Urteil über Studiengebühren CSU-Politiker rät Studenten zur Sparsamkeit

Studiengebühren von rund 500 Euro pro Semester seien auch für ärmere Studenten problemlos ohne Kredite zu finanzieren, sagt Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel. Sie müssten lediglich "jeden Monat für hundert Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben". Studentenvertreter sind fassungslos.



München - Bayern werde den Universitäten eine Ober- und Untergrenze für die Studiengebühren vorgeben, sagte Goppel der Münchner "Abendzeitung". Wenn der Startschuss tatsächlich zum kommenden Wintersemester falle, werde der Semester-Betrag aber voraussichtlich unter 500 Euro liegen. Goppel versicherte, die Einnahmen würden komplett den Universitäten zu Gute kommen, damit die Lehrkonditionen und die Ausstattung verbessert werden könnten. "Dafür verbürg' ich mich."

Studiengebühren von rund 500 Euro pro Semester seien auch für ärmere Studenten problemlos ohne Kredite zu finanzieren, sagte Goppel. Die Betroffenen müssten lediglich "jeden Monat für hundert Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben". Bei guten Studenten könnten die Universitäten im Einzelfall die Gebühren auch erlassen oder stunden, meinte er.

Die Juso-Hochschulgruppen forderten Goppel daraufhin auf, künftig auf ein Sechstel seines Gehalts verzichten: "Wir garantieren auch, dass das Geld direkt an die Hochschule fließt." Wer andere zur Sparsamkeit aufrufe, sollte zunächst bei sich anfangen, schrieben die Studenten in einer Mitteilung.

Mehr als ein Viertel der Studenten in Deutschland habe weniger als 600 Euro im Monat zu Verfügung. Wer der Meinung sei, dass dabei 100 Euro pro Monat nicht viel seien, "hat keine Ahnung von der sozialen Situation der Studierenden".

DIW-Chef Zimmermann rechnet mit 2500 Euro Gebühren

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester in Deutschland. "Klar ist, dass die 500 Euro pro Semester, die derzeit diskutiert werden, nur ein Einstieg sein können", sagte er dem "Handelsblatt". "Auf die Dauer ist das viel zu wenig, um den Universitäten Anreize zu geben, ihre Studenten als Kunden zu betrachten", sagte Zimmermann. Er rechne damit, dass ein Studiengang an einer durchschnittlichen deutschen Universität in fünf Jahren etwa 2500 Euro pro Semester kosten werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Studiengebühren-Verbot des Bundes am Mittwoch für nichtig erklärt. Damit ist der Weg für die einzelnen Bundesländer frei, Gebühren für das Erststudium zu erheben. Die SPD-geführten Bundesländer planen dies aber nicht. Deutschland brauche deutlich mehr und nicht weniger Studenten, sagte der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner. Bei Studiengebühren sehe er die Gefahr, "dass die ohnehin vorhandenen sozialen Barrieren vor einem Studium noch größer werden". Dies gelte trotz der in den Unionsländern geplanten Kreditmodelle.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Johanna Wanka (CDU), prognostiziert, dass Studenten in Deutschland mittelfristig Universitäten mit Studiengebühren bevorzugen werden. "Zunächst werden die Studenten noch an die Hochschulen gehen, wo es billig ist", sagte Wanka der "Berliner Zeitung". Das werde sich aber umkehren, wenn das Billige keine gute Qualität mehr habe.

"Die Tendenz geht dahin, dass die Universitäten, die jetzt auf Dauer auf Studiengebühren verzichten, Probleme mit der Finanzierung haben werden", betonte die CDU-Politikerin. Die kostenpflichtigen Universitäten würden aber nur attraktiv, wenn die Einkünfte aus den Studiengebühren direkt an die Hochschulen gingen und die staatlichen Zuschüsse nicht abgesenkt würden. Gleichzeitig plädierte die brandenburgische Wissenschaftsministerin für ein "bundeseinheitliches Darlehenssystem", um sozial schwächer gestellten Studenten den Zugang zur Universität zu ermöglichen. Deshalb müsse der Bund auch die bestehende Bafög-Regelung überdenken.

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