Urteil zu Studiengebühren Berlin und Brandenburg zittern

Baden-Württemberg muss auf Rückmeldegebühren verzichten, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Welche Auswirkungen das Urteil auf andere Bundesländer hat, ist noch offen. Niedersachsen will nicht wackeln, Berlin und Brandenburg müssen vielleicht zurückrudern.


Hoffnung für Protestanten: Das Urteil aus Karlsruhe
FEDERICO GAMBARINI / DDP

Hoffnung für Protestanten: Das Urteil aus Karlsruhe

Während Berlin und Brandenburg noch zittern, lacht sich Niedersachsen schon mal ins Fäustchen. Das Wissenschaftsministerium in Hannover ist sicher, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rückmeldegebühr niedersächsische Hochschulen nicht betrifft. Schließlich heißt dort die Rückmeldegebühr "Verwaltungskostenbeitrag". In Berlin und Brandenburg sieht es anders aus: "Das Urteil gibt Anlass zur Besorgnis", sagte ein Sprecher der Freien Universität Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Rückmeldegebühr an baden-württembergischen Hochschulen von rund 51 Euro für verfassungswidrig erklärt. Die Gebühr wurde ausgesetzt und rückwirkend für nichtig erklärt. Der tatsächliche Verwaltungsaufwand betrage nur knapp über vier Euro.

Damit wurde nach Auffassung der Richter das Kostendeckungsprinzip verletzt - die Gebühr dürfe lediglich den Verwaltungsaufwand abdecken, für den sie erhoben wird. Jetzt muss das Land mit Rückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe rechnen.

Ohne Analyse wird nichts geändert

Das Urteil müsse erst einmal analysiert werden, hieß es aus dem Berliner Wissenschaftssenat. Doch bevor es kein entsprechendes Urteil für Berlin gebe, werde nichts geändert. Müssten Berlin und Brandenburg wie Baden-Württemberg auf die Rückmeldegebühr verzichten, könnte das sehr zu Lasten der Universitäten gehen.

Berlin hatte 1997, Brandenburg 2001 eine Gebühr eingeführt, die "bei" der Rückmeldung zu entrichten ist. Dies könnte auch als Abgabe für allgemeine Kosten angesehen werden. Berlin hatte die Entscheidung damals sogar dem örtlichen Oberverwaltungsgericht vorgelegt, das die Gebühr als "maßvoll" bezeichnete.

Neben der Rückmeldegebühr bezahlen Berliner Studenten außerdem noch 30 Euro Sozialbeitrag, 112 Euro für das Semesterticket und ein paar Euro für die Arbeit der Studentenvertreter.

Gewerkschaft und Studenten jubeln

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte das Urteil des Verfassungsgerichts: Die Absage sei eine "Ohrfeige" für das Wissenschaftsministerium in Stuttgart. "Hochschulen und Haushaltslöcher können nicht auf Kosten von Studierenden mit versteckten Studiengebühren finanziert werden", sagt der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem.

Auch Jesko Splittberger, Sprecher der Landes-AStA-Konferenz in Baden-Württemberg, zeigte sich zufrieden: "Die Landesregierung ist mit ihren Plänen gescheitert." Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und die ASten des Landes haben alle Studenten aufgerufen, die Gebühren zurückzufordern.

Unterdessen rechnet die Berliner SPD damit, dass das Urteil Folgen haben wird. Die früheren Beschwerden gegen Gebühren müssten nun neu geprüft werden.

Bei Studentenvertretern keimt jetzt neue Hoffnung, auch die Gebühren für Langzeitstudenten per Gericht kippen zu können. Laut Bundesverfassungsgericht begründe das baden-württembergische Gebührengesetz eine Studiengebührenpflicht bereits ab dem ersten Semester, erklärte der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs). Das Hochschulrahmengesetz schreibe jedoch vor, dass das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gebührenfrei bleibe. "Das Gericht stellt somit auch indirekt die Erhebung von Studiengebühren in Form von Bildungsgutscheinen und Langzeitstudiengebühren in Frage", so Tjark Sauer vom Vorstand des studentischen Dachverbandes.



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Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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