Umstrittenes Hochschulgesetz: Orbán lenkt im Streit mit der EU-Kommission ein

Ungarn weicht offenbar sein umstrittenes Hochschulgesetz auf. Die Regierung in Budapest wolle alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen, heißt es. Was mit der Universität des Milliardärs Soros passiert, ist noch unklar.

Viktor Orbán am 26. April im EU-Parlament in Brüssel

Foto: ERIC VIDAL/ REUTERS

Zuletzt mündete der Streit zwischen Ungarn und der EU-Kommission rund um das umstrittene Hochschulgesetz in einem Vertragsverletzungsverfahren, doch das könnte nun vom Tisch sein. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen. Das sagte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Samstag in Brüssel.

Dort traf das EVP-Präsidium zu Beratungen mit Orbán zusammen. Ein Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie sei aber kein Thema gewesen, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründet hatte. Ob sie nun verschont bleibt, ist noch offen.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sollte die CEU dabei helfen, die Ideen der liberalen Demokratie im ehemals sozialistischen Raum zu verbreiten. Der rechts-konservative ungarische Regierungschef Orbán bekennt sich hingegen zum Aufbau eines "illiberalen" Staates und sieht in der Universität eine Bedrohung für seine Pläne.

"Orbán muss die Freiheit der Wissenschaft garantieren"

Weber nannte die Vorgänge in Ungarn "nicht akzeptabel" und sagte: "Orbán muss die Freiheit der Wissenschaft garantieren." Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben.

Die EU-Kommission und einige Mitglieder der EVP-Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, hatten insbesondere wegen der geplanten Schließung der CEU in Budapest massive Kritik an Orbán geübt.

Das Hochschulgesetz hatte nicht nur in Ungarn zu massiven Protesten geführt. Zehntausende gingen auf die Straße. Reihenweise protestierten die Führungen ungarischer Universitäten, auf change.org unterschrieben ebenfalls Zehntausende eine Petition gegen das Aus für die Uni, Hunderte namhafte ausländische Professoren und Nobelpreisträger richteten einen offenen Brief an Orbán. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Vorhaben.

yes/dpa