseits äußerst zurückhaltend. Am Donnerstag verkündete der CEU-Rektor auf einer Versammlung der CEU-Mitarbeiter: "Eine Tür ist wieder offen, die Frage ist, ob die Regierung hindurch geht."

Nicht nur das zweijährige Verwirrspiel um die CEU bietet Anlass zur Skepsis. Seit Jahren geht die Orbán-Regierung systematisch gegen kritisches, akademisches Denken und ein unabhängiges Bildungswesen vor. Nach Orbáns Regierungsübernahme 2010 wurden zahlreiche unliebsame Intellektuelle aus staatlichen Forschungseinrichtungen entlassen. 2012 ermittelte die Regierung gegen eine Gruppe von Philosophen, darunter Ágnes Heller, wegen Veruntreuung - eine Art Schauprozess und Warnung an Kritiker.

Protest gegen die Neuorganisation der ungarischen Akademie der Wissenschaften
SZILARD KOSZTICSAK/EPA-EFE/REX

Protest gegen die Neuorganisation der ungarischen Akademie der Wissenschaften

Das voruniversitäre Schulsystem Ungarns wurde stark zentralisiert, an staatlichen Universitäten das "Kanzlersystem" eingeführt, das der Regierung weitreichende Eingriffsmöglichkeiten sichert. Aktuell fürchten Orbán-Kritiker eine Zerschlagung der "Ungarischen Wissenschaftsakademie" (MTA). Dagegen demonstrierten am Donnerstag in Budapest Hunderte Wissenschaftler.

Vor diesem Hintergrund sieht CEU-Prorektor Zsolt Enyedi die Zukunft seiner Universität in Budapest eher pessimistisch: "Ich befürchte, dass Orbán nur auf Zeit spielt", sagte Enyedi dem SPIEGEL. Wenn die ungarische Regierung den internationalen Vertrag unterschreibe, werde man einen Großteil des Lehrbetriebes in Budapest weiterführen.

Den Lehrbetrieb in Wien wird die CEU ab Herbst aber definitiv aufnehmen, unabhängig davon, wie die ungarische Regierung entscheidet. Dazu teilte die CEU heute mit, dass mit der Einrichtung des Campus in den kommenden Wochen begonnen werde. "Wien ist für uns eine fantastische Möglichkeit", sagt Zsolt Enyedi, "und zugleich auch ein sicherer Hafen, in dem man nicht damit rechnen muss, dass der Rechtsstaat ausmanövriert wird."

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