Urteil Oberste Richter im Südwesten sagen Ja zur Campusmaut

Studiengebühren sind sozialverträglich, sagen die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg. Wissenschaftsminister Frankenberg freut das Urteil. Unterdessen senkt eine Privatuni ihre Gebühren um 1700 Euro pro Jahr. Sie fürchtet: Die hohe Campusmaut schreckt ab.

Es ist ein lange erwartetes Grundsatzurteil: Die Hochschulen in Baden-Württemberg dürfen weiterhin Studiengebühren erheben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am Montag in Mannheim entschieden. Die 2007 eingeführten Studiengebühren von 500 Euro pro Semester seien verfassungsgemäß und sozialverträglich, urteilten die obersten Verwaltungsrichter des Landes in Mannheim.

Insbesondere seien die Gebühren mit der grundgesetzlich garantierten Berufs- und Ausbildungsfreiheit vereinbar, weil staatlichen Darlehen jedem Studienwilligen eine Hochschulausbildung ermöglichten. Das Recht auf Hochschulzulassung für jedermann sei kein Recht auf ein kostenfreies Studium.

Geklagt hatten eine Studentin der Pädagogischen Hochschule in Freiburg sowie drei Studenten der Universität Karlsruhe im Sommer 2007 - ohne Erfolg. Die jetzige Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte in Freiburg und Karlsruhe wiesen die obersten Verwaltungsrichter in Mannheim ab. Der zweite Senat des VGH ließen allerdings die Revision gegen ihre Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Die Kläger kündigten an, diesen juristischen Schritt zu gehen und die Klage beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht entscheiden zu lassen. "Der Kampf geht weiter", sagte Albrecht Vorster, Sprecher der Landesastenkonferenz (LAK), einem Zusammenschluss der gebührenkritischen baden-württembergischen Studentenvertretungen in Freiburg. Die LAK unterstützt die Klage der Studenten gegen Studiengebühren und erneuerte die Bereitschaft, die Klage notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) begrüßte die Entscheidung des VGH. Das Urteil helfe dabei, "die Studienbedingungen an den Landeshochschulen weiter zu verbessern", sagte der Minister. Das Land Baden-Württemberg hatte die Gebühren unter Frankenbergs Regie zum Sommersemester 2007 eingeführt. Der Minister verwies auf Studienkredite und Ausnahmeregelungen, damit sei auch Studenten aus einkommensschwachen Familien ein Studium möglich.

Genau das wollen die Kläger allerdings nicht glauben. Sie hatten schon in den ersten Verfahren argumentiert, dass die Studiengebühren Kinder aus einkommensschwachen Familien davon abhalten, ein Studiums aufzunehmen. Aus diesem Grund verstoßen die Gebühren gegen das Grundgesetz, sind die Kläger überzeugt.

Ob Studiengebühren potentielle Studenten abschrecken, wird heiß diskutiert: Eine Studie des Hochschulinformations-Systems (HIS), die das Bundesbildungsministerium bis Mitte Oktober unter Verschluss hielt, legt diesen Zusammenhang aber nahe. Demnach haben 18.000 Abiturienten des Jahrgangs 2006 sich durch die Gebühren von einem Studium abhalten lassen. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung: Kinder, die nicht aus Akademikerfamilien stammen, lassen ihre Studienberechtigung häufig wegen der drohenden Gebühren ungenutzt, als Kinder, deren Eltern bereits eine Hochschule besuchten.

Unterdessen hat mit der "International University in Germany" (IU) im badischen Bruchsal eine private Universität ihre Studiengebühren gesenkt. Ab dem kommenden Sommersemester kostet das Studium dort nicht mehr 10.000 sondern 8300 Euro im Jahr. Derzeit hat die Hochschule rund 180 Studenten, die von den sinkenden Preisen nichts haben werden: Der Rabatt gilt nur für neue Studenten. Betreiber der Privatuni ist die Hamburger Educationtrend AG, die sich bundesweit an kleinen und kleinsten Privatunis engagiert, unter anderem an einer Mikro-Hochschule in Rostock.

Die IU rechtfertigte die Gebührensenkung um 16 Prozent mit der Finanzkrise: "Wir brauchen mehr Studenten", sagte ein Sprecher der Hochschule. Es bestehe aber die Gefahr, dass zu hohe Semesterbeiträge Interessenten abschrecken. Die IU wolle ein "Signal" setzen. Die private Uni im baden-württembergische Kraichgau war vor gut zehn Jahren als englischsprachige Eliteschmiede gegründet worden. Der Schwerpunkt liegt auf Wirtschaftswissenschaften und Informationstechnologie.

cht/ddp/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.