Protest gegen Studiengebühren Freiburger Hörsaalbesetzung beendet

Nach zwei Tagen Besetzung haben Studenten das Audimax an der Freiburger Uni geräumt. An ihrer Forderung halten sie fest: keine Studiengebühren - die hat die Landesregierung gerade erst beschlossen.

Studenten im besetzten Audimax der Uni Freiburg
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Studenten im besetzten Audimax der Uni Freiburg


48 Stunden lang war der größte Hörsaal der Uni Freiburg, das Audimax, besetzt. "Freie Bildung für alle", forderten die demonstrierenden Studenten auf Plakaten, bevor sie am Freitagnachmittag zur Senatssitzung weiterzogen. Auch dort entrollten sie ihre Transparente und plädierten lautstark für ein Studium ohne Gebühren.

Der Grund für die aufgeheizte Stimmung: Das von den Grünen mitregierte Baden-Württemberg führt Studiengebühren ein. Zwar nur für Menschen aus Nicht-EU-Ländern und Studenten, die ein Zweitstudium absolvieren - aber das kann die Kritiker nicht beruhigen.

Dabei galt die Campus-Maut eigentlich längst als tot. Ab 2006 hatten zwar sieben Bundesländer allgemeine Studiengebühren eingeführt, doch heftige Proteste dagegen sorgten dafür, dass sie bis 2014 überall wieder abgeschafft wurden - häufig nach Regierungswechseln von der Union zu SPD, Grünen und/oder Linken.

Überraschende Gebührenpläne im Südwesten

Auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer von den Grünen galt nicht als Gebührenfreundin - bis sie Anfang Oktober zur Überraschung ihrer Ministerkollegen verkündete, zur Haushaltskonsolidierung Nicht-EU-Ausländer und Zweitstudenten zur Kasse zu bitten. Bauer muss in ihrem Ressort jedes Jahr 48 Millionen Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen - und machte schnell deutlich: "Ich kann und will weder der Wissenschaft noch der Kultur etwas wegnehmen."

Darum entschied sie sich, "das Notwendige mit dem Sinnhaften zu verbinden": Wenn internationale Studierende von außerhalb der Europäischen Union pro Semester 1500 Euro zahlten, könne deren Betreuung verbessert werden - und Gebühren für alle anderen ließen sich so verhindern.

Kritiker wie die protestierenden Studenten fürchten, das sei nur der Einstieg in eine neue Diskussion über generelle Studiengebühren. Deren Wiedereinführung sei in Baden-Württemberg nicht geplant, widerspricht Ministerpräsident Wilfried Kretschmann.

Auch sein Parteikollege Kai Gehring, Hochschulexperte der Grünen im Bundestag, pocht auf den Stuttgarter Koalitionsvertrag: Darin gebe es "eine klare Absage an allgemeine Studiengebühren". Gehring hatte nach Bekanntwerden der Stuttgarter Gebührenpläne mehrfach scharf Position gegen ein Bezahlstudium - und damit gegen seine Parteifreundin Bauer - bezogen.

Andere Bundesländer, vor allem aber Hochschulvertreter beobachten die Entwicklung in Baden-Württemberg aufmerksam. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, warnt schon lange vor einer mangelhaften Uni-Grundfinanzierung angesichts von mittlerweile über 2,8 Millionen Studenten in Deutschland.

Vor zwei Jahren meinte er forsch: "Studienbeiträge können sinnvoll die staatliche Finanzierung ergänzen." Die Pläne in Baden-Württemberg kommentierte er wohlwollend: "Dass internationale Studierende einen Beitrag zu dem Hochschulsystem leisten, von dem sie profitieren, ist grundsätzlich in Ordnung." Allerdings dürften die Beiträge "der Internationalisierung nicht im Wege stehen". Schließlich sollten "die Besten bei uns studieren und nicht nur die, die es sich leisten können".

Kein Strafantrag gegen die Besetzer

Mit dem Ende der Audimax-Besetzung haben sich die Studenten an die Absprachen mit der Hochschule gehalten. "Die Universität setzt auf Dialog. Daher wurde kein Strafantrag gestellt und keine Räumung angeordnet", sagt der Freiburger Uni-Sprecher Rudolf Werner Dreier.

Rektor Hans-Jochen Schiewer und Kanzler Matthias Schenek hätten am Donnerstag mit Vertretern der Studierenden gesprochen: Danach sei man davon ausgegangen, "dass die Besetzung so beendet wird, dass das Konzert der studentischen Akademischen Orchester Freiburg und Bern heute im Audimax wie geplant vorbereitet werden und am Abend stattfinden kann." Mit der Räumung des Hörsaals sind diese Bedingungen jetzt erfüllt.

Klar ist aber auch: Die Landesregierung gibt keinerlei Signale, dass sie ihren Gebührenbeschluss kassieren will. Die Zeichen im Südwesten stehen damit weiter auf Protest und Konfrontation.

mit Material von dpa



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