Universität Trier Neonazi-Alarm im AStA

An der Universität Trier hat sich ein rechter Maulwurf in die Studentenvertretung eingeschlichen. Unter den Linken fiel der NPD-Aktivist nicht weiter auf und wurde erst nach Monaten enttarnt - ins Studentenparlament will er jetzt trotzdem.

Die Jungen Nationaldemokraten bezeichnen Safet B. als "bosnischen Befreiungsnationalisten". Die Deutsche Akademie, eine "parteiunabhängige Initiative national gesinnter Deutscher, die an der geistigen Wiedergeburt ihres Volkes arbeiten", verzeichnete ihn als Referenten zum Thema "Der Balkan - im Spannungsfeld der Hegemonialmächte" bei einem Seminar mit weiteren Gästen wie Franz Schönhuber, Horst Mahler oder dem Vertriebenen-Funktionär Paul Latussek.

Der Bosnier arbeitet für die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme", ist Mitglied der NPD, kandidierte im hessischen Karben zur Kommunalwahl und ist Redner bei Demonstrationen und Veranstaltungen, etwa zum Thema "Überfremdung stoppen - der Westerwald bleibt deutsch". Seine politische Grundhaltung umreißen Sätze wie: "Nur ein wieder erstarktes Deutsches Reich kann die Rettung des weißen Europa und eine Neuordnung des Balkans unter Ausschluss raumfremder Mächte gewährleisten."

"Testen, wie weit man die Linken einseifen kann"

Informationen über Safet B. spucken Suchmaschinen im Internet in Sekundenschnelle aus. Umso erstaunlicher, dass Safet B. monatelang in der Trierer Studentenvertretung mitmischen konnte: Im Sommersemester dieses Jahres tauchte der Jurastudent im Umfeld des AStA auf und war vor allem bei Streiks und Protesten gegen Studiengebühren immer dabei. "Er zeigte sich an Hochschulpolitik sehr interessiert, verteilte fleißig Flugblätter und wollte für die Jungsozialisten bei den Wahlen zum Studierendenparlament kandidieren", berichtet Sven Bingel, AStA-Referent für Hochschulpolitik.

Nur durch Zufall kamen ihm die Studentenvertreter auf die Schliche: Als Safet B. eine Rede bei einer Veranstaltung der Rechten im Westerwald hielt, erkannte ihn eine Studentin. Prompt zog der AStA die Notbremse und stellte ihn zur Rede. "Für ihn war das offenbar ein großer Spaß", sagt Sven Bingel, "B. wunderte sich, dass er nicht viel früher aufgeflogen war. Offenbar wollte er testen, wie weit man die Linken einseifen kann."

Den AStA in Trier stellt eine Koalition der gemäßigten Linken aus Jungsozialisten und der Fachschaften-Liste Gustaf, toleriert von Internat, einer Gruppe ausländischer Studenten. Rechte Parolen sonderte B. offenbar nicht ab. Mit seiner harschen Kritik an Kapitalismus und Globalisierung fiel er im linken Umfeld kaum auf, allenfalls durch sein besonderes Engagement. "Er ist ziemlich subtil vorgegangen, hat sich sozusagen einsickern lassen", sagt Sven Bingel.

Das böse Erwachen kam später. Nun sehen sich die Studentenvertreter, die nach der Enttarnung sofort mit offenen Karten spielten, grob getäuscht: "Der AStA der Universität Trier bedauert, zu spät erkannt zu haben, dass Safet B.'s politische Anschauungen sich nicht mit denen des AStA und der Verfassten Studierendenschaft decken", heißt es in einer Erklärung. Sich selbst vorwerfen müsse man eine unzureichende Auseinandersetzung mit "dem Thema des Rechtsextremismus und Nationalismus".

Keine Rasterfahndung im Internet

Hinter der Täuschung der Studentenvertreter stecke offenbar die rechte "Querfront-Strategie", ergänzt Sven Bingel: "Neonazis und rechte Parteien versuchen häufig, Kritiker der Globalisierung und des Kapitalismus auf ihre Seite zu ziehen." Man sie "vielleicht zu naiv" gewesen, räumt er ein. Andererseits sei die Studentenvertretung auf politisch engagierte Studenten angewiesen, sie lebe vom gegenseitigen Vertrauen. "Das werden wir uns durch einen rechten Maulwurf nicht zerstören lassen", so Bingel, "wir werden auch künftig keine Rasterfahndung im Internet starten, um neue Interessenten zu durchleuchten." Der AStA plane jetzt allerdings Veranstaltungen zur Aufklärung über NPD-Strategien.

Safet B., der nun nicht für die Jusos bei den Wahlen Anfang Dezember kandidieren kann, will trotzdem ins Studentenparlament (StuPa) - mit einer "Freiheitlichen Sozialen Liste" hat er sich bereits angemeldet. Und angesichts der geringen Wahlbeteiligung stehen seine Chancen gar nicht so schlecht: Rund 12.000 Studenten verzeichnet die Uni Trier, unter 20 Prozent der Studenten machen normalerweise ihr Kreuzchen. Und weil das Wahlsystem kleine Listen begünstigt, könnten Safet B. schon 50 oder 60 Stimmen reichen.

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