Urteil Student bringt Glasverbot am Bodensee zu Fall

Niemand sollte sich beim Baden die Füße aufschneiden. Deshalb hat die Stadt Konstanz am Ufer des Bodensees und des Rheins Glasflaschen verboten. Ein Student sah sich dadurch in seiner Freiheit eingeschränkt - und klagte erfolgreich. Das Urteil könnte auch andere Städte interessieren.
Glasflaschen am Bodenseeufer in Konstanz: Bald wieder am Ufer erlaubt

Glasflaschen am Bodenseeufer in Konstanz: Bald wieder am Ufer erlaubt

Foto: Tobias Kleinschmidt/ dpa

Im Sonnenuntergang mit einer Flasche Wein am Ufer des Bodensees sitzen: Das ist in Konstanz bald wieder überall erlaubt. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hob das umstrittene Glasverbot der Stadt am Freitag auf. Ein 24-jähriger Politikstudent hatte dagegen geklagt, die Verordnung sei ein "unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit des Einzelnen".

Der Gemeinderat der Universitätsstadt hatte das Verbot im vergangenen Jahr erlassen. Passanten durften seither in den Sommermonaten abends und nachts in bestimmten Uferzonen des Bodensees und des Rheins keine Glasflaschen oder Glasbehälter mehr mit sich führen. Der Grund: Jemand könnte sich an den Scherben verletzen.

Die Stadtverwaltung konnte dem Gericht allerdings keine Zahlen zu Menschen liefern, die sich an Glassplittern am Ufer geschnitten hatten. "Eine Dokumentation ist einfach nicht möglich", sagte Carolin Binkert-Brugger, die die Stadt in der Klage vertrat. Verletzte würden nicht immer einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsuchen.

Die Stadt sah das Verbot trotzdem als Erfolg an. Wer dagegen verstieß, musste mit einer Geldbuße von bis zu 100 Euro rechnen. "Wir haben viele milde Mittel versucht, nur das Glasflaschenverbot war bisher erfolgreich", sagte Binkert-Brugger. Besonders nach abendlichen Jugendtreffen müssten Berge von Flaschen und Müll beseitigt werden. Das Glasverbot habe geholfen, diesen Müllberg zu verkleinern.

Zu Lasten der Grundrechte aller Bürger

Dem Gericht reichte das nicht: Die Richter beanstandeten in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag die mangelnden Zahlen zu tatsächlichen Schnittverletzungen. Für die Richtigkeit des Verbots fehlten stichhaltige Beweise, hieß es. Auch die zahlreichen telefonischen Bürgerbeschwerden, die die Stadt angeführt hatte, seien nicht ausreichend dokumentiert, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger.

Die Grüne Hochschulgruppe Konstanz hatte unter anderem gegen das Verbot protestiert . Lokale Safthersteller unterstützten die Studenten, weil sie ihre regionalen Produkte weiterhin in Glasflaschen anbieten wollten. "Das ist in Konstanz auch eine Frage der mittelständischen Wirtschaft", sagte der Anwalt des Klägers, Lars Ritterhoff. Das Verbot sei zu Lasten der Grundrechte aller Bürger gegangen. Polizeiverordnungen dürften außerdem generell nur zur Abwehr einer bestehenden Gefahr dienen - und nicht dazu, um eine mögliche Gefahr von vornherein auszuschließen. "Das ist eine höchst aktuelle politische Entscheidung", sagte Ritterhoff.

"Wir brauchen für solche Verbote vielleicht eine breitere gesetzliche Grundlage", sagte Stefan Gläser, Vorstandsmitglied des baden-württembergischen Städtetags. Er wolle deswegen umgehend mit den Verantwortlichen vor Ort Kontakt aufnehmen.

2009 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bereits ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in der Freiburger Innenstadt gekippt , weil nicht von jedem Bürger, der Alkohol trinke, eine Gefahr ausgehe. Das Konstanzer Verbot ist aufgehoben, sobald das Urteil schriftlich zugestellt wurde. Das soll laut Gericht "demnächst" geschehen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung könnte anderen Städten als rechtliche Vorlage beim Verhängen von Verboten dienen.

Aktenzeichen: 1 S 2603/11

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Glasverbot sei ab sofort aufgehoben. Das ist nicht korrekt. Das Urteil wird erst wirksam, sobald es den Parteien schriftlich zugestellt wurde. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

son/dapd/dpa
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