Umstrittenes Hochschulgesetz Orbán lenkt im Streit mit der EU-Kommission ein

Ungarn weicht offenbar sein umstrittenes Hochschulgesetz auf. Die Regierung in Budapest wolle alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen, heißt es. Was mit der Universität des Milliardärs Soros passiert, ist noch unklar.

Viktor Orbán am 26. April im EU-Parlament in Brüssel
REUTERS

Viktor Orbán am 26. April im EU-Parlament in Brüssel


Zuletzt mündete der Streit zwischen Ungarn und der EU-Kommission rund um das umstrittene Hochschulgesetz in einem Vertragsverletzungsverfahren, doch das könnte nun vom Tisch sein. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen. Das sagte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Samstag in Brüssel.

Dort traf das EVP-Präsidium zu Beratungen mit Orbán zusammen. Ein Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie sei aber kein Thema gewesen, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründet hatte. Ob sie nun verschont bleibt, ist noch offen.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sollte die CEU dabei helfen, die Ideen der liberalen Demokratie im ehemals sozialistischen Raum zu verbreiten. Der rechts-konservative ungarische Regierungschef Orbán bekennt sich hingegen zum Aufbau eines "illiberalen" Staates und sieht in der Universität eine Bedrohung für seine Pläne.

"Orbán muss die Freiheit der Wissenschaft garantieren"

Weber nannte die Vorgänge in Ungarn "nicht akzeptabel" und sagte: "Orbán muss die Freiheit der Wissenschaft garantieren." Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben.

Die EU-Kommission und einige Mitglieder der EVP-Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, hatten insbesondere wegen der geplanten Schließung der CEU in Budapest massive Kritik an Orbán geübt.

Das Hochschulgesetz hatte nicht nur in Ungarn zu massiven Protesten geführt. Zehntausende gingen auf die Straße. Reihenweise protestierten die Führungen ungarischer Universitäten, auf change.org unterschrieben ebenfalls Zehntausende eine Petition gegen das Aus für die Uni, Hunderte namhafte ausländische Professoren und Nobelpreisträger richteten einen offenen Brief an Orbán. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Vorhaben.

yes/dpa

insgesamt 3 Beiträge
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lenslarque 29.04.2017
1. Also
die Regierung in Budapest erfüllt alle EU-Auflagen, aber was mit der CEU passiert ist unklar? Nun, dann kann ich hier die Unklarheit beseitigen: Die CEU wird natürlich geschlossen und alle Beteiligten, icl. der EU sind zufrieden.
plietsch 29.04.2017
2.
Irgendwie erinnert mich Orban immer mehr an Seehofer. Mit viel Lärm drohen und herumpoltern, aber sobald es etwas Gegenwind gibt, knickt man sofort wieder ein und kehrt zur Vernunft "zurück". ;-)
botondvezer 30.04.2017
3. Der Undankbare
Der liebe Viktor hat bereits vergessen, dass er mit einem Soros-Stipendium in England Jus studieren durfte. Ohne dies wäre er wahrscheinlich nicht das was er heute ist. Und ohne diese Tiraden würde er eine Wiederwahl wohl nie mehr schaffen. Seine absolute Merhheit wird Geschichte sein. Übrigens er ist in der Bevölkerung und selbst in seiner Partei verhasst.
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